Freie Sachsen
Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Verbot von "Bauernblockaden" im Erzgebirge!

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat, bestätigt. Per Eilantrag dagegen vorgegangen war ein Bauer aus Annaberg, ihm zur Seite stand der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Laut (fragwürdiger) Auffassung des Gerichtes würde die Versammlungsfreiheit der Bauern hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen müssen. Auch sei es unproblematisch, dass seitens des Landratsamtes keine Kooperation erfolgt war, sondern unverzüglich ein Totalverbot der Versammlung, Auflagen (etwa zur Dauer und Art der Blockade) seien - aus Sicht des Gerichtes - keine Möglichkeit, eine Interessensabwägung zu gewährleisten.

Der Beschluss ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/01/Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz.pdf

Solche Gerichtsentscheidungen erinnern an die Verbotspolitik der Corona-Jahre. Und es scheint, als wären wir wieder auf dem direkten Weg dahin. Natürlich gibt es aber noch viele Proteste, die nicht verboten sind. Und auch sonst bleiben natürlich Mittel und Wege, seinen Widerstand gesetzlich abgesichert auf die Straße zu tragen. Wir werden dazu heute einen Rechtsratgeber veröffentlichen, der die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die kommenden Proteste kurz zusammenfasst.

So oder so geht es Montag auf die Straße - Sehmatal ist überall, die Bauern sind überall und der Widerstand ist überall.

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138 comments

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WIDERSTAND
Frank L
Blödsinn!
Du meinst dich
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Torsten
Ist doch klar dass diese Verbrecher das verbieten wollen. Also dann bleiben wir Schafe halt alle zu Hause. 😀
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Frank L
WIDERSTAND
Du meinst dich
Du denkst wir haben Demokratie?
Du denkst wir haben eine Verfassung?
Du denkst wir haben Gewaltenteilung?
Du hast nicht in der DDR gelebt um die Parallelen zu erkennen!
Frank L
Remember remember, the days of November.....
Herbert Heinrich
Sie verwirren mich jetzt wirklich , bitte erklären Sie mir von wem und für was das GG erlassen wurde,und welche Voraussetzungen gelten um eine Verfassung zu erlassen.
Andreas Wild
Frank L
Die Amis haben auch Panzer hier, immer noch!
Leider. Nur die Sowjets sind abgezogen
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Jette
Laut Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dürfen alle Autobahnen Auf- und Abfahrten blockiert werden. Steht bei der Bild seit 13:40 Uhr drinne
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Widukind v.d.Ottonen
Nicht schon wieder Sie Hetzerin, das ist das Einzige was Sie in Ihrem Wahn tun. Haben Sie schon vergessen was Sie 2020,2021 und 2022 gepostet haben!? Schreiben Sie mich einfach nicht mehr an, Sie UNSACHLICHE UND INKOMPETENTE Person.
Widukind v.d.Ottonen
Falsch, als 2,5 jähriges Kind, kann man sich nicht "selbst ernennen"! Das machten Andere.
So zeigt Ihre Aussage, wie geistig arm Sie tatsächlich sind.
Herbert Heinrich
Meine Fragen haben Sie nicht beantwortet , aber beleidigt haben Sie mich ,wie Sie auch andere ständig beleidigen, lesen Sie die Fragen doch richtig . Ihre Erklärungen zu grundgesetz, Verfassung, und Reichsbürger ,klingen genau so wie sie vom mainstream und unseren politmarioneten gepredigt werden.
Ari Arisu
Ich frag da mal für einen Freund, die Interessen der Bauern dürften doch auch die Interessen der Allgemeinheit sein, denn ohne Bauern sähe die Versorgung der Gesamtbevölkerung unseres Landes wohl schlecht aus. Die Ernährung ist eines der Grundbedürfnisse eines jeden Lebewesens, ergo müsste jeder klar denkende Mensch ein Interesse daran haben, dass die Bauern weiter in der Lage sind zu produzieren und dies auch noch so, dass es für die Bevölkerung bezahlbar ist.
Michel
Ihr Deppen seid nicht die Bauern. Habt wenigstens den Mumm und stellt Euch mit offenem Visier auf die Straße, ohne Euch hinter den Bauern zu verstecken.
Feiglinge.
Herbert Heinrich
Ari Arisu
Ich frag da mal für einen Freund, die Interessen der Bauern dürften doch auch die Interessen der Allgemeinheit sein, denn ohne Bauern sähe die Versorgung der Gesamtbevölkerung unseres Landes wohl schlecht aus. Die Ernährung ist eines der Grundbedürfnisse eines jeden Lebewesens, ergo müsste jeder klar denkende Mensch ein Interesse daran haben, dass die Bauern weiter in der Lage sind zu produzieren und dies auch noch so, dass es für die Bevölkerung bezahlbar ist.
Viele schimpfen über die Bauern, das sie nur streiken weil man ihnen die Subventionen kürzen will, selber bekommen sie die Subventionen indirekt beim Einkaufen. Also geht es um uns alle bei dem streik, stehen wir hinter den Bauer und unterstützen sie.
Korki
Ohne Unterschrift, mal kurz an 1Tag 5Riesen...
ist so etwas nicht aus anderen Kreisen bekannt ?
Herbert Heinrich
Das habe ich auch nicht behauptet, habe nur die Bauern verteidigt, weil sie meist als subventionsschmarorzer hingestellt werden. Habe selber einen kleinen Betrieb zwanzig Jahre im Haupterwerb bewirtschaftet, heute im nebenerwerb ohne Subventionen,weil ich das ewige gegängle und rumschnüffeln satt hatte. Meine Fragen wurden trotz dem nicht beantwortet, wen sie mich in die Reichsbürgersekte stellen , und nicht sagen können wan und von wem es hervorgeht,ist das genau so wie bei unseren politmarioneten,wen mann unbequem wird ist mann Reichsbürger oder Rechts.
rny
Na dann geht halt der Traktor auf der Kreuzung kaputt.🤷🏻‍♂️😉
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R a l f vom L o t h a r .. F i s c h e r
warum soll es anders sein, als bei Corona. Die Gerichte sind nicht unabhängig.
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Herbert Heinrich
Um einz klar zu stellen, ich bin Nicht gegen den protest und möchte ihn auch nicht unterwanden . Nur das grundgesetz wurde ja noch vor der Wiedervereinigung von den Amerikaner gelöscht,was stand den im Artikel 146 im GG , ich kann mich nicht erinnern das vom deutschen Volk eine Verfassung gewählt wurde in freier Selbstbestimmung. Die Reichsbürger wurden von Adolf Hitler und seinen Nazis erschaffen, also haben nichts mit Kaiser oder König zu tun. So jetzt höre ich auf sie zu belästigen, ohne sie nur einmal beleidigt zu haben.
Francys
Die Allgemeinheit unterstützt aber das Vorgehen der Bauern ( Nicht des Presidenten des Bauernverbandes , der steckt auch nur im Arsch der Zionisten) und die vielen Menschen die mitmachen werden
Francys
Herbert Heinrich
Um einz klar zu stellen, ich bin Nicht gegen den protest und möchte ihn auch nicht unterwanden . Nur das grundgesetz wurde ja noch vor der Wiedervereinigung von den Amerikaner gelöscht,was stand den im Artikel 146 im GG , ich kann mich nicht erinnern das vom deutschen Volk eine Verfassung gewählt wurde in freier Selbstbestimmung. Die Reichsbürger wurden von Adolf Hitler und seinen Nazis erschaffen, also haben nichts mit Kaiser oder König zu tun. So jetzt höre ich auf sie zu belästigen, ohne sie nur einmal beleidigt zu haben.
Herbert , wart mal ab , was Hitler und co so waren , die Geschichte , Bilder , Bücher , Bibel , Filme und und und wurden vom "Sieger" geschrieben und haben keinen Wahrheitsgehalt
Frank
Wieviele hier wissen eigentlich, dass die Bauern nur instrumentalisiert werden um den Niedergang des maroden Systems zu kaschieren? Der lullige Bauernverband ist ja durchzogen von Strippenziehern! Am Ende werden die Marionetten (Politiker) ausgetauscht und es geht strikt weiter: Wer regiert wird bleibt versklavt bzw wer Steuern zahlt wird gesteuert! Die Menschen sind nicht so weit sich aus der Komfortzone zu bewegen, den Konsum einzuschränken, Selbstverantwortung zu übernehmen und das System abzusetzen!
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