Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Verbot von "Bauernblockaden" im Erzgebirge!

Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hat am Sonntagvormittag ein Verbot, das CDU-Landrat Rico Anton gegen einen geplanten Bauernprotest im erzgebirgischen Sehmatal erlassen hat, bestätigt. Per Eilantrag dagegen vorgegangen war ein Bauer aus Annaberg, ihm zur Seite stand der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann. Laut (fragwürdiger) Auffassung des Gerichtes würde die Versammlungsfreiheit der Bauern hinter den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen müssen. Auch sei es unproblematisch, dass seitens des Landratsamtes keine Kooperation erfolgt war, sondern unverzüglich ein Totalverbot der Versammlung, Auflagen (etwa zur Dauer und Art der Blockade) seien - aus Sicht des Gerichtes - keine Möglichkeit, eine Interessensabwägung zu gewährleisten.

Der Beschluss ist hier in anonymisierter Form zu finden:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2024/01/Beschluss_Bauernprotest_VG_Chemnitz.pdf

Solche Gerichtsentscheidungen erinnern an die Verbotspolitik der Corona-Jahre. Und es scheint, als wären wir wieder auf dem direkten Weg dahin. Natürlich gibt es aber noch viele Proteste, die nicht verboten sind. Und auch sonst bleiben natürlich Mittel und Wege, seinen Widerstand gesetzlich abgesichert auf die Straße zu tragen. Wir werden dazu heute einen Rechtsratgeber veröffentlichen, der die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die kommenden Proteste kurz zusammenfasst.

So oder so geht es Montag auf die Straße - Sehmatal ist überall, die Bauern sind überall und der Widerstand ist überall.

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138 comments

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Das habe ich auch nicht behauptet, habe nur die Bauern verteidigt, weil sie meist als subventionsschmarorzer hingestellt werden. Habe selber einen kleinen Betrieb zwanzig Jahre im Haupterwerb bewirtschaftet, heute im nebenerwerb ohne Subventionen,weil ich das ewige gegängle und rumschnüffeln satt hatte. Meine Fragen wurden trotz dem nicht beantwortet, wen sie mich in die Reichsbürgersekte stellen , und nicht sagen können wan und von wem es hervorgeht,ist das genau so wie bei unseren politmarioneten,wen mann unbequem wird ist mann Reichsbürger oder Rechts.
Na dann geht halt der Traktor auf der Kreuzung kaputt.🤷🏻‍♂️😉
warum soll es anders sein, als bei Corona. Die Gerichte sind nicht unabhängig.
Um einz klar zu stellen, ich bin Nicht gegen den protest und möchte ihn auch nicht unterwanden . Nur das grundgesetz wurde ja noch vor der Wiedervereinigung von den Amerikaner gelöscht,was stand den im Artikel 146 im GG , ich kann mich nicht erinnern das vom deutschen Volk eine Verfassung gewählt wurde in freier Selbstbestimmung. Die Reichsbürger wurden von Adolf Hitler und seinen Nazis erschaffen, also haben nichts mit Kaiser oder König zu tun. So jetzt höre ich auf sie zu belästigen, ohne sie nur einmal beleidigt zu haben.
Francys
Die Allgemeinheit unterstützt aber das Vorgehen der Bauern ( Nicht des Presidenten des Bauernverbandes , der steckt auch nur im Arsch der Zionisten) und die vielen Menschen die mitmachen werden
Wieviele hier wissen eigentlich, dass die Bauern nur instrumentalisiert werden um den Niedergang des maroden Systems zu kaschieren? Der lullige Bauernverband ist ja durchzogen von Strippenziehern! Am Ende werden die Marionetten (Politiker) ausgetauscht und es geht strikt weiter: Wer regiert wird bleibt versklavt bzw wer Steuern zahlt wird gesteuert! Die Menschen sind nicht so weit sich aus der Komfortzone zu bewegen, den Konsum einzuschränken, Selbstverantwortung zu übernehmen und das System abzusetzen!
Ahnen auf Telegram
Eine Demonstration darf nur auf einem z. B. zu kleinem Vorplatz verboten werden, keinesfalls aber in einer ganzen Region.
🤣🤣🤣Das war nicht die Kernaussage des ganzen... Es geht nur darum das sich so viele an die AFD klammern und überhaupt keine Ahnung haben das dies nichts, aber auch gar nichts bringt. Das wird ein harter und länger Weg und darf keinesfalls nach Regierungswechsel Ruhe gegeben werden! PS: Ich bin kein Couchpotatoe 😅
Wenn ich manche Kommentare hier lese, daß das GG unsere Verfassung ist,dann frage ich mich, ob diese nicht aufgepasst haben.
Der Art 23 wurde im Juli 1990 gestrichen, Ende September 1990 im BGBl veröffentlicht. Art 23 war der Geltungsbereich, folglich ist das GG seit 1990 erloschen. Die Widervereinigung am 3.10.1990 ebenso reine Täuschung,denn die Neuen Bundesländer wurden am 14.10.1990 gegründet. Wie kann etwas wem beitreten, was erstens noch nicht existent ist und zweitens etwas beitreten was nicht mehr existiert ?
Alles ist nachzulesen.
Im Übrigen wurde dieses GG uns aufgezwungen und kann deswegen niemals eine Verfassung sein. Eine Präambel ist ebenso keinerlei Geltungsbereich. Und ein Gesetz,welches keinen räumlichen Geltungsbereich hat, ist null und nichtig !

Wissen ist eine Holschuld
Wissen ist eine Macht, aber Nichtwissen macht bei Manchen eben auch nichts.
Was wollen sie machen?
Richter klebt sich morgen mit seinem Stuhl auf der Straße fest und blockiert die Bauern.😁😁
Herbert Heinrich
Das habe ich heute schon versucht der Frau Agnes zu erklären , war da gleich der Reichsbürger und das alles plödsin ist , weil das GG nicht gestrichen wurde, und das GG die Verfassung ist. Gut das es noch Menschen gibt , die es verstanden haben.
Habe Ihre Kommentare und die Antworten darauf verfolgt.
Mich wundert es immer wieder wie systemhörig und ignorant Manche hier sind. Ich kann nur immer wieder lachen, wie diese dann den Reichsbürger ala Regierungssprech herzaubern. Diese sollten mal lieber in ihren Perso nachlesen unter Staatsangehörigkeit DEUTSCH , zurückzuführen auf Adolf Hitler- dann zeigt sich wer der Reichsbürger wirklich ist....

Aber ich glaube diese Nicht wissen- Wollende braucht man nicht mehr aufwecken....vergebliche Mühe
WARUM?

Warum ist es ausgerechnet jetzt möglich, Proteste in diesem Ausmaß zu organisieren, "nur" weil den Bauern die Abschaffung ihrer Subventionen nicht schmeckt?

Warum hat die breite Masse das größte Menschheitsverbrechen nicht interessiert, als Millionen vergiftet, verletzt und getötet wurden und noch werden?

Warum hat sich bei diesem Massengenozid kein flächendeckender Protest organisiert?

Warum hat es die Menschen nicht auf die Straßen getrieben, als Alte und Kranke isoliert und ungetröstet sterben mussten?

Warum haben sich nicht Millionen Lehrer, Erzieher und Eltern geschlossen gegen die Misshandlung von Kindern in Form von Maskenterror, Kontaktverboten und Spritzennötigung durch die Verbrecher-Regierung gestellt?

Warum gab es keinen gemeinsamen
Aufschrei, als die AKWs abgestellt wurden und klar war, dass die Wirtschaft vorsätzlich kaputt gemacht wird bzw abwandert und wir alle Strompreise zahlen müssen, die uns das Genick brechen?

Warum gibt es keinen kollektiven Protest gegen die Weigerung der Regierung, den Anschlag auf die Nordstream Pipelines aufzuklären und Putins Angebot, günstiges Erdgas durch die noch bestehende Pipeline zu beziehen, anzunehmen?

Warum laufen die Menschen nicht gemeinsam Sturm gegen immer höhere Ausgaben für diese verdammten Kriege, Steuergeldverschwendung in fremde Länder, für sogenannte "Impf"stoffe, Steuererhöhungen und Enteignungen, während das Volk hier ausblutet?

Warum stellen sich Polizei und Bundeswehr nicht hinter die Bevölkerung, in deren Dienst sie doch angeblich stehen und auf deren Verteidigung - nicht auf die der Polit-Clowns - sie ihren Eid geschworen haben?

Warum sitzen die Massenmörder, Lügner, Betrüger und Diebe immer noch auf der Regierungsbank, auf Richterstühlen, in Verlagen und TV-Sendeanstalten und nicht mit Fußfesseln in Hochsicherheitstrakts?

Es gibt noch dutzende WARUMs, von denen jedes Einzelne Grund genug ist, dieses System zu beenden und die alle im Hinterkopf behalten sollten, wenn sie in den nächsten Tagen protestieren, auf welche Weise auch immer.

Es sollte um viel mehr gehen, als nur um Almosen für die Bauern.
Mit Verbrechern kann man nicht verhandeln! Lasst euch nicht mit scheinbaren Zugeständnissen übers Ohr hauen und vertrösten!
Neuwahlen, neue Parteien, sind nur ein Austausch der Sprechpuppen, die wieder nur die Interessen der Puppenspieler im Hintergrund (USA, WEF, WHO, EU, NATOd...) oder ihre eigenen verfolgen.

Hinterfragt alles!
Verliert nicht aus dem Blick, von welchen anstehenden Entscheidungen, Beschlüssen und Gesetzen während der Protesttage abgelenkt werden soll.

Wir werden nichts geschenkt bekommen...

ostseekrabbe_mv

Bleibt wachsam Kameraden
erinnert an die Zeiten von 1930
Mittagsläuten
Dirk Rademacher
erinnert an die Zeiten von 1930
Kann ich mich ehrlich gesagt nicht erinnern.
Aber Parallelen mag es geben. Nur dass diesmal die sozialistischen Altparteien mit nationalem Sonderweg wie "Energiewende" bereits regieren und die Opposition mit SS (Staatsschutz) und VS verfolgt wird.
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