Freie Sachsen
Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Verbot von "Bauernblockaden" im Erzgebirge!

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat, bestätigt. Per Eilantrag dagegen vorgegangen war ein Bauer aus Annaberg, ihm zur Seite stand der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Laut (fragwürdiger) Auffassung des Gerichtes würde die Versammlungsfreiheit der Bauern hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen müssen. Auch sei es unproblematisch, dass seitens des Landratsamtes keine Kooperation erfolgt war, sondern unverzüglich ein Totalverbot der Versammlung, Auflagen (etwa zur Dauer und Art der Blockade) seien - aus Sicht des Gerichtes - keine Möglichkeit, eine Interessensabwägung zu gewährleisten.

Der Beschluss ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/01/Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz.pdf

Solche Gerichtsentscheidungen erinnern an die Verbotspolitik der Corona-Jahre. Und es scheint, als wären wir wieder auf dem direkten Weg dahin. Natürlich gibt es aber noch viele Proteste, die nicht verboten sind. Und auch sonst bleiben natürlich Mittel und Wege, seinen Widerstand gesetzlich abgesichert auf die Straße zu tragen. Wir werden dazu heute einen Rechtsratgeber veröffentlichen, der die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die kommenden Proteste kurz zusammenfasst.

So oder so geht es Montag auf die Straße - Sehmatal ist überall, die Bauern sind überall und der Widerstand ist überall.

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138 comments

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Ecki
Pit
Ich habe heute gehört, Versammlungen müssen angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Ein Gericht oder ein Bürgermeister können das GG nicht ausser Kraft setzen.
Dem "Grundgesetz" von 1949 wurde bereits im Oktober 1990 das Geltungsbreich für diese "BRD" entzogen, Löschung Art. 23.
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Mo
Andreas Wild
Am 17.Juni 1953 war in der DDR nichts angemeldet,die waren einfach auf der Straße,bis die Panzer der Sowjets alles niedermetzelteten
Die Soviets waren auch 1. Besatzer und 2. Hatten die überhaupt Panzer.
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Widukind v.d.Ottonen
Ecki
Dieses Wissen nutzt Dir und keinem in einen fremdbestimmten Land, leider, selbst wenn es zu 100 Pro stimmt, was Du schreibst. Die an den Hebeln der Macht sitzen, bestimmen. Klingt Schei.., ist aber leider so und mit Gehorsam wird man das leider auch nicht ändern.
Doch es gibt einen Weg, nur kann ich Den nicht alleine gehen. Die Alliierten, auch Russland, wissen, das ich überlebt habe. Die lauern darauf, das Ihr weiter an die Westalliierten glaubt und in die große Falle rennt um dann innerhalb des "Waffenstillstandsabkommens" zu den Waffen greifen können! Die 1871er mischen da ganz vorne, mit Kretschmann und Preußenwilli II von den Hohenzollern (der Enkel) in Stuttgart mit, Cem Ozdemir aus "Bad Urach" bei der Hohenzollerburg und Stuttgart, mischt als gehorsamer Vasall mit. Das Hauptquartier der Politstrategiepropaganda der USA befindet sich in Stuttgart Vaihingen. Ich habe hier seit 1989 autodidaktisches Realstudium, separat von Uni und MSM, in Gerichtssälen, dokumentiert. Deshalb der Link zu Beginn dieses Post's.
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Dieter H.
Ecki
Dem "Grundgesetz" von 1949 wurde bereits im Oktober 1990 das Geltungsbreich für diese "BRD" entzogen, Löschung Art. 23.
O Gott, die Fraktion brauchen wir nun wirklich nicht.
Dieter H.
Pit
Ich habe heute gehört, Versammlungen müssen angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Ein Gericht oder ein Bürgermeister können das GG nicht ausser Kraft setzen.
So ist es, Spontanversammlungen müssen nicht mal angemeldet werden. Klarer Verfassungsbruch, in Meck-Pomm ist eine entsprechende Verordnung bereits gekippt. Also hoch zum Bundesverfassungsgericht.
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Reinhard Spicker
Unglaublich wie Bürger, die hier das Geld verdienen, kriminalisiert werden
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Micha
Diese Demokratie und Staatsfeindlichen Beschlüsse Interessieren nicht. Seid wann müssen Versammlungen angemeldet werden? Für mich zählt das Grundgesetz, jeder der es Bricht auch mit solchen Gerichtsentscheiden ist Staatsfeind. Punkt.
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Widukind v.d.Ottonen
Dieter H.
Nu ja, die Bauern wurden 3 Jahre lang nicht gesehen und plötzlich, wo es um ihre Subventionen geht, kommt da Protest. Und Distanziererei von allem, was irgendwie Opposition ist, hilft auch nicht weiter. Dernke mal, so wird das nix, die sollten nochmal nachdenken.
Ich hatte mir erlaubt dort Information und Wissen weiter zureichen.
Herbert Heinrich
Dieter H.
O Gott, die Fraktion brauchen wir nun wirklich nicht.
Was ist das den für eine Fraktion?
Widukind v.d.Ottonen
Micha
Diese Demokratie und Staatsfeindlichen Beschlüsse Interessieren nicht. Seid wann müssen Versammlungen angemeldet werden? Für mich zählt das Grundgesetz, jeder der es Bricht auch mit solchen Gerichtsentscheiden ist Staatsfeind. Punkt.
Das ist falsch. Das GG wird so nur genannt um falschen Glauben zu generieren, es ist eine Notverordnung, mehr nicht.
Widukind v.d.Ottonen
Das GG wurde auch schon als "Verfassung" bezeichnet, das ist genauso eine Täuschung, wer glaubt denn das es voe 1871 uns noch nicht gab!!?? Fragt mal, WER die echten Landwirte und Bauern sind in Kontinentaleuropa!
Jürgen Sonntag
@ Erik : Hör man weiter den Staatsfunk !
Frank René 🇩🇪🇾🇪
Interessiert doch bei den Klimaklebern auch keinen. Die haben schon getötet und können trotzdem weitermachen. Außerdem lässt sich ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen problemlos auch trotz Blockaden bewerkstelligen. Wer um Erlaubnis fragt, ob er sich wehren darf, kann es auch gleich sein lassen.
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❌ Don
Sollen sich ihre Bevormundungen und Verbote dorthin stecken, wo nie die Sonne scheint!
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Conny
Andre
Wer lässt sich denn beim Widerstand gegen das System diesen vom System verbieten??
Das frage ich mich auch immer 🙄. Machen, nicht fragen, bzw. nicht mitmachen! Die fragen uns doch auch nicht, wenn sie irgendwelche Gesetze beschließen. Die Deutschen waren bisher immer viel zu anständig. Wird auch allerhöchste Zeit, dass sich das ändert 🙏!
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Micha
https://twitter.com/i/status/1743910943388528689 Die Lösung dazu! Aber sofort handeln.
Widukind v.d.Ottonen
Ja, ich weiß Herr Dirk, und wie ist das mit dem verharmlosenden "Diskreditieren" bei 20 Jahren überlebter Kirchenfolter? Nein, ich habe bis heute überlebt und, diskreditieren habe ich mit dem hochgehen lassen des Kinderschänderskandals in den "religiösen Staatskreisen die uns vor geGau(c)kelt werden! Und jetzt kämpfe ich, wenn auch meine Vereidigung einhaltend, gegen die korrupte Justiz die dabei ist das Land zu rauben und mit der Vernichtung der Landwirte versucht, die Lebensgrundlage für uns, als germanisch/deutschländer Volk zu zerstören, SIE ansehensüchtiger, über Leichen gehender Schein- Idiologe!
.... Xxx
Es war wirklich Gott, der mich gebeten hat, Peter eine Nachricht zu schicken. Ich bin froh, dank ihm heute der zu sein, der ich bin. Schauen Sie sich den Link unten an und danken Sie mir später.
https://t.me/Geheimnis_des_Erfolg11
Petra
Die Bauern haben klipp und klar gesagt, alle Rettungswagen, Polizeifahrzeuge und Feuerwehren werden durchgelassen. Bitte informieren Sie sich , bevor Sie Falschmeldungen öffentlichen verbreiten. Dankeschön
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Martinus Jellema
1933 und weiter?
Selberdenker
Zweierlei Recht, bei den Klimaaffen stört es auch niemanden...🐵🐵🐵
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