Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Verbot von "Bauernblockaden" im Erzgebirge!
Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat, bestätigt. Per Eilantrag dagegen vorgegangen war ein Bauer aus Annaberg, ihm zur Seite stand der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Laut (fragwürdiger) Auffassung des Gerichtes würde die Versammlungsfreiheit der Bauern hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen müssen. Auch sei es unproblematisch, dass seitens des Landratsamtes keine Kooperation erfolgt war, sondern unverzüglich ein Totalverbot der Versammlung, Auflagen (etwa zur Dauer und Art der Blockade) seien - aus Sicht des Gerichtes - keine Möglichkeit, eine Interessensabwägung zu gewährleisten.
Der Beschluss ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/01/Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz.pdf
Solche Gerichtsentscheidungen erinnern an die Verbotspolitik der Corona-Jahre. Und es scheint, als wären wir wieder auf dem direkten Weg dahin. Natürlich gibt es aber noch viele Proteste, die nicht verboten sind. Und auch sonst bleiben natürlich Mittel und Wege, seinen Widerstand gesetzlich abgesichert auf die Straße zu tragen. Wir werden dazu heute einen Rechtsratgeber veröffentlichen, der die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die kommenden Proteste kurz zusammenfasst.
So oder so geht es Montag auf die Straße - Sehmatal ist überall, die Bauern sind überall und der Widerstand ist überall.
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Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat, bestätigt. Per Eilantrag dagegen vorgegangen war ein Bauer aus Annaberg, ihm zur Seite stand der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Laut (fragwürdiger) Auffassung des Gerichtes würde die Versammlungsfreiheit der Bauern hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen müssen. Auch sei es unproblematisch, dass seitens des Landratsamtes keine Kooperation erfolgt war, sondern unverzüglich ein Totalverbot der Versammlung, Auflagen (etwa zur Dauer und Art der Blockade) seien - aus Sicht des Gerichtes - keine Möglichkeit, eine Interessensabwägung zu gewährleisten.
Der Beschluss ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/01/Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz.pdf
Solche Gerichtsentscheidungen erinnern an die Verbotspolitik der Corona-Jahre. Und es scheint, als wären wir wieder auf dem direkten Weg dahin. Natürlich gibt es aber noch viele Proteste, die nicht verboten sind. Und auch sonst bleiben natürlich Mittel und Wege, seinen Widerstand gesetzlich abgesichert auf die Straße zu tragen. Wir werden dazu heute einen Rechtsratgeber veröffentlichen, der die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die kommenden Proteste kurz zusammenfasst.
So oder so geht es Montag auf die Straße - Sehmatal ist überall, die Bauern sind überall und der Widerstand ist überall.
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138 comments
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Und das GG ist keine Verfassung!
RA Moritz Straub erklärt welchen Schritt ihr gehen könnt wenn eure Demo verboten wurde und ihr trotzdem morgen Demonstrieren könnt! https://t.me/eltern_stehen_auf/5869
Im erloschenen Grundgesetz steht klar diffiniert wie und wann eine Verfassung zu schaffen ist, die dieses Grundegesetz ersetzen sollte.
Wenn das Ihrer Meinung nach egal ist, ob die GG eine Verfassung ist oder nicht, so ist es auch egal ob Gelb, Gelb ist oder eine eine andere Farbe erklärt.
Das GG war und ist keine Verfassung!
Sie sollten sich mal besser informieren, Dr. Carlo Schmid könnte Ihnen da eventuell helfen!
Auch habe ich Sie schon mal mit der Frage konfrontiert, was ist ein Reichsbürger und wie ist dieser Begriff entstanden und vor allem durch wen?
Also hören Sie auf hier solch einen Nonsens zu verbreiten und bleiben Sie bei den Fakten!
Also wenn man gegen dieses korrupte Regime demonstrieren will, dann auf die Straße!!!!! UNGEFRAGT!!@@
Dafür haben wir später noch genug Zeit.
Die Bewährungsprobe besteht weniger darin,eine Regierung zu abdanken zu bewegen,als sich hinterher einigen zu können,wo es eigentlich hingehen soll.
Wenn wir nicht in 20-30 Jahren wieder vor den gleichen Problem stehen wollen,müssen wir uns auch einmal Gedanken darüber machen,auf welchen Grundpfeilern und Wertesystem dieses Land aufgebaut werden soll.
Du denkst wir haben eine Verfassung?
Du denkst wir haben Gewaltenteilung?
Du hast nicht in der DDR gelebt um die Parallelen zu erkennen!