+++ Eilmeldung: Ausreiseverbote zum Lukovmarsch rechtswidrig, Gericht gibt Eilantrag recht! +++

Während schon zahlreiche deutsche Kameraden in Bulgarien sind und sich weitere auf der Anreise befinden, hat die Bundespolizei heute Vormittag gegen neun Anhänger der Partei DIE RECHTE Ausreiseverbote erlassen und die Personalausweise eingezogen. Soeben hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: Das war rechtswidrig. Nun werden wir die Bundespolizei auffordern, unverzüglich ein gesetzmäßiges Verhalten an den Tag zu legen und die Betroffenen ausreisen zu lassen!

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.02.20, 17 L 249/20