Bananenrepublik Deutschland – auch in Karlsruhe: Arbeitsverweigerung des BVerfG in Sachen EU-Verschuldung (800 Mrd Euro):
… „Der Bundespräsident hat heute Fakten geschaffen, ohne den üblichen Gang der Dinge, nämlich die Klärung von einstweiligen Rechtsschutzbelangen, abzuwarten. Dieser Vorgang ist eines Rechtsstaats unwürdig. Mit der Nichtbehandlung des Antrags auf einstweilige Anordnung wird dem deutschen Steuerbürger wichtiger Rechtsschutz versagt.“
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Boehringer / Glaser: Steinmeier fertigt aus – Kein Rechtschutz durch Karlsruhe für die deutschen Letzthafter gegen EU-Verschuldung
Berlin, 23. April 2021. Am heutigen Tage hat der Bundespräsident das Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz ausgefertigt. Damit wird das Gesetz rechtskräftig und Deutschland ist nunmehr an den bis zu 800 Milliarden Euro teuren EU-Eigenmittelbeschluss gebunden.
Es geht beim sogenannten Eigenmittelbeschluss um die Höhe der Abgabepflicht der Mitgliedstaaten gegenüber der EU. In dem soeben ratifizierten EU-Rechtsakt ist festgelegt, dass die EU von 2021 bis 2058 insgesamt vier Billionen Euro an Umlagen von den Mitgliedstaaten verlangen kann. Sofern ein Staat erklärt, dass er nicht zahlen könne, werden andere Staaten ersatzweise zur Zahlung herangezogen.
Peter Boehringer und Albrecht Glaser kommentieren diesen Vorgang wie folgt:
„Die von der AfD-Fraktion eingereichte Organklage gegen den Eigenmittelbeschluss ist inhaltlich deutlich weitreichender als die Klage des Bündnisses Bürgerwille. Auch der Charakter dieser Klage ist ein anderer, da im Zuge eines Organstreitverfahrens ganz andere Rechte geltend gemacht werden als im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassungsbeschwerde des Bündnisses Bürgerwille (BvR 547/21) kann die Organklage der AfD-Fraktion (BvE 4/21) nicht als erledigt betrachtet werden.
Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag der AfD-Fraktion bislang schlicht ignoriert und trotz wiederholtem Vortrag seitens der Klägerin den Bundespräsidenten nicht an der Ausfertigung gehindert. Der Bundespräsident hat nun heute Fakten geschaffen, ohne den üblichen Gang der Dinge, nämlich die Klärung von einstweiligen Rechtsschutzbelangen, abzuwarten.
Dieser Vorgang ist eines Rechtsstaats unwürdig. Mit der Nichtbehandlung des Antrags auf einstweilige Anordnung wird dem deutschen Steuerbürger wichtiger Rechtsschutz versagt. Dass ein Hängebeschluss in der Streitsache BvR 547/21 überhaupt nötig war, um den Bundespräsidenten an einer übereilten Ausfertigung zu hindern, war bereits ein Indiz für die Erosion rechtsstaatlicher Gepflogenheiten. Dass jedoch das Rechtsschutzbegehren der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, die im Übrigen die Rechte des Organs ‚Deutscher Bundestag‘ geltend macht, faktisch ignoriert wird, ist für alle, die gedanklich noch in der alten Bundesrepublik Deutschland verwurzelt sind, schwer zu begreifen.“
https://afdbundestag.de/boehringer-glaser-steinmeier-fertigt-aus-kein-rechtschutz-durch-karlsruhe-fuer-die-deutschen-letzthafter-gegen-eu-verschuldung-2
Nur die Wahlen halte ich noch für relativ echt. Aber mal sehen was da noch kommt. Merkel scheint ja die gleichen „Einflüsse“ wie Biden zu haben. Immerhin verfolgen sie beide die gleichen kranken Ideen. Vielleicht übernimmt sie ja nun auch das spezielle Biden „Wahlsystem“. Egal wie, der Kampf ist eh unfair! Der Gegner geht mit 5 Spielern ins Spiel, die 5 Köpfe einer Hydra. Die AFD steht dem allein gegenüber. Und während in Ostdeutschland die Menschen immer weniger auf die Propaganda reinfallen, zeigen sich leider breite Bevölkerungsschichten in Westdeutschland als absolut hörig und gutgläubig! Es reicht der Anstoß durch eine eingeschobene RTL Nachricht zwischen Trash Sendungen, die AFD sei böse und rechts. Das reicht schon, dass diese Menschen Eigenschaften und Taten der AFD erfinden, um ihre angelernte Abneigung zu begründen. Nicht in der Lage zum eigenen Denken, bei gezielten Nachfragen kommt dann nur blub blub blub und weil es so ist. Diese Menschen wirken wie paralysiert! Sie hassen jemanden ohne selbst zu wissen, warum.
Wer also die Medien in der Hand hat, bestimmt das Denken in Westdeutschland vollständig und in Ostdeutschland in weiten Teilen. Wer dazu noch die Gerichte in der Hand hat, kann alles machen. Abweichende Richter oder Politiker werden ja massiv angegriffen und ein Exempel statuiert. So dass sich keiner mehr das Abweichen traut.
Eines muss man dieser Bande lassen, sie haben es perfekt geschafft, Demokratie und Rechtsstaat zu unterwandern und diesen so nahezu auszuhebeln.
Die Lösung kann nur sein, die Menschen aus ihrer Paralyse zu holen!
Ich denke nicht, dass da der große Plan einer Instanz über Jahre, Jahrzehnte dahintersteckt. Diese "Pläne", nennen wir sie mal so, Great Reset, New Green Deal, Global Compact for Migration sind in den letzten Jahren von selbsternannten Eliten mit viel Geld und Einfluß ersonnen worden und treffen nun auf ein bereits vorbereitetes Bett.
Es ist die über Jahrzehnte laufende Linksverschiebung in der Gesellschaft.
Ausgangspunkt waren wohl die 68er, die gegen die damals verkrusteten und teilweise reaktionären Strukturen wohl zu Recht aufbegehrten. Dann begann der über Generationen sich hinziehende Zug durch die Institutionen, sozusagen so eine Art stille, aber stetige Revolution. Lange Zeit sah es ja auch so aus, als wenn die Wahrheit auf deren Seite ist. Aber wie es in fast allen Revolutionen so ist, es gibt einen Kippunkt, wo das angeblich Gute seine Interessen nur noch mit undemokratischen und reppresiven Mitteln durchsetzen kann und will, weil sich die Ansichten und vermeintlichen Wahrheiten sich doch nicht so als positiv und richtig erweisen, die schweigende Mehrheit doch nicht davon überzeugt werden kann.
Da befinden wir uns gerade. Was aber aktuell die Sache eben noch schlimmer macht, ist, dass aufgrund der Globalisierung die oben erwähnten selbsternannten Welteliten noch einen on Top draufsetzen wollen.
Das Fehlen dieser 68er Bewegung inkl Folgeerscheinungen (Schuldkult, Muktikulti,Gender- Gaga, Kernkraftgegner,etc) ist übrigens meiner Meinung nach auch der Grund, warum die Leute im Osten, zumindest die, die die DDR und die Wende bewusst miterlebt haben, sich stärker dagegen auflehnen, zumindest geistig.
Was mich als Ossi immer mehr verwundern lässt, ist die doch große Obrigkeitshörigkeit vieler meiner westdeutschen Landsleute, der recht naive Glaube, was in den ÖR kommt, ist richtig und absolut wahr, der Staat wird es schon richten. Alles Dinge eigentlich, was uns Ossis vor allem nach der Wende vom Westen vorgehalten wurde. Da erschienen uns die westdeutschen Brüder und Schwestern noch wie die demokratiegestählten, politisch und wirtschaftlich hoch überlegenen Leute, die. per se alles besser wüßten und machten.
Aber, machen wir uns nichts vor, die Entscheidung, wohin die Reise geht, fällt vor allem im Westen, schon wegen der größeren Bevölkerung, aber auch wegen der immer noch stärkeren ökonomischen und politischen Kraft. Aber der Osten kann zumindest so ein bisschen das gallische Dorf sein. Das sollte man nicht gering schätzen.
Warum sollten sie angeblich linke Politik finanzieren? Es sind rational denkende Geschäftsleute.
Dieses rechts mitte links sind doch nur noch hilflose Versuche, irgendeine Erklärung für all das zu finden. Diese Einordnungen haben vielleicht in der damaligen französischen Nationalversammlung gepasst. Alles was danach kam, lässt sich mit diesem Modell nicht erklären! Wer sich damit besser fühlt, kann gern weiter an dieses Modell glauben. Derjenige sollte sich aber nicht wundern, dass Hitler als ein Linker nach diesem Modell einzustufen ist.
Für alle anderen gilt: diese grobe politische Klassifizierung ist nur ein weiteres Framing, Ablenkung vom Wesentlichen und in der heutigen Form geschaffen von den Eliten nach dem 2. WK.
Die angeblichen 68er, die durch Instanzen gegangen sein sollen, sind nichts. Keine Macht, keinerlei Einfluss. Am Beispiel der Grünen wunderbar zu beschreiben: diese sogenannten 68er und Gründer dieser Partei sind längst überrumpelt und ausgebotet worden. Die Partei wurde feindlich übernommen, die heutigen obersten Parteimitglieder nur Darsteller. Die alte Hülle dient dem Marketing. Die Ziele dieser Partei dienen ganz eindeutig dem Großkapital. Ideologien spielen keinerlei Rolle, sie dienen nur dem Marketing.
Diese ganzen Strategien laufen global, dieses rechts mitte links ist ein Erklärungsmodell, was so nur in Deutschland genutzt wird. Auch diese 68er ist ein rein deutsches Thema! Deutschland spielt aber keine allzu große Rolle, bei diesen weltweiten Bestrebungen. Bis auf die Tatsache, dass Merkel die Vorgaben übergenau umsetzt.
Machen wir uns nichts vor: dieser übergeordnete Plan existiert denn er ist sehr deutlich erkennbar.
Migration: in vielen Ländern versucht man mit Migration den kulturellen Zusammenhalt zu verändern
Klima: auch hier gleichgeschaltete Aktivitäten, die CO2 Story könnte verlogener nicht sein, dieses Modell dient nur als globale Krise um eine globale Steuer einführen zu können. Sie behaupten es ginge ihnen um Klima- und Umweltschutz dabei geht es um Selbstbereucherung und CO2 Zertifikatehandel.
Covid: ist ganz offensichtlich ebenfalls eine weltweit koordinierte Mission. Die Lügen in der einen Hälfte der Länder werden nun aber deutlich, weil die andere Hälfte nicht mitmacht. Und wieder sind es private Institutionen, die versuchen diese abtrünnigen Länder mit Schmiergelder zur Covid Lüge zu bewegen.
Die Finanziers all dieser Maßnahmen heißen Soros, Gore, Gates, Rockefeller, Rothschild usw. Das ist ja nun längst keine Theorie, die Finanzströme und teilweise die Motive sind längst offengelegt! Und das sind alles keine 68er!
Und eine Sache vergessen alle immer: das Finanzsystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Diese Drecksbande versucht den eigenen Arsch zu retten und die Menschheit zu betrügen!
Keine Ahnung wie deren Plan aussieht, was sie vor haben aber ihr Erklärungsversuch, Herr Mai, passt nicht zu all diesen Vorgängen!