Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner: „Was vor dem Hintergrund der EGMR-Entscheidung nicht geht, ist, dass man Versammlungen – auch wenn sie von Personen angemeldet werden, die einer bestimmten Szene zugerechnet werden – pauschal untersagt.” 

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https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/warnschuss-fuer-das-bundesverfassungsgericht-2847639103.html

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t.me/Wirsindvielmehr
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3 comments

Dachte ich sah erst Nordkorea😂
Und dann kommt ein ,,ja aber " Sory traue Niemandem zur Zeit keinem Geicht
Wilfried
Sollte die EU doch noch zu irgendetwas gut sein? Ich glaube nicht daran!