Dem Migrationspakt zuzustimmen lag jedem Staat völlig frei. Die EU-Staaten Ungarn, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Polen und die Slowakei haben zum Beispiel nicht zugestimmt. Deutschland jedoch (leider) schon. Der Migrationspakt gilt weder international noch EU-weit generell, sondern ausschließlich für die Länder, die explizit selbst zugestimmt haben. Dafür, was Deutschland für unsinnige Verträge in Eigenentscheidung unterzeichnet, kann die EU ja nichts.

Die "Ausrede" der unterzeichnenden Staaten war immer, dass der Pakt ja sowieso nicht rechtlich verbindlich sei, und eher symbolisch zu sehen ist. Was sie aber tunlichst verschwiegen haben, ist, dass der Pakt/Vertrag nach einer gewissen Zeit sehr wohl rechtsverbindlich wird, da er nach Ablauf dieses Zeitrahmen in das sog. ,,Gewohnheitsrecht" fällt, und dadurch verbindlich wird. So habe ich das rausgelesen.

Richtig. Und das war ja bereits vorher eigentlich auch so klar. Mein Tenor ist nur, dass dafür, dass sich bestimmte Staaten eigenständig zur Unterzeichnung entschieden haben, nicht die EU oder eine andere übergeordnete Gesetzgebung verantwortlich zu machen ist. Die Verantwortung für die Unterzeichnung und deren Folgen trägt Deutschland und jeder Staat allein.

Da soll der Pfarrer gleich mit reisen 🙋🏼‍♂️