7 comments

"Gesetze" ohne Geltungsbereich sind null und nichtig
Merkel geht mit unserer Wirtschaft um ,wie auf dem Flohmarkt. Das Volk ist dabei der Spielball.
Max Muster
Sind im Moment sehr fleißig beim Gesetze schreiben und beschließen! Den sie wissen, nichts wehrt für immer.
Trakkath MdO
"Gesetze" ohne Geltungsbereich sind null und nichtig
Das ist noch immer so, oder? Hab es vor 1 Jahr kontrolliert, da gibt es wirklich keinen Geltungsbereich.
Und was ist die Lösung für ungültige Gesetze?
Jutta
Und was ist die Lösung für ungültige Gesetze?
Rückgabe deiner Juristischen Person, für die du nicht mal zeichnungsberechtigt bist (genau wie für die Meldobligation) und damit raus aus diesem System. Die natürliche Personen Obligation ist genug. Es sind nur Geschäftsbedingungen, keine Gesetze
Marina B.
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