"Es geht um Akten. Akten, die es laut Bayerischem Gesundheitsministerium nicht gibt. ... Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse über Corona waren Grundlage für die Verordnungen der Staatsregierung? Mit welchem Mediziner haben die Minister gesprochen, was hat der empfohlen?

Keinerlei Unterlagen zu Entscheidungsgrundlagen

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hat Akten für die Normenkontrollklage über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angefordert. Antwort des Gesundheitsministeriums: Solche Akten gibt es nicht. Jessica Hamed hält das für skandalös."

"Die Opposition im Bayerischen Landtag fordert in verschiedenen Anträgen, das Parlament stärker einzubinden und mehr Transparenz herzustellen"

archive.is/LKeBv

t.me/SandraGabriel269

3 comments

Psychodad
ich habe leider zu meiner Steuerschuld keine „Aktenlage“, aber kann ich bitte trotzdem eine fette Einkommenssteuer-Rückerstattung bekommen - am besten von Herrn Söders Privatkonto? Geht das? Ich wohne zwar nicht in Bayern, aber das dürfte bei der nicht vorhandenen Aktenlage ja auch keine Rolle mehr spielen, schätze ich mal!😜
In diesem BRD Gulag dürfen inzwischen kleinste Beamte jederzeit über den Entzug jeglicher Grundrechte entscheiden. Was muß man da noch mehr wissen?