Absatz 1 (1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
Bedeutet: Euch gehört nichts, was ihr mit eurem im Personalausweis festgelegten Vor-und Nachnamen unterschreibt, kein Auto(steht seit Jahren im Fahrzeugbrief zum Nachlesen) keine Hose, keine Haus, kein Grundstück. usw.!! NICHTS!
Zitat im Urteil: "Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt. Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob aus den Akten festgestellt werden kann, dass dennoch eine der Willensäußerung des Richters entsprechende Entscheidung vorliegt (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßer/Schmitt, StPO, § 409, RN 13; KK-StPO, § 409 Rn. 13-15). Denn das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte, wie beispielsweise eines Namenskürzels bei der Begleitverfügung, fingiert werden. Insoweit ist anerkannt, dass die fehlende Unterzeichnung einer Urteilsurkunde (§ 275 Abs. 2 StPO) nicht durch eine von dem erkennenden Richter unterzeichnete gesonderte Verfügung (der Zustellung) ersetzt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. 7. 2011 - 1 RVs 166/11). Ähnlich wie bei einer Urteilsurkunde kann auch bei einem Strafbefehl nur durch die Unterzeichnung dokumentiert werden, dass der Richter die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen wollte. Die vergleichende Betrachtung wird durch § 410 Abs. 3 StPO gestützt."
Danke für die Antwort. Ich selbst stamme aus Oberschlesien mit deutschen u polnischen Wurzeln. Aber, das Problem mit den Deutschen ist, besonders im Westteil, daß sie ihre Geschichte und besonders die vor, im und nach dem 2.WK nicht kennen und durch die jahrzehntelange Propaganda, Gehirnwäsche nicht mehr erkennen, was mit ihnen gemacht wurde u wird. Die Allermeisten wissen nicht mal, haben es nicht verstanden, daß Deutschland bzw die BRD immer noch unter alliierter Verwaltung stehen und von USAmi's u Briten geführt und benutzt wird. Leider ist das so.
Der wählt AfD. Man hört es am Schluss als er sagt, blau sei ne schöne Farbe. Nur ist die AfD genauso wie alle anderen. Sie sagen den Leuten z. B auch nicht, dass Wahlen seit 1956 ungültig sind und jeder, von dem Jahr bis heute unrechtmäßig im BT sitzt. Das BVerfG urteilte am 25.7.2012 dass das Wahlrecht ungültig ist. Recherchert mal. Also ist auch eure abgegebene Stimme ungültig.
Ich habe einen Freund der wie er aus der Türkei ist und ebenfalls moslem ist und der sagt genau das gleiche. Seit 2020 steht der auf der Straße und kämpft mit uns allen. Und ich bin sehr stolz, ihn zu kennen und würde ihm immer helfen. Auch er wählt AfD!
ursell
An diesem Mann können wir uns ein Beispiel nehmen. Danke für die ehrliche Worte
K.D
Ja blau ist toll. Ich komme aus Russland, geb in St. Petersburg und ja ich lebe seit 30 Jahren in Deutschland, und ja ich bin für blau.
Michael Lehmann
Ich weiß nicht ob du das gut heißen sollst, weiß auch nicht, wer das von dir verlangt. Ich jedenfalls nicht. Und ich bin deutsch, kerndeutsch. Naja, Ossi. Aber ich weiß, die das verzapft haben was du meinst gut heißen zu müssen, interessiert es nicht die Bohne ob du es gut heißt. Du und ich, die wir beide das alles zum kotzen finden, sollten uns überlegen, was wir machen können.
V 🌹
Guter Mann, nur gehört die AfD auch zu den Verbrechern! 🌹
Ich liebe Menschen dieses Schlages denn egal wo sie herkommen, sie sind meine Brüder und Schwestern, Bravo mein Bruder/ich bin ein böser weisser Deutscher und ich bin stolz auf Menschen wie Dich mein Bruder im Geiste ❤️
Die im Bundestag sitzen dort, weil Schlaumeier vom Planeten Gaga mit deutscher Staatsbürgerschaft meinen, dass sie das System zu Fall bringen, wenn sie ihre Wahlstimme nicht abgeben. Ein Dankeschön an die Gagas!
Heute das Bürgerliche Gesetzbuch:
Einführungsgesetz BGB - Art. 10
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/10.html
Absatz 1
(1) Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
Bedeutet:
Euch gehört nichts, was ihr mit eurem im Personalausweis festgelegten Vor-und Nachnamen unterschreibt,
kein Auto(steht seit Jahren im Fahrzeugbrief zum Nachlesen)
keine Hose, keine Haus, kein Grundstück. usw.!! NICHTS!
Parteien ist der TOT der Demokratie‼️
Was für ein RIIIIIIIIIESEN Erfolg ❗️
Ein HAMMER-URTEIL, das Ihr Euch am Besten sofort sichern solltet, solange das noch online ist
↕️↕️↕️ https://rewis.io/urteile/urteil/o36-16-09-2022-3-ns-110-js-147121-9222/
Zitat im Urteil:
"Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt. Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob aus den Akten festgestellt werden kann, dass dennoch eine der Willensäußerung des Richters entsprechende Entscheidung vorliegt (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßer/Schmitt, StPO, § 409, RN 13;
KK-StPO, § 409 Rn. 13-15). Denn das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte, wie beispielsweise eines Namenskürzels bei der Begleitverfügung, fingiert werden. Insoweit ist anerkannt, dass die fehlende Unterzeichnung einer Urteilsurkunde (§ 275 Abs. 2 StPO) nicht durch eine von dem erkennenden Richter unterzeichnete gesonderte Verfügung (der Zustellung) ersetzt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. 7. 2011 - 1 RVs 166/11). Ähnlich wie bei einer Urteilsurkunde kann auch bei einem Strafbefehl nur durch die Unterzeichnung dokumentiert werden, dass der Richter die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen wollte. Die vergleichende Betrachtung wird durch § 410 Abs. 3 StPO gestützt."
Aber, das Problem mit den Deutschen ist, besonders im Westteil, daß sie ihre Geschichte und besonders die vor, im und nach dem 2.WK nicht kennen und durch die jahrzehntelange Propaganda, Gehirnwäsche nicht mehr erkennen, was mit ihnen gemacht wurde u wird. Die Allermeisten wissen nicht mal, haben es nicht verstanden, daß Deutschland bzw die BRD immer noch unter alliierter Verwaltung stehen und von USAmi's u Briten geführt und benutzt wird. Leider ist das so.
Sie sagen den Leuten z. B auch nicht, dass Wahlen seit 1956 ungültig sind und jeder, von dem Jahr bis heute unrechtmäßig im BT sitzt. Das BVerfG urteilte am 25.7.2012 dass das Wahlrecht ungültig ist. Recherchert mal. Also ist auch eure abgegebene Stimme ungültig.
Auch er wählt AfD!