Freie Sachsen
Lauterbachs Impf-Front steht: CDU soll für Mehrheit bei Impfpflicht sorgen!

Die Reihen der Impf-Extremisten scheinen sich geschlossen zu haben: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bekanntgegeben, dass jetzt eine Mehrheit für die allgemeine Impfpflicht besteht. Die nötigen Stimmen erhält die Ampel aus den Reihen der CDU-Fraktion, die einmal mehr ihren radikalen Coronakurs unterstreichen.

Wie stehen die sächsischen CDU-Abgeordneten zur Impfpflicht? Fragt in euren Wahlkreisen nach und macht Druck - jeder Bürger soll wissen, wer in unsere körperliche Unversehrtheit eingreift und die Verantwortung dafür trägt!

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Mucky
Rouven
Wenn du das hier meinst, WD-3-199-21-pdf-data.pdf (bundestag.de): das war nur eine Stellungnahme. Im Gesetzesentwurf war die Rede von einem Bußgeld von 2.500,-€ und auch nicht von Gefängnis.
Ich weiß, das Gesetz ist noch nicht durch den Bundestag, aber alleine das [SIE] es wagen so etwas niederzuschreiben ...
Es wird nicht bei den drei Impfungen bleiben - Lauterbach hat Verträge bis 2029 mit den Impfherstellern gemacht. Diese "Sanktionen" werden auch die erreichen die schon dreimal geimpft sind und jetzt kein Bock mehr darauf haben.

Der Sachstand zur Covid-19 Impfpflicht.

- mehrfache Geldbuße von bis 25.000€
- bis zu 5 Jahre Haft

🚨!UND!🚨

-ZWANGSIMPFUNG

"Wenn die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zur Vornahme der Handlung durch den Pflichtigen führt, könnte diese nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht grundsätzlich auch durch unmittelbaren Zwang (§ 12 VwVG) vollstreckt werden. Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen."
Neben den spezifischen Sanktionsmöglichkeiten besteht sowohl für eine Impfpflicht durch Gesetz als auch für eine durch Rechtsverordnung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Möglichkeit ihrer Durchsetzung durch Mittel des Verwaltungszwangs. Zum Teil wird die Möglichkeit des Einsatzes von Verwaltungszwang zur Durchsetzung der Impfpflicht als ultima ratio, also letztmögliches Mittel, gesehen.

👉Zum Dokument👈

@WahreHistorie
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Rouven
Mucky
Ich weiß, das Gesetz ist noch nicht durch den Bundestag, aber alleine das [SIE] es wagen so etwas niederzuschreiben ... Es wird nicht bei den drei Impfungen bleiben - Lauterbach hat Verträge bis 2029 mit den Impfherstellern gemacht. Diese "Sanktionen" werden auch die erreichen die schon dreimal geimpft sind und jetzt kein Bock mehr darauf haben. Der Sachstand zur Covid-19 Impfpflicht. - mehrfache Geldbuße von bis 25.000€ - bis zu 5 Jahre Haft 🚨!UND!🚨 -ZWANGSIMPFUNG "Wenn die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zur Vornahme der Handlung durch den Pflichtigen führt, könnte diese nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht grundsätzlich auch durch unmittelbaren Zwang (§ 12 VwVG) vollstreckt werden. Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen." Neben den spezifischen Sanktionsmöglichkeiten besteht sowohl für eine Impfpflicht durch Gesetz als auch für eine durch Rechtsverordnung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Möglichkeit ihrer Durchsetzung durch Mittel des Verwaltungszwangs. Zum Teil wird die Möglichkeit des Einsatzes von Verwaltungszwang zur Durchsetzung der Impfpflicht als ultima ratio, also letztmögliches Mittel, gesehen. 👉Zum Dokument👈 @WahreHistorie
Ich kenn das Dokument, ist vom Dezember 2021. Wenn jetzt diejenigen noch dazukommen, die zweifach oder dreifach geimpft sind und keine weitere Impfung mehr wollen (u.a. wegen Nebenwirkungen). Dann viel Spaß mit der Bearbeitung der Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide. Die werden damit Jahre zu tun haben.
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Beate Kotlar
Ich hatte ja schon vor 11/2 Jahren angekündigt, das in unserer Gartenanlage viele Gärten frei werden . Nun ist es so weit, sie sterben wie die Fliegen weg, die Gespritzten. Das ist zwar sehr,sehr traurig, aber "nicht deshalb"!!!! Neeeiiiin........ Und sonst ist ja alles schick!!! Fazit: es schmerzt viele noch nicht, da ist noch Luft nach oben!
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🥎🏈🎾M.Knight.2000🏀 K.i.t.t
Mario
Morgen. Licht an! Am 26. März findet die Klimaschutzaktion Earth Hour 2022 statt. Eine Stunde lang geht dann weltweit das Licht aus – auch in Nürnberg. Mitmachen erwünscht!
Das Gegenteil machen! Klimaschwindel muss gestoppt werden! Betrug am volk!!
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clix
sie werden mit allem durchkommen. weil der widerstand aus spaziergängen besteht. der mut für aktiven widestand und zivilen ungehorsam ist einfach nicht da.
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Mario
Rouven
Ich kenn das Dokument, ist vom Dezember 2021. Wenn jetzt diejenigen noch dazukommen, die zweifach oder dreifach geimpft sind und keine weitere Impfung mehr wollen (u.a. wegen Nebenwirkungen). Dann viel Spaß mit der Bearbeitung der Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide. Die werden damit Jahre zu tun haben.
Einspruch? Ich fahr da hin und dann..!!!
Jana
Da hilft nur eins, dieses Land verlassen. Wohin ist glaube ich egal. Man lebt mittlerweile überall besser als im Dummland
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Mario
clix
sie werden mit allem durchkommen. weil der widerstand aus spaziergängen besteht. der mut für aktiven widestand und zivilen ungehorsam ist einfach nicht da.
Nein! Spaziergänge waren nur eine Warnung, beim Zwangs Körper Angriff gibts mindestens Verletzte!!
Sprach mit vielen bei den Gängen!
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Mopsi
Kleiner nachrag: Auf dem Telegramm Kanal Hannig.Recht gibt es ein Video Beitrag, das eine Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht ohne Begründung abgewiesen wurde. Das sagt alles, ich bin der Meinung, die Impfpflicht war schon lange beschlossene Sache. Willkommen in der endphase der Diktatur. Man merkt nur dann, das man in einer Diktatur ist, wenn man dagegen ist, oder am Arsch.
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🥎🏈🎾M.Knight.2000🏀 K.i.t.t
Flutlicht ab morgen Abend einschalten!
Fake you Klimaschwindel!!
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Kari
~An~
Eine Haftung hilft dem Impfttoten, wenn er tot ist, wenig und lässt ihn leider auch nicht auferstehen. Haften und schon gar nicht persönlich wird sowieso keiner der dafür Verantwortlichen. Höchstens der Bürger mit seinem Eigentum / Vermögen ab dem am 1.01.2024 in Kraft tretenden Lastenausgleichgesetz...
Genauso ist es👍🏻
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Paulus
Das Karlchen sollte therapiert werden. Ein schwerer Fall.
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kreusel buerger
Dieser Verbrecher, alle anderen Länder in Europa haben die Impfpflicht aufgehoben, oder nicht erst beschlossen. Die SPD war schon immer der treibende Keil gegen das eigene Volk.
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Mike S
Die Drogen, welche in der Regierung zu sich genommen werden haben gut DAMPF. !!
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Kari
Warum erinnert mich das an die düsteren Jahe in DE.? Es war doch alles schon mal da.
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Andreas Müller
Gebt einfach über die Netzwerke alle Namen und Gesichter bekannt die für die impfpflicht sind und diese Personen werden es bereuen wenn sie dafür stimmen
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Martina Wild
Ich lasse mich nicht impfen und da hilft auch kein Zwangsgeld 😉gehe gerne von Oktober bis März in den Knast spart Heizung 🤷‍♀️😉ach ich glaube ungeimpft kommt man da auch nicht rein! So ein Mist aber auch 😱
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61253 Edelstoff
Er sieht gar nix, er ist blind !
Spätzü
Paulus
Das Karlchen sollte therapiert werden. Ein schwerer Fall.
Da ist Hopfen und Malz verloren, der ist nicht therapierbar.
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Dante
Though it is right. Get protected
Gotschik
Eigentlich geht das gar nicht.
Eine Impfpflicht geht nicht.
Da man vor jedem Medizinischen Eingriff, eine Einverständnis Erklärung unterschreiben muss.
Und somit wäre es eine Unterschriftspflicht.
Und das wird juristisch nicht möglich sein.

Und wenn Medizinische Eingriffe vorgenommen werden, muss man immer freiwillig, durch eine Unterschrift, zustimmen.
Es sei denn, es ist ein Notfall und man ist nicht mehr in der Lage dazu.
Wenn ein Arzt, ohne freiwillige schriftliche Genehmigung, behandelt, macht er sich strafbar 🤷‍♂
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