#WirSindVielMehr
Na, das sind doch mal gute Neuigkeiten! 😁

Das Bundesamtes für Verfassungsschutz nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurück – das teilte der Rechtsanwalt Christian Conrad von der Kanzlei Höcker, der die AfD vertritt.

Folgt uns auf Telegram
t.me/wirsindvielmehr
edited  

6 comments

Ralf
Die können doch garnicht mehr anders, das das ist auch gut so.
Ronny
Richtig und wichtig
HR
Die Gerechtigkeit wird siegen ‼️
m.
es ist kein zurück nehmen sondern ein pausieren. das ist etwas anderes.
1
Klarname
Na und?

Ist doch ohnehin vollkommen Wumpe, was diese Beamtenvögel so von sich geben.
ƒ®å~Ω
Die Vergangenheit dient
dazu als Grundlage ihrer Infragestellung,

Bei der ganzen
Angelegenheit reiht sich mit ein, dass das Bundeswahlgesetz seit
25.07.2012

und rückwirkend bis
1956 durch eine
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

Entscheidung der
Institution Bundesverfassungsgericht seine Geltung unheilbar
verloren hat. Daraus ergibt sich rechtlich eine vollkommen andere
Situation. Ebenfalls darf nicht vergessen werden, dass das sogenannte
Deutschland für den Staatszugehörigkeitsschlüssel 000

verfügt, also kein
Staat (im klassischen Sinne mehr ist).