+ Behörden-Irrsinn am Ostersamstag in Dresden: Autokorso erlaubt, Abschlusskundgebung verboten. Allgemeinverfügung gegen Versammlungen erlassen +

Der Verbotsstaat fährt vor den Demonstrationen, die für Ostersamstag (3. April) in Dresden angekündigt sind, schwere Geschütze auf. Am Donnerstag wurde die Abschlusskundgebung der verschiedenen Autokorsos, die gegen 12.30 Uhr mit einer Kundgebung an der Marienbrücke enden sollten, verboten. Die Autokorsos, die dorthin fahren, sind aber weiterhin erlaubt – eine Abschlusskundgebung wird den Teilnehmern aber verwehrt. Dieser Irrsinn, der im Übrigen auch für die Polizeibeamten vor Ort, auf deren Rücken die Dresdner Stadtverwaltung um OB Dirk Hilbert (FDP) einmal mehr ihre Machtspiele austesten möchte, kaum durchsetzbar sein wird, verdeutlicht das Wirrwarr aus den Hinterzimmern der Bürokraten. Ob die Veranstalter der Abschluss-Auto-Kundgebung gegen das Verbot juristisch vorgehen, ist noch offen.

Ebenfalls verboten wurden per Allgemeinverfügung alle Versammlungen, die nicht mindestens 48 Stunden vorher angemeldet wurden. Dies zielt wohl vor allem auf die für 14 Uhr angekündigte Versammlung / Ansammlung am Theaterplatz an, deren rechtlicher Status bisher unklar ist – in der vergangenen Woche fand der Spaziergang offenbar unangemeldet statt.

Ob sich die Bürger von diesen „Tricksereien“ abschrecken lassen, ist offen: Auch die Autokorsos fallen unter das Versammlungsgesetz und es stünde den Bürgern beispielsweise frei, sich massenhaft an diesen Korsos zu beteiligen, um in die Dresdner Innenstadt zu gelangen. Oder aber, um auch nur an Teilen der Korsos beiwohnen zu können und diese in der Innenstadt in Empfang zu nehmen.

Zu erwarten ist ein großes Polizeiaufgebot, das frühzeitig mit Absperrungen und Platzverweisen gegen oppositionelle Bürger, die ihre Stimme gegen die Lockdown-Maßnahmen erheben, vorgeht. Ob es – wie am 13. März – erneut zu einer Gewaltwelle durch die Kretschmer-Polizei kommt, ist schwer zu prognostizieren. Die Landesregierung versucht zwar, solche Bilder zu vermeiden (wohlwissend, dass die Bilder auf Rentner einprügelnder Polizisten den Protest weiter beflügelt), die Vorfälle von diesem Montag in Zittau zeigen aber, dass auch dort „feste zugelangt“ wird, wenn sich die Beamten vermeintlich unbeobachtet fühlen.

Der richtige Ort für Livestreamer, Aufklärungsjournalisten und andere Medienaktivisten ist deshalb am Samstag zweifelsfrei die Dresdner Innenstadt. Und auch sonst lockt die Elbmetropole wohl einige Bürger an, die als treue Untertanen den Aufruf von Ministerin Petra Köpping befolgen, einen Osterspaziergang zu unternehmen und das Wochenende nicht nur zuhause zu verbringen!

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