Nachtrag: Kreiswahlleiter im Erzgebirge räumt Fehler bei Direktkandidaten der Freien Wähler ein - aber nur in der Pressemitteilung des Landkreises...
Am Freitag hatten wir über eine Pressemitteilung des Erzgebirgskreises berichtet, wonach die "Freien Wähler Erzgebirge e.V." angeblich Direktkandidaten zur Landtagswahl aufgestellt hätten und dafür sogar von der Sammlung sog. Unterstützungsunterschriften befreit waren. Siehe hier: https://t.me/freiesachsen/8862
Unsere Rechtsabteilung hat schnell bemerkt, dass dies überhaupt nicht möglich ist und es ein schwerer Fehler des Kreiswahlleiters gewesen wäre, Kandidaten der "Freien Wähler Erzgebirge e.V." in dieser Form zuzulassen. Natürlich sind wir umgehend juristisch aktiv geworden, zumal die "Freien Wähler" im Erzgebirgskreis durchaus zu den Linksaußen-Vertretern in diesen Breitengraden gehören. Am Montag (8. Juli 2024) hat nun der Kreiswahlleiter reagiert und mitgeteilt: Ja, es hat einen Fehler gegeben, jedoch sei lediglich der falsche "Partei"name in der Pressemitteilung angegeben worden. Nun heißt es in der aktualisierten Version, dass der Wahlvorschlagsträger nicht mehr die "Freien Wähler Erzgebirge e.V." seien, sondern die "Freien Wähler Sachsen - Landesvereinigung (FREIE WÄHLER)",
Allerdings: Auch eine Partei mit dem Namen "Freie Wähler Sachsen - Landesvereinigung" ist nicht zur Landtagswahl in Sachsen zugelassen, im Gegensatz zur Partei "FREIE WÄHLER", die auch diese Kurzbezeichnung trägt. Zwar dürfte diese offenbar mit der Korrektur der Pressemitteilung gemeint sein, doch angesichts solcher Korrekturen, bei denen die Kreiswahlleiter offenbar überhaupt nicht wissen, wer zu Wahlen antritt, sollten wir wohl tiefer nachforschen. Es deutet einiges darauf hin, dass hier eben nicht nur ein Fehler in der Pressemitteilung vorliegt, sondern offenbar mehrere juristisch getrennte Organisationen mit ähnlichen Namen zu einem Wahlvorschlagsträger vermischt werden sollen. Und das wäre natürlich rechtswidrig.
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten bei Telegram! @freiesachsen
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Unsere Rechtsabteilung hat schnell bemerkt, dass dies überhaupt nicht möglich ist und es ein schwerer Fehler des Kreiswahlleiters gewesen wäre, Kandidaten der "Freien Wähler Erzgebirge e.V." in dieser Form zuzulassen. Natürlich sind wir umgehend juristisch aktiv geworden, zumal die "Freien Wähler" im Erzgebirgskreis durchaus zu den Linksaußen-Vertretern in diesen Breitengraden gehören. Am Montag (8. Juli 2024) hat nun der Kreiswahlleiter reagiert und mitgeteilt: Ja, es hat einen Fehler gegeben, jedoch sei lediglich der falsche "Partei"name in der Pressemitteilung angegeben worden. Nun heißt es in der aktualisierten Version, dass der Wahlvorschlagsträger nicht mehr die "Freien Wähler Erzgebirge e.V." seien, sondern die "Freien Wähler Sachsen - Landesvereinigung (FREIE WÄHLER)",
Allerdings: Auch eine Partei mit dem Namen "Freie Wähler Sachsen - Landesvereinigung" ist nicht zur Landtagswahl in Sachsen zugelassen, im Gegensatz zur Partei "FREIE WÄHLER", die auch diese Kurzbezeichnung trägt. Zwar dürfte diese offenbar mit der Korrektur der Pressemitteilung gemeint sein, doch angesichts solcher Korrekturen, bei denen die Kreiswahlleiter offenbar überhaupt nicht wissen, wer zu Wahlen antritt, sollten wir wohl tiefer nachforschen. Es deutet einiges darauf hin, dass hier eben nicht nur ein Fehler in der Pressemitteilung vorliegt, sondern offenbar mehrere juristisch getrennte Organisationen mit ähnlichen Namen zu einem Wahlvorschlagsträger vermischt werden sollen. Und das wäre natürlich rechtswidrig.
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10 comments
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Möglich Akteneinsicht.....