+ Staatsanwaltschaft will nicht gegen Kretschmer und Köpping ermitteln. Legt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein! +
Nach der Massenanzeige gegen Ministerpräsident Kretschmer und Ministerin Köpping, denen vorgeworfen wird, durch die rechtswidrigen Ausgangsverbote im Frühjahr 2020 Millionen Sachsen eingesperrt zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Dresden abgelehnt, Ermittlungen zu führen. Angeblich sei kein Tatverdacht vorhanden, vielmehr hätte sich die Verordnung erst im Nachgang als rechtswidrig erwiesen und somit würde bereits ein Vorsatz fehlen. Nun, das Recht wird eben so ausgelegt, wie es jedem passt.
Wer eine solche Einstellungsmitteilung erhält, hat jedoch die Möglichkeit, Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden einzulegen. Wir empfehlen, diesen Schritt zu gehen. Es reicht eine kurze Mitteilung, z.B..:
„Hiermit lege ich Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Dresden vom … mit dem Aktenzeichen … ein. Ich bitte um Überprüfung. Für eine Bewertung, ob ein Vorsatz vorlag, wäre zumindest die Beschuldigtenvernehmung der Angezeigten erforderlich gewesen. Bitte informieren Sie mich über den weiteren Ausgang des Verfahrens“.
Es scheint übrigens, als wäre die Staatsanwaltschaft Dresden von der Massenanzeige etwas genervt: Im Einstellungsbescheid wird an prominenter Stelle betont, dass es sich um eine Sammelanzeige der FREIEN SACHSEN handelt. Nun, FREIE SACHSEN sind auch wehrhafte Sachsen und setzen sich juristisch ein!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Nach der Massenanzeige gegen Ministerpräsident Kretschmer und Ministerin Köpping, denen vorgeworfen wird, durch die rechtswidrigen Ausgangsverbote im Frühjahr 2020 Millionen Sachsen eingesperrt zu haben, hat die Staatsanwaltschaft Dresden abgelehnt, Ermittlungen zu führen. Angeblich sei kein Tatverdacht vorhanden, vielmehr hätte sich die Verordnung erst im Nachgang als rechtswidrig erwiesen und somit würde bereits ein Vorsatz fehlen. Nun, das Recht wird eben so ausgelegt, wie es jedem passt.
Wer eine solche Einstellungsmitteilung erhält, hat jedoch die Möglichkeit, Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden einzulegen. Wir empfehlen, diesen Schritt zu gehen. Es reicht eine kurze Mitteilung, z.B..:
„Hiermit lege ich Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Dresden vom … mit dem Aktenzeichen … ein. Ich bitte um Überprüfung. Für eine Bewertung, ob ein Vorsatz vorlag, wäre zumindest die Beschuldigtenvernehmung der Angezeigten erforderlich gewesen. Bitte informieren Sie mich über den weiteren Ausgang des Verfahrens“.
Es scheint übrigens, als wäre die Staatsanwaltschaft Dresden von der Massenanzeige etwas genervt: Im Einstellungsbescheid wird an prominenter Stelle betont, dass es sich um eine Sammelanzeige der FREIEN SACHSEN handelt. Nun, FREIE SACHSEN sind auch wehrhafte Sachsen und setzen sich juristisch ein!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
49 comments
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Hab's gefunden! Das ist der Beweis! Jeder, der dort dabei war musste wenigstens ernsthaft in Erwägung ziehen, dass es gewichtige Gegenargumente gibt und damit die Maßnahmen unangemessen, nicht erforderlich und rechtswidrig sind. Oder was glaubt ihr, haben ihm diese Leute sonst erzählt? Und selbst wenn es für den MP nur Blödsinn gewesen wäre, hätte er diesen doch als solchen transparent machen können. Hat er aber nicht - eben weil er die Gefahr erkannt hat!
Keine Staatsanwaltschaft wird euch hinüberretten, wenn sie nicht ermittelt. Sie werden ALLE UNTERGEHEN und vor einer höchsten Gerichtsbarkeit schuldig gesprochen. Es ist alles bewiesen und alles Andere sind politisch geschmierte Aktionen, die inzwischen ebenso immer mehr zu erkennen sind. Ich wünsche Ihnen inzwischen alles Schlechte dieser Welt,was Sie uns immer noch antun, aber Gott sei Dank fängt nun an das Leben und die Liebe wieder über die Dummheit zu siegen.
Ablehnen, keine Diskussionen mehr. Natürlich wird man bald bleede, aber dafür habe ich mich erst einmal aus der Arbeit rausgezogen, damit ich nicht bleeder werde. Was viele Jahre uns eingehämmert wurde, geht nunmal nicht so schnell umzukrempeln. Aber, da sich die justizialen Ungerechtigkeiten auch offenbaren, bin ich optimistisch. Denn es geht letztendlich über die Gerichtsbarkeit.