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„Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes
Von Kathrin Sumpf12. April 2021
Aktualisiert: 12. April 2021 15:48
Der neu geplante § 28b gehe weit über das
Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin
für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und
die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte
und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“
Die Rechtsanwältin Beate Bahner warnt vor Verabschiedung der
geplanten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und der
aus ihrer Sicht damit einhergehenden Abschaffung des Rechtsstaates in
Deutschland:
„Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung
von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und
Dauerkontaktverbot. Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten
Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr
weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus“.
DRINGENDER AUFRUF AN ALLE DEMOKRATEN
TREFF MORGEN AB 10:00 VOR DEM BUNDESTAG!!!
Lassen wir die Aufhebung des Föderalismus nicht UNWIDERSPROCHEN❗❗❗
Das bedeutet, die Kanzlerin wird zum Alleinherrscher ermächtigt.
❗❗❗ Lasst alles stehen und liegen ❗❗❗
❗ 13.04.2021, 10:00 vor dem Bundestag Berlin.❗
❗❗❗ 18.11. Vers.: 2.0❗❗❗ ❗TEILEN❗TEILEN❗TEILEN❗
..hier ist die Quelle (Anselm Lenz) für morgen: 268 Ausbau des Ermächtigungsgesetzes kommenden Dienstag
Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten,
am kommenden Dienstag, 13. April 2021 will die Bundesregierung die Landesparlamente und die Ministerpräsidenten entmachten, den Föderalismus abschaffen und alle Bundesbürger einer zentral gesteuerten Willkürherrschaft unterwerfen.
Dagegen formiert sich Widerstand. Demokraten laden nach Berlin ein, um gegen den Verfassungsbruch zu demonstrieren. Treffpunkt soll Dienstag, 10 Uhr vor dem Bundestag sein. Es werden weit mehr Menschen erwartet, als zur Demonstration gegen die Einführung des neuen Infektionsschutzgesetzes im vergangenen November. Doch der Reihe nach:
ZUR VORGESCHICHTE: Medizinrecht
Bis Anfang 2020 gab es ein Infektionsschutzgesetz, welches u.a. vorsah, dass Menschen, welche sich nachweislich mit einer schwerwiegenden Krankheit, wie Tuberkulose, angesteckt hatten und diese Krankheit sicher übertragen würden in ärztlich begleitete Quarantäne begeben müssen.
Im Zuge der proklamierten Pandemie wurde diese Qurantäneanordnung auf alle Menschen, seien sie gesund oder krank ausgeweitet. Es ist das erste Mal in der uns bekannten Menschheitsgeschichte (ca. 3.000 Jahre), dass gesunde Menschen, wegen einer in der Zukunft irgendwie möglichen Erkrankung eingesperrt werden. Dies stellt einen grundlegenden Wechsel im Menschen- und Gesellschaftsbild da:
- Ein Gesunder ist nicht mehr gesund, sondern »noch nicht krank«.
- Ein Gespräch soll kein Gespräch mehr sein, sondern eine Ansteckungsquelle.
- Ein Besuch bei den Großeltern mit Donauwelle und Kaffeeklatsch soll fahrlässige Tötung darstellen.
Soweit, so bekannt.
Im Laufe des vergangenen Jahres wurde ein Wert erfunden, nach welchem sich das Leben der Menschen ausrichten sollte: die Sieben-Tage-Inzidenz. Das bedeutet die Anzahl an positiven PCR-Tests auf 100.000 Einwohner. Führende Wissenschaftler bezeichnen diesen Wert als »das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt steht.«: http s://www.zdf. de/nachrich ten/zdfheute-live/videos/sch rappe-corona-kritik -video-100 .html
Im Herbst 2020 verkündete die Bundeskanzlerin Merkel, dass ein erneuter Lockdown nötig sei, um den Wert der sog. Inzidenz unter 50 zu senken. Warum? Damit Gesundheitsämter bei allen positiv Getesteten jeden Menschen ausfindig machen könnten, welche der positiv Getestete getroffen hatte. Nachdem dieser Wert im Februar bundesweit fast erreicht wurde, senkte die Ministerpräsidentenrunde diesen Wert auf 35. Die Reaktion war zunächst Empörung. Bei der nächsten Sitzung des Ministerpräsidenten-Komitees, wurde der Wert von 100 festgelegt, bei dem eine sog. »Notbremse« gezogen werden sollte.
Die Bundesregierung startete eine großangelegte Teststrategie. Durch mehr Testungen, stieg der Inzidenzwert. Durch den Einsatz von vorgeschobenen Antigen-Schnelltests, stieg auch der Anteil an positiven PCR-Tests. Ebenso häuften sich Berichte, von positiven PCR-Tests nach Impfungen, ebenso wie Krankenhausaufenthalte, schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In den vergangenen Wochen stieg der nichts sagende Inzidenzwert somit in vielen Regionen auf über 100.
Trotz einer groß angelegten, moralinsauren Angst-Kampagne entschieden sich einige Ministerpräsidenten in diesem Frühling dagegen noch heftiger in das Leben der Menschen einzugreifen. Sie wollten eine leicht andere Politik machen, als die Bundesregierung. Das neue Infektionsschutzgesetz soll diese Abweichler, welche eine andere Politik verantworten wollten, entmachten.
DRINGENDER AUFRUF AN ALLE DEMOKRATEN
TREFF MORGEN AB 10:00 VOR DEM BUNDESTAG!!!
Lassen wir die Aufhebung des Föderalismus nicht UNWIDERSPROCHEN❗❗❗
Das bedeutet, die Kanzlerin wird zum Alleinherrscher ermächtigt.
❗❗❗ Lasst alles stehen und liegen ❗❗❗
❗ 13.04.2021, 10:00 vor dem Bundestag Berlin.❗
❗❗❗ 18.11. Vers.: 2.0❗❗❗ ❗TEILEN❗TEILEN❗TEILEN❗
..hier ist die Quelle (Anselm Lenz) für morgen: 268 Ausbau des Ermächtigungsgesetzes kommenden Dienstag
Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten,
am kommenden Dienstag, 13. April 2021 will die Bundesregierung die Landesparlamente und die Ministerpräsidenten entmachten, den Föderalismus abschaffen und alle Bundesbürger einer zentral gesteuerten Willkürherrschaft unterwerfen.
Dagegen formiert sich Widerstand. Demokraten laden nach Berlin ein, um gegen den Verfassungsbruch zu demonstrieren. Treffpunkt soll Dienstag, 10 Uhr vor dem Bundestag sein. Es werden weit mehr Menschen erwartet, als zur Demonstration gegen die Einführung des neuen Infektionsschutzgesetzes im vergangenen November. Doch der Reihe nach:
ZUR VORGESCHICHTE: Medizinrecht
Bis Anfang 2020 gab es ein Infektionsschutzgesetz, welches u.a. vorsah, dass Menschen, welche sich nachweislich mit einer schwerwiegenden Krankheit, wie Tuberkulose, angesteckt hatten und diese Krankheit sicher übertragen würden in ärztlich begleitete Quarantäne begeben müssen.
Im Zuge der proklamierten Pandemie wurde diese Qurantäneanordnung auf alle Menschen, seien sie gesund oder krank ausgeweitet. Es ist das erste Mal in der uns bekannten Menschheitsgeschichte (ca. 3.000 Jahre), dass gesunde Menschen, wegen einer in der Zukunft irgendwie möglichen Erkrankung eingesperrt werden. Dies stellt einen grundlegenden Wechsel im Menschen- und Gesellschaftsbild da:
- Ein Gesunder ist nicht mehr gesund, sondern »noch nicht krank«.
- Ein Gespräch soll kein Gespräch mehr sein, sondern eine Ansteckungsquelle.
- Ein Besuch bei den Großeltern mit Donauwelle und Kaffeeklatsch soll fahrlässige Tötung darstellen.
Soweit, so bekannt.
Im Laufe des vergangenen Jahres wurde ein Wert erfunden, nach welchem sich das Leben der Menschen ausrichten sollte: die Sieben-Tage-Inzidenz. Das bedeutet die Anzahl an positiven PCR-Tests auf 100.000 Einwohner. Führende Wissenschaftler bezeichnen diesen Wert als »das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt steht.«: http s://www.zdf. de/nachrich ten/zdfheute-live/videos/sch rappe-corona-kritik -video-100 .html
Im Herbst 2020 verkündete die Bundeskanzlerin Merkel, dass ein erneuter Lockdown nötig sei, um den Wert der sog. Inzidenz unter 50 zu senken. Warum? Damit Gesundheitsämter bei allen positiv Getesteten jeden Menschen ausfindig machen könnten, welche der positiv Getestete getroffen hatte. Nachdem dieser Wert im Februar bundesweit fast erreicht wurde, senkte die Ministerpräsidentenrunde diesen Wert auf 35. Die Reaktion war zunächst Empörung. Bei der nächsten Sitzung des Ministerpräsidenten-Komitees, wurde der Wert von 100 festgelegt, bei dem eine sog. »Notbremse« gezogen werden sollte.
Die Bundesregierung startete eine großangelegte Teststrategie. Durch mehr Testungen, stieg der Inzidenzwert. Durch den Einsatz von vorgeschobenen Antigen-Schnelltests, stieg auch der Anteil an positiven PCR-Tests. Ebenso häuften sich Berichte, von positiven PCR-Tests nach Impfungen, ebenso wie Krankenhausaufenthalte, schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In den vergangenen Wochen stieg der nichts sagende Inzidenzwert somit in vielen Regionen auf über 100.
Trotz einer groß angelegten, moralinsauren Angst-Kampagne entschieden sich einige Ministerpräsidenten in diesem Frühling dagegen noch heftiger in das Leben der Menschen einzugreifen. Sie wollten eine leicht andere Politik machen, als die Bundesregierung. Das neue Infektionsschutzgesetz soll diese Abweichler, welche eine andere Politik verantworten wollten, entmachten.