Da es etwas FÜR die eigene Bevölkerung ist, wird das Rathaus dies klar ablehnen.
So bitter es klingt, man muss mittlerweile den Antrag so stellen: "damit die messerstechenden importierten Vergewaltiger beim warten auf das nächste Opfer nicht nass werden" Weil für die Neubürger ist schließlich immer Geld und vor allem der politische Wille da.

So ist es mittlerweilen im linksextremen Migratenstadl, von den Steuergeldern der "Altlast" haben die Roten natürlich für die "Altlast" nichts mehr übrig.

Die Politik der BRiD ist antideutsch und nur durch die Helfershelfer der korrupten Altparteien möglich. Propaganda und Einschüchterung lassen die Bürger resigniert zurück.
Deshalb braucht es patriotische Kräfte um so mehr, die dieser bolschewoken Diktatur das Genick brechen.
Für Deutschland alles!

Was für ein Unsinn

In einer Diktatur wärst du doch schon seit Jahren inhaftiert. Du und deine Kommentare im öffentlichen Raum sind der perfekte Beweis dafür, dass Deutschland selbstverständlich keine Diktatur ist.

Warum sollte das Unsinn sein? Dummes Zeugs ohne Gegenargument kann jeder labern.

In der BRD werden jährlich hunderttausende Gerichtsprozesse geführt weil jemand etwas sagte was der Regierung nicht gefällt. Unzählige Geld- und auch Haftstrafen werden ununterbrochen verhängt. Auch Jobs gekündigt deswegen oder auch mal ein Auto angezündet.
Man verschärft die Zensurgesetze permanent und will die größte Oppositionspartei des Landes verbieten.

Bloß weil wir noch nicht 1:1 Nordkorea haben, ist es für dich also in Ordnung? Man verliert bei einer falschen Meinung zwar den Job und die Wohnung wird verwüstet und dein Vermögen geht für Gerichtsprozesse drauf, aber immerhin wird man nicht an der Wand erschossen. Na Glückwunsch!

Ach und die Strafen gegen nicht strafbare Äußerungen wie "Hass und Hetze" nicht vergessen! Da werden Millionen an Steuergelder verbrannt um im Internet nicht strafbare Äußerungen zu verfolgen und anzuzeigen.
Natürlich nur von einer politischen Seite her.

Weil es dafür schlicht keine Belege gibt. Wer den Chemnitzer Stadtrat wirklich aktiv verfolgt, weiß das auch. Wer natürlich nur diesen Propagandakanal verfolgt, der hat von der Realität keine Ahnung.

Strafen gegen nicht strafbare Äußerungen? Was soll das sein? Ist es nicht strafbar, gibt es keine Strafen. Ist es strafbar und nachweisbar gibt es Strafen. So funktioniert ein Rechtsstaat. 🤷

In Deutschland gibt es das StGB. Wer dagegen verstößt muss mit Anzeige und Verurteilung rechnen. Das ist doch normal und kein Anzeichen für eine Diktatur. 🙄

Und man will die AfD nicht verbieten weil sie groß ist, sondern weil sie rechtsextrem und Demokratiegefährdend ist. 🤷

Wenn wir einen neutralen Rechtsstaat hätten, ja. Doch dank Antifa-Faeser werden Verlage verboten und satirische Witze enden mit 7 Monaten Knast.

Du als offensichtlich Linker kannst das logischerweise natürlich nicht verstehen weil Linke alles tun und sagen können ohne auch nur ein Gericht fürchten zu müssen. Ich verstehe das. Für Außenstehende schwer zu begreifen.

Für dich waren die DDR und NS bestimmt auch keine Diktaturen. Weil es gab ja Gerichte und Gesetze.

Die AfD ist weder rechtsextrem noch demokratiegefährdend.
Sie gefährdet lediglich die Geldbeutel und die Macht der Linken. Deswegen soll sie verboten werden. So wie LePen in Frankreich und Georgescu in Rumänien.

Das Verbot wurde doch von einem Gericht gekippt. Ein deutlicher Beweis für den Rechtsstaat. 🤷
Und nein, satirische Witze enden nicht mit Knast. Man kann aber nicht jede Hassrede als "Satire" kennzeichnen, wenn sie klar gegen geltendes Recht verstoßen. Auch ein Beleg für den Rechtsstaat, da ja unfassbar viele, wirklich krasse Beleidigungen, Morddrohungen usw... als Meinungsfreiheit von Gerichten nicht geahndet wurden.

Wer da ernsthafte behauptet Deutschland wäre kein Rechtsstaat lebt wirklich komplett in einer Parallelwelt.

Natürlich waren DDR und NS Diktaturen, weil sie eben keine freie Justiz hatten, keine Freie Meinungsäußerung, keine freien Wahlen, keine Pressefreiheit usw...
All das haben wir in Deutschland aber.

Und doch, die AfD gefährdet die Demokratie mit ihren Staatsfeinden. Und ja, der Verfassungsschutz ist diesbezüglich ernstzunehmen. Und nein, es ist kein Regierungsschutz, auch wen euch das Freie Sachsen und AfD immer wieder gerne einbläuen wollen.

LePen hat selbst gefordert korrupte Politiker, die Staatsgelder veruntreuen von Wahlen auszuschließen. Sie war in forderster Front als dieses Gesetz verabschiedet wurde. Das sie nun selbst davon betroffen ist, ist wohl die Ironie des Schicksals. Aber ganz sicher keine Verschwörung gegen die Rechtsextremen in Frankreich. Sie haben lediglich ihre eigene Medizin zu schlucken bekommen und jammern jetzt rum. Wie gut rechte Propaganda allerdings funktioniert zeigst du mit diesem Kommentar wunderbar auf.

Warum ist dann z.B. eine von der Leyen noch in der EU tätig trotz hundertfach schwerwiegenderer Veruntreuung? Warum ein Scholz der ebenfalls deutlich mehr Steuergeld veruntreute? Da reichte ein schlichtes "ich weiß von nix" für einen Freispruch. Bei LePen reichte die Aussage des Buchhalters "sie müsste das gewusst haben" für eine Verurteilung.
Das muss der ominöse Rechtsstaat sein der angeblich alle gleich behandelt von dem du sprichst. Richtig?

Die Justiz ist weisungsgebunden. Was der Innenminister befiehlt, muss die umsetzen. Wegen dieser Abhängigkeit werden auch in Deutschland ausgestellte europäische Haftbefehle im Ausland nicht anerkannt.

Die jetzige Regierung wird von einer 16% Partei (SPD) geführt. Also eine deutliche Minderheit sagt was die Mehrheit zu tun hat. Die letzten Wahlen haben an der Politik nix geändert.

Selbstverständlich ist der VS ein Regierungsschutz da er nahezu ausschließlich gegen die politische Opposition agiert. Eine nicht gewalttätige Opposition!

Ist sie verurteilt? Ist ihr da irgendwas nachgewiesen? Ist sie überhaupt angezeigt wurden? Und Scholz stand nicht vor Gericht, weil halt nichts nachweisbar, unabhängig von seiner Aussage. Jeder darf vor Gericht seine Aussage verweigern, das hat auch LePen so gehandhabt. Sie wusste auch von nix, aber die Staatsanwaltschaft und die Richter.
🤷

Die Justiz ist nicht Weisungsgebunden an den Justizminister, sondern einzig und allein an das Gesetz.
Wie kommst du zu dieser Behauptung?
Die jetzige Regierung wurde von einer Mehrheit geführt, bestehend aus mehreren Parteien. So funktioniert das in einer Demokratie. Es geht um aushandeln, Kompromisse und gemeinsames Arbeiten.
Demokratie bedeutet nicht alleineherrschaft. Das wäre dann eine Diktatur, die du wünschst.

Nein, der VS agiert nicht nahezu ausschließlich gegen die politische Opposition, sondern zu allergrößten Teilen außerhalb politischer Parteien. Lasst euch doch bitte nicht immer solchen Quatsch erzählen ohne Dinge auch mal für eine Sekunde zu hinterfragen.

Bissel sehr bekloppt darf selbst ein Staatslinker® der BRD wie du sein. Aber das hier ist Discuss, also ein us-amerikanisches Unternehmen mit Servern in den USA.

Der perfekte Beweis für Meinungsfreiheit ist, dass du🫵 Linksfascho in einem Chat eines US-amerikanischen Unternehmens deine linksextremen Ansichten eines pisageborenen Alman schreiben darfst.