Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Verbot von "Bauernblockaden" im Erzgebirge!
Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat, bestätigt. Per Eilantrag dagegen vorgegangen war ein Bauer aus Annaberg, ihm zur Seite stand der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Laut (fragwürdiger) Auffassung des Gerichtes würde die Versammlungsfreiheit der Bauern hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen müssen. Auch sei es unproblematisch, dass seitens des Landratsamtes keine Kooperation erfolgt war, sondern unverzüglich ein Totalverbot der Versammlung, Auflagen (etwa zur Dauer und Art der Blockade) seien - aus Sicht des Gerichtes - keine Möglichkeit, eine Interessensabwägung zu gewährleisten.
Der Beschluss ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/01/Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz.pdf
Solche Gerichtsentscheidungen erinnern an die Verbotspolitik der Corona-Jahre. Und es scheint, als wären wir wieder auf dem direkten Weg dahin. Natürlich gibt es aber noch viele Proteste, die nicht verboten sind. Und auch sonst bleiben natürlich Mittel und Wege, seinen Widerstand gesetzlich abgesichert auf die Straße zu tragen. Wir werden dazu heute einen Rechtsratgeber veröffentlichen, der die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die kommenden Proteste kurz zusammenfasst.
So oder so geht es Montag auf die Straße - Sehmatal ist überall, die Bauern sind überall und der Widerstand ist überall.
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Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat, bestätigt. Per Eilantrag dagegen vorgegangen war ein Bauer aus Annaberg, ihm zur Seite stand der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Laut (fragwürdiger) Auffassung des Gerichtes würde die Versammlungsfreiheit der Bauern hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen müssen. Auch sei es unproblematisch, dass seitens des Landratsamtes keine Kooperation erfolgt war, sondern unverzüglich ein Totalverbot der Versammlung, Auflagen (etwa zur Dauer und Art der Blockade) seien - aus Sicht des Gerichtes - keine Möglichkeit, eine Interessensabwägung zu gewährleisten.
Der Beschluss ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/01/Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz.pdf
Solche Gerichtsentscheidungen erinnern an die Verbotspolitik der Corona-Jahre. Und es scheint, als wären wir wieder auf dem direkten Weg dahin. Natürlich gibt es aber noch viele Proteste, die nicht verboten sind. Und auch sonst bleiben natürlich Mittel und Wege, seinen Widerstand gesetzlich abgesichert auf die Straße zu tragen. Wir werden dazu heute einen Rechtsratgeber veröffentlichen, der die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die kommenden Proteste kurz zusammenfasst.
So oder so geht es Montag auf die Straße - Sehmatal ist überall, die Bauern sind überall und der Widerstand ist überall.
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138 comments
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Dieser Steigbügelhalter Anton käme aus dem Lachen nicht mehr raus, wenn sich alle an seine erlassenen Verbote hielten.
Vorwärts immer rückwärts nimmer!!!