+ Chemnitzer Veranstalter klagen gegen Demoverbot, Kundgebung in Dresden beginnt um 14 Uhr +

In zwei sächsischen Großstädten sollen heute Kundgebungen gegen die Lockdown-Maßnahmen stattfinden. In Chemnitz wurde die Demo der Initiative "Chemnitz steht auf" verboten, die Organisatoren klagen mittlerweile vor dem Oberverwaltungsgericht, nachdem das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt hat. Eine Entscheidung der zweiten Instanz steht noch aus. In der Stadt selber bereitet sich derweil ein Großaufgebot der Polizei darauf vor, dass Verbot durchzusetzen.

Definitiv stattfinden wird die Kundgebung in Dresden, die um 14 Uhr auf dem Neumarkt beginnt - entgegen der restriktiven Haltung der Versammlungsbehörde in den letzten Wochen, gab es kein Verbot im Vorfeld.

Ergänzung:
Das OVG hat das Verbot in Chemnitz bestätigt. Wer sich das Polizeiaufgebot anschauen möchte, kann natürlich trotzdem in der Chemnitzer Innenstadt vorbeischauen - organisierte Proteste wird es dort heute aber wohl eher nicht geben...

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

74 comments

Michael
Diktatoren fragt man nicht um Genehmigung
Hier hilft nur noch Paragraph 20 Absatz 4
Dann lasst die Bullen in Chemnitz stehen und fahrt nach Plauen oder Zwickau oder kommt nach DD
Dreckschweine 😳 auf nach Dresden kein Weg zurück
×<|[]{}<°¦¡¥Q§iRi§¥¡¦°>{}[]|>×
Wir verhandeln nicht mit Terroristen also ab auf die Straße!!
Ich versteh nicht wie es sein kann daß ich um gegen die Regierung bzw deren Maßnahmen zu demonstrieren. Die besagte Regierung fragen muss.???
Karl Stülpner
Michael
Diktatoren fragt man nicht um Genehmigung
Jeder € für sinnlose Gerichtskosten ist zuviel, damit finanziert man noch deren Gehälter.
Bernd Richter
Tag24 weiß wohl schon bescheid. 🤔
Ni St.
Warum meldet man Demos an.. dann wissen die doch genau.. wann wo und können reagieren und die Bullerei in weg stellen...
Jens Erler
Bernd Richter
Photo
Wie clever. 🤚👍
Wer für mich noch Demos anmeldet gehört zum System
Protest anmelden ist schon Widerspuch in sich. Dann noch Auflagen sich auferlegen lassen und einzuhalten noch widersprüchlicher.

Einfach hingehen und seinen Protest kundtun. Dann kann die Prügelpolizei auch nix auflösen - weil ist ja keine "Demo".
Klaus Mathes
Wünsche euch ein gutes gelingen für die Demos 🇩🇪. Grüße aus Unterfranken
Ich muss hier mal was los werden. Es ist schon zwei Jahrzehnte her, aber es erinnert mich an heute. Ich ging durch die Stadt nichtsahnend das ich gleich in eine schlimme Situation gerate, die über mein Leben oder Tot entscheiden würde. Es kam ein junger unscheinbarer Mann auf mich zu, er hüpfte und lachte und griff sich kurz bevor er vor mir stehen blieb in die linke Innentasche seiner Lederjacke, zog eine Pistole raus und hielt sie mir genau an meine Stirn. Ich habe damals eine Entscheidung getroffen ‼️ Aber eines kann ich euch sagen.... Niemals hätte ich ihn um Erlaubnis gefragt ob ich eine Entscheidung treffen darf oder nicht. ‼️ Geht es hier um unser aller Leben oder haben wir spass am Demonstrieren❓
Luisa Goldstein
Immer schön Anmelden, dann klappts auch mit der Demo, war doch klar das sie es verbieten, so lange weiter angemeldet wird wirds keine Proteste geben.
Gudrun Weiß
Was heisst stiller Protest?
Wenn in der Terminliste steht: stiller Protest?
Carmen Hoffmann
Ich wäre auch dafür, dass ab jetzt überhaupt nicht mehr angemeldet wird.
Die Terrorarmee des Regimes Merkel in Uniform muss gehindert werden, Quer durchs Land zu reisen, um friedliche Bürger an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern. Kein Auto - keine Schläger in Uniform. Denkt mal darüber nach. Den Transport einstellen und alles läuft wieder.
Ich möchte gern etwas loswerden. Seitdem ich meine Handynummer überall angeben muss, bekomme ich Anonyme Anrufe. Hatte mir erlaubt gerade im Zentrum einen Ordnungshüter (Polizei) darauf hin anzusprechen. Die Antwort ganz kurz hier „sie müssen ja nicht rangehen und einfach löschen“!!!! Hallo, man kann im Stress sein, gerade die Brille nicht aufhaben, es kann meine Kinder sein welche in Not sind und ein anderes Handy vom Freund benutzen. Meine einfache kurze Antwort: wo ist jetzt der hoch rausposaunende Datenschutz? Die ganze Politik schreit zum Himmel.
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