Autoritäres Corona-Ausnahmerecht: Der Wasserwerfer-Einsatz war keine polizeiliche Maßnahme, sondern eine politische Machtdemonstration
"Mehr als zwei Stunden dauerte der Wassereinsatz, am Ende waren fünf Wasserwerfer im Einsatz, die die Menschenmenge von zwei Seiten unter Beschuss nahmen. Zahllose Demonstranten waren durchnässt, durch Pfefferspray oder Knüppelschläge verletzt."
"Das zeigt, wie ernst die Demonstrationen gegen die Corona-Politik genommen werden, zugleich aber auch, wie wenig demokratische Rechte gelten."
"Für den Einsatz, der von etwa 12:30 Uhr bis 14:45 Uhr dauerte, bestand keine Notwendigkeit. Insgesamt waren vielleicht 10.000, maximal 20.000 Menschen an verschiedenen Stellen rund um das Brandenburger Tor auf der Straße. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, der Bundestag war weiträumig abgesperrt, die Situation unter Kontrolle. Für die erfahrene Berliner Polizei eher eine leichte Übung, zumal sich die Menge insgesamt zivil und friedlich verhielt. Selbst noch, als mit dem Wasserwerfer-Einsatz begonnen wurde. Neben Pfeifkonzert und "Schämt euch"-Rufen wurde sarkastisch "Oh wie ist das schön" gesungen."
"Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizei. Der Staat müsse zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, der Rechtsstaat lebe und die Polizei sei sein Schutzschild."
"In so manchen Kommentaren wurde der Einsatz beklatscht und für richtig geheißen. Bei Grünen und Linken wurde er zumindest nicht kritisiert. Der Chef der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, deutete sogar seine Zustimmung an."
"Ein einst kritisiertes Mittel der Polizei wird nun geheiligt."
"Mit dem exzessiven Einsatz von Wasserwerfern werden neue Maßstäbe gesetzt, die auch auf diejenigen zurückfallen könnten, die sie jetzt rechtfertigen. Es ist ein Weg in die Verrohung der Sitten. Der Einsatzleiter, Polizeidirektor Stephan Katte, bekennt sich offen dazu, wenn er sagt: Bei 30 Grad Außentemperatur hätte der Einsatz sicherlich weniger Sinn gemacht.
Am Nachmittag des 18. November herrschten um die 10 Grad, Tendenz sinkend, hinzu kam Windchill. Leute absichtsvoll nass zu machen, ist das Gegenteil von reklamiertem Gesundheitsschutz, es setzt sie einer Gesundheitsgefährdung aus. Es gibt keine Freiheit dafür, dass man die Gesundheit anderer Menschen gefährdet, sagte der Berliner Innensenator. Die Polizei meinte er allerdings nicht."
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