"Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines war ein kriegerischer Akt.
Für eine Aufklärung wären die Vereinten Nationen prädestiniert.
Doch ein Antrag Russlands auf eine «umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung» fiel im Uno-Sicherheitsrat durch.
Nur Russland, China und Brasilien stimmten dafür. Die anderen zwölf Mitglieder enthielten sich.
Enthaltsam waren die USA, Großbritannien und Frankreich sowie die nichtständigen Mitglieder von Albanien bis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Ihr Abstimmungsverhalten lässt tief blicken. Ein Nein hätte schlecht ausgesehen, ein Ja könnte womöglich den wahren Täter enttarnen. Also lieber gar keine Meinung.
Dennoch haben sie Position bezogen, läuft die Enthaltung doch auf ein Schuldeingeständnis hinaus. Gäbe es nichts zu verbergen, hätte man die Uno ermitteln lassen können.
Die zwölf sind wohl unter dem Druck der USA eingeknickt.
Darunter ist übrigens auch ein ehedem neutraler Staat: die Schweiz."
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@dariuskanal
Für eine Aufklärung wären die Vereinten Nationen prädestiniert.
Doch ein Antrag Russlands auf eine «umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung» fiel im Uno-Sicherheitsrat durch.
Nur Russland, China und Brasilien stimmten dafür. Die anderen zwölf Mitglieder enthielten sich.
Enthaltsam waren die USA, Großbritannien und Frankreich sowie die nichtständigen Mitglieder von Albanien bis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Ihr Abstimmungsverhalten lässt tief blicken. Ein Nein hätte schlecht ausgesehen, ein Ja könnte womöglich den wahren Täter enttarnen. Also lieber gar keine Meinung.
Dennoch haben sie Position bezogen, läuft die Enthaltung doch auf ein Schuldeingeständnis hinaus. Gäbe es nichts zu verbergen, hätte man die Uno ermitteln lassen können.
Die zwölf sind wohl unter dem Druck der USA eingeknickt.
Darunter ist übrigens auch ein ehedem neutraler Staat: die Schweiz."
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@dariuskanal
17 comments
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steht im EU-Recht dem Zustandekommen von einstimmig zu fassenden
Beschlüssen nicht entgegen (Art. 238 Abs. 4 AEUV). Was bedeutet, da es keine Gegenstimmen gab, sondern nur verwirkte Stimmen, haette der Antrag eigentlich in einer Demokratie angenommen werden muessen. Wendet man dieses UN Prinzip auf die Wahlen in Deutschland an, sieht es boese aus. Der bei dem Prozentsatz der Nichtwaehler, waeren alle Parteien handlungsunfaehig ...
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