❗️❗️Der Bundes-Lockdown kommt! Der Bundestag hat Merkels „Notbremse“ beschlossen.
342 Abgeordnete stimmten FÜR die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, 250 dagegen. 64 enthielten sich. Änderungsanträge von FPD und Linke, etwa zur Rücknahme der Ausgangssperre, wurden zuvor abgelehnt.
Am Donnerstag soll der Bundesrat sein grünes Licht dafür geben, wo die Länder wohl mehrheitlich zustimmen werden. Dann unterschreibt der Bundespräsident das Gesetz, bevor es in Kraft tritt – frühestens am Samstag.
Was das bedeutet: Ausgangssperren, Schul-Schließungen und noch mehr Einschränkungen für Geschäfte! Sie treten dann bundesweit automatisch in Kraft, sobald in einer Stadt oder einem Landkreis die eine Corona-Zahl – der Inzidenzwert – die Marke von 100 bzw. 165 für die Schulen überschreitet.
Die FDP hat angekündigt, eine Verfassungsklage einzureichen. Und nicht nur sie: Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post kündigte einen Eilantrag für eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-lockdown-heute-peitscht-der-bundestag-merkels-notbremse-durch-76143178.bildMobile.html
Mehr kostenfreie Infos und Enthüllungen:
👉 https://t.me/antiilluminaten
342 Abgeordnete stimmten FÜR die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, 250 dagegen. 64 enthielten sich. Änderungsanträge von FPD und Linke, etwa zur Rücknahme der Ausgangssperre, wurden zuvor abgelehnt.
Am Donnerstag soll der Bundesrat sein grünes Licht dafür geben, wo die Länder wohl mehrheitlich zustimmen werden. Dann unterschreibt der Bundespräsident das Gesetz, bevor es in Kraft tritt – frühestens am Samstag.
Was das bedeutet: Ausgangssperren, Schul-Schließungen und noch mehr Einschränkungen für Geschäfte! Sie treten dann bundesweit automatisch in Kraft, sobald in einer Stadt oder einem Landkreis die eine Corona-Zahl – der Inzidenzwert – die Marke von 100 bzw. 165 für die Schulen überschreitet.
Die FDP hat angekündigt, eine Verfassungsklage einzureichen. Und nicht nur sie: Auch der SPD-Rechtsexperte Florian Post kündigte einen Eilantrag für eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an
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29 comments
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Oder doch Personen ???
Heute nur Schauspieler ???
Sie fressen weiter Fleisch und wir aus den Fugen ???
GENUG IST GENUG !!!!!!!!!!!
Wer kein E-Auto hat, darf zusehen wie er zur Arbeit kommt.
Wenn das Wetter länger als 3 Tage am Stück wärmer als X °c ist, gibt es einen Klima-Lockdown. Weil Greta Thunfisch ja schon gestern sagte, die Pandemie ist wegen dem Klima!
Ja und dann hat der deutsche kein Auto mehr.
Dann bald auch kein Haus und Hof mehr, weil Klima.
Man wird euch alles nehmen und ihr werdet glücklich damit sein. Niemand jagt sie zum Teufel, sie jagen euch zum Teufel. Achja: Nächste Woche Trommel-Demo in Berlin, geht mal dahin ein bisschen trommeln und dann am Abend, wenn ihr wieder zuhause seid, euch darüber beschweren wie BRUTAL die Polizei wieder war.
So viel Dummheit, Böswilligkeit, Hochheitshörigkeit, Verrat, Vebrechen an der Menschheit und alles im Namen des Schutzes...was für ein wiederlicher Hohn...