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https://pace.coe.int/en/files/29004/html
Die 47 Mitgliedsstaaten werden augefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, daß die Impfung nicht verpflichtend ist und dem Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf. Ausdrücklich wird die Diskriminierung selbst bei bestehenden gesundheitlichen Risiken untersagt oder wenn sich jemand nicht impfen lassen will.
Hersteller von Impfstoffen werden zur Veröffentlichung aller Informationen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefordert.
Mit dieser Resolution hat nun die wichtigste menschenrechtliche Organisation in Europa Standards und Verpflichtungen gesetzt, sowie völkerechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten, auch der EU als Organisation, anzuwenden sind.
Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte sind damit rechtlich ausgeschlossen. In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jeder Behörde, jedem Arbeitgeber, jedem Reiseanbieter, jedem Heimleiter, etc. kann man sich nun darauf berufen.
LESEN SIE SORGFÄLTIG die folgenden Punkte, insbesondere:
7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;
7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;
7.3.3 ergreifen Sie frühzeitig wirksame Maßnahmen, um Fehlinformationen, Desinformation und Zögern bezüglich der Covid-19-Impfstoffe entgegenzuwirken;
7.3.4 transparente Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen verbreiten und dabei mit Social-Media-Plattformen zusammenarbeiten und diese regulieren, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern;
7.3.5 den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent kommunizieren und zur parlamentarischen und öffentlichen Einsichtnahme öffentlich zugänglich machen;
7.3.6 mit Nichtregierungsorganisationen und/oder anderen lokalen Bemühungen zusammenarbeiten, um marginalisierte Gruppen zu erreichen;
7.3.7 mit lokalen Gemeinschaften bei der Entwicklung und Umsetzung maßgeschneiderter Strategien zur Unterstützung der Impfstoffaufnahme zusammenarbeiten;
https://pace.coe.int/pdf/2e0ee40b5d6c4e2e5df5467478961f7561e651733326667a8259ffe25682ae848428feba12/resolution%202361.pdf
https://youtu.be/WF9zOBJapCc
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Hersteller von Impfstoffen werden zur Veröffentlichung aller Informationen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefordert.
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7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;
7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;
7.3.3 ergreifen Sie frühzeitig wirksame Maßnahmen, um Fehlinformationen, Desinformation und Zögern bezüglich der Covid-19-Impfstoffe entgegenzuwirken;
7.3.4 transparente Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen verbreiten und dabei mit Social-Media-Plattformen zusammenarbeiten und diese regulieren, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern;
7.3.5 den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent kommunizieren und zur parlamentarischen und öffentlichen Einsichtnahme öffentlich zugänglich machen;
7.3.6 mit Nichtregierungsorganisationen und/oder anderen lokalen Bemühungen zusammenarbeiten, um marginalisierte Gruppen zu erreichen;
7.3.7 mit lokalen Gemeinschaften bei der Entwicklung und Umsetzung maßgeschneiderter Strategien zur Unterstützung der Impfstoffaufnahme zusammenarbeiten;
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1 comment
Susanne Kesterson
Ok, Punkt 7.3.1 und 7.3.2 ist ja prima; hat allerdings jemand die Unterpunkte 3 und 4 beachtet? Das ist mE doch gewissermaßen Aufforderung zu Zensur!
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