+++ FREIE SACHSEN klagen gegen Verbot von Aufzügen / Spaziergängen: Damit könnten auch alle Owi-Verfahren aus Zwönitz platzen! +++

Es wird wieder Zeit für einen neuen, juristischen Vorstoß: Seit Anfang November 2020 sind in Sachsen Versammlungen, die sich fortbewegen, untersagt. Neuerdings stuft die Polizei auch harmlose Spaziergänge als solche ein und geht hart dagegen vor. Nach einem halben Jahr und einer Inzidenz, die so niedrig ist, wie lange nicht mehr, bestehen aber erhebliche Zweifel, ob diese Verordnung (selbst nach den Maßstäben der politisch auf Linie gebrachten Richter am OVG Bautzen) noch haltbar ist. Deshalb werden die FREIEN SACHSEN eine Normenkontrollklage gegen dieses Verbot einreichen, um im Nachgang Rechtssicherheit zu erlangen. Wenn diese (wie etwa eine Entscheidung zu Ausgangssperren im Frühjahr 2020) im Nachgang erfolgreich ist, sind automatisch alle Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, von denen in den letzten Wochen alleine bei den Massenfestsetzungen in Zwönitz hunderte eingeleitet worden sind, gegenstandslos.

Darüber hinaus werden wir einen Eilantrag stellen, um die Regelung für die nächste Zeit bereits abzuwenden, denn ein Normenkontrollverfahren in der Hauptsache kann sich länger ziehen.

Unser juristischer Einsatz kostet leider auch Geld und die Landesregierung nimmt sich mittlerweile externe Anwälte, um deren Kosten der Gegenseite auch noch aufzuerlegen. Wir freuen uns deshalb über jede Spende, mit welcher der neue Vorstoß für die Freiheit aller Spaziergänger und Demonstranten in ganz Sachsen unterstützt wird.

Unsere Kontoverbindung:
Kontoinhaber: FREIE SACHSEN
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Betreff: Klage Spaziergang

Über den weiteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzung informieren wir euch natürlich regelmäßig. Wir werden nicht nachlassen, neben dem politischen Druck auf der Straße auch weiterhin juristische Nadelstiche zu setzen!

FREIE SACHSEN: @freiesachsen