Der Bundestag hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP.
Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben heute ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich.
Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird bisher nach einer bestimmten Frist automatisch geschaut, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Die Überprüfung soll künftig - auch um das Bamf zu entlasten - nur noch „anlassbezogen“ erfolgen.
Die Anhörung soll in Ausnahmefällen digital erfolgen Asylbewerber sollen behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Mit der Asylverfahrensberatung sollen zivilgesellschaftliche Akteure betraut werden, die dafür Geld vom Bund erhalten.
Ohne Skrupel werden Gesetze geändert um diese rot-grünen Vorhaben umzusetzen. Ich hoffe das "spazierengehen" hat bald ein Ende und es wird zur Tat geschritten.
Werner
Ich habe bei diesem Clan nichts anderes erwartet !!!
Geht mal als Staatsbürgerschaft "Deutsch" hin und beantragt die deutsche Staatsbürgerschaft. Das müsste doch die Lösung sein. ;) Also ich werd es machen, will ja auch was von Staat geschenkt haben und meine Miete bezahlt bekommen. Realistisch gesehen sind wir ja staatenlos.
Tja die FDP der Steigbügel Halter der grünen Grütze und der Kommunisten 🤷
Daniel Schmidt
Gesetze sind nichts Wert! Gesetze sind Spielregeln und Verhaltensanweisungen der herrschenden Klasse gegenüber den Sklaven (also wir) auf dessen Territorium. Eigentlich ganz einfach. Verstehen tun das nur die Wenigsten.
Philipp
Die FDP würde selbst mitmachen, wenn die Grünen Pädophilie straffrei machen würden. Was für eine miese, rückgratlose Partei.
Die Politverbrecher in Berlin handeln keinesfalls zum Wohl des deutschen Volkes, sondern gegen den Volkswillen. Wie wird man denn diese unfähigen, dummen Typen, die auch vorsätzlich ihre eigene Meinung oder die Parteiideologie umsetzen wollen, nur schnellstmöglich wieder los?
Drecksland
Wer verdient wohl daran…?