MIT DEM NEUEN INFEKTIONSSCHUTZGESETZ (ERMÄCHTIGUNGSGESETZ) NUN AUCH WOHNUNGSDURCHSUCHUNGEN BEI EINER ORDNUNGSWIDRIGKEIT MÖGLICH. OHNE RICHTERLICHEN DURCHSUCHUNGSBESCHLUSS!
REITSCHUSTER:
"Gerade eben traute ich meinen Ohren nicht auf der Bundespressekonferenz: Auf Nachfrage von mir erklärte der Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Steffen Alter, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung auch dann aufgehoben werden kann, wenn nur der Verdacht besteht, dass sich Personen aus mehr als zwei Haushalten in einer solchen befinden. Zuständig dafür sei die Polizei oder das Ordnungsamt, so Alter."
https://reitschuster.de/post/corona-massnahmen-die-polizei-kann-in-jede-wohnung-eindringen/-------------
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