#WirSindVielMehr
Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner: „Was vor dem Hintergrund der EGMR-Entscheidung nicht geht, ist, dass man Versammlungen – auch wenn sie von Personen angemeldet werden, die einer bestimmten Szene zugerechnet werden – pauschal untersagt.”
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https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/warnschuss-fuer-das-bundesverfassungsgericht-2847639103.html
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3 comments
Chris
Mar 28, 2022
Dachte ich sah erst Nordkorea
😂
Irena Pop
Mar 28, 2022
Und dann kommt ein ,,ja aber " Sory traue Niemandem zur Zeit keinem Geicht
Wilfried
Mar 29, 2022
Sollte die EU doch noch zu irgendetwas gut sein? Ich glaube nicht daran!