Wir machen uns die Demokratie halt so, wie sie uns gefällt!
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Jürgen Huhn
Der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten,””” und wird noch belohnt mit Milliarden.”” Das hältst ja nicht mehr aus ,””” was hat Merz bloß geritten? 😡
Wenn der Bundesolaf im Dezember 2024 das Parlament aufgelöst hat, wie kann dann dieses "aufgelöste" Parlament 3 Monate später einer GG-Änderung zustimmen? Kann mir das mal einer erklären?
Der Gärtner
Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.
Marc Berger
Hochverrat am Wählervolk, die gehören sich alle wegen Demokratieverrats vor ein Gericht gestellt
Nobody
scheiß drauf was dad volk gewählt hat, dürfte ja der Mehrheit der dumm Wähler gefallen , aber auch die werde bald um ihre Arbeitsplätze fürchten dürfen und mehr,es geht Berg ab
Verräter Merz gehörte nun wirklich vors Standgericht! Dieser Blackrock-Drecksack nutz sein Amt, um den Ex-Arbeitgeber noch reichter zu machen. Nur noch Vaterlandsverräter in Kanzleramt und Ministerien!!
Die ..... beschließen über unser Geld und nebenbei dämmen die die Redefreiheit ein.
Jürgen Huhn
Also wenn das richtig verstehe ,“““dann waren die Milliarden für die Grünen . Schmiergeld das Merz Kanzler werden kann ? Was für ein Deal der Grünen.“““ da können richtig ein auf dicke Hose machen .””” ist Schmiergeld nicht strafbar unter den Parteien? 😡
Jürgen Huhn
Ist doch Bestechungsgeld oder ? Und das ist strafbar !!!😡
Ja, die Grünen wurden von Merz bezahlt, damit sie der Aufhebung der Schuldenbremse zustimmen. Ich sehe das auch als Bestechung innerhalb "demokratischer" 🤮Parteien.
Wenn Herr Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat und man dem Kanzler kein Vertrauen mehr gibt, Herr Steinmeier, den Bundestag Ende 2024 aufgelöst hat.
Wie kann es sein, dass dann die aufgelöste Bundesregierung ohne Mehrheit im Bundestag jetzt durch den Friedrich Merz Grundgesetzänderung in Form einer Neuverschuldung beschließen kann? Wie ist das möglich? Erkläre mir das bitte im Detail.
In Deutschland ist die Situation, die du beschreibst, rechtlich komplex und erfordert ein genaues Verständnis der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Hier sind die wesentlichen Punkte, die zu beachten sind:
### 1. Auflösung des Bundestages
Wenn der Bundestag aufgelöst wird, geschieht dies in der Regel aufgrund einer gescheiterten Vertrauensfrage oder auf Vorschlag des Bundeskanzlers, der vom Bundespräsidenten (in diesem Fall Frank-Walter Steinmeier) akzeptiert wird. Nach der Auflösung hat der Bundestag keine legislative Befugnis mehr, das heißt, er kann keine neuen Gesetze oder Änderungen am Grundgesetz beschließen.
### 2. Geschäftsführende Bundesregierung
Nach der Auflösung des Bundestages bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt. Das bedeutet, dass sie weiterhin die laufenden Geschäfte abwickeln kann, jedoch in der Regel keine grundlegenden politischen Entscheidungen treffen oder neue Gesetze erlassen sollte, die über die laufenden Geschäfte hinausgehen. Die geschäftsführende Bundesregierung hat also eingeschränkte Befugnisse.
### 3. Gesetzgebung und Grundgesetzänderungen
Änderungen am Grundgesetz erfordern eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag (zwei Drittel der Stimmen). Ein aufgelöster Bundestag kann jedoch keine Gesetze beschließen oder das Grundgesetz ändern. Das bedeutet, dass eine geschäftsführende Bundesregierung, die keine Mehrheit im Bundestag hat, nicht in der Lage ist, eine Grundgesetzänderung oder ein neues Gesetz zu beschließen.
### 4. Neuverschuldung und Grundgesetz
Die Frage der Neuverschuldung könnte sich auf Artikel 115 GG beziehen, der die Haushaltsführung und die Schuldenaufnahme des Bundes regelt. Eine Änderung in diesem Bereich würde jedoch ebenfalls die Zustimmung eines handlungsfähigen Bundestages erfordern.
### 5. Mögliche Szenarien
Wenn die geschäftsführende Bundesregierung unter Olaf Scholz (oder einem anderen Kanzler) eine Neuverschuldung beschließen möchte, müsste sie dies in der Regel im Rahmen der bestehenden Gesetze tun, die bereits vor der Auflösung des Bundestages in Kraft waren. Sie könnte möglicherweise auch versuchen, eine Notlage zu deklarieren, um bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, aber dies wäre rechtlich umstritten und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.
### Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine geschäftsführende Bundesregierung ohne Mehrheit im Bundestag nicht in der Lage ist, das Grundgesetz zu ändern oder neue Gesetze zu erlassen. Alle wesentlichen Entscheidungen, insbesondere solche, die eine Grundgesetzänderung oder eine signifikante Neuverschuldung betreffen, müssen von einem neu gewählten Bundestag getroffen werden. In der beschriebenen Situation wäre es rechtlich nicht möglich, dass eine aufgelöste Bundesregierung unter diesen Bedingungen eine Grundgesetzänderung beschließt.
Dieser Blackrock-Drecksack nutz sein Amt, um den Ex-Arbeitgeber noch reichter zu machen.
Nur noch Vaterlandsverräter in Kanzleramt und Ministerien!!
Wie kann es sein, dass dann die aufgelöste Bundesregierung ohne Mehrheit im Bundestag jetzt durch den Friedrich Merz Grundgesetzänderung in Form einer Neuverschuldung beschließen kann? Wie ist das möglich? Erkläre mir das bitte im Detail.
In Deutschland ist die Situation, die du beschreibst, rechtlich komplex und erfordert ein genaues Verständnis der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Hier sind die wesentlichen Punkte, die zu beachten sind:
### 1. Auflösung des Bundestages
Wenn der Bundestag aufgelöst wird, geschieht dies in der Regel aufgrund einer gescheiterten Vertrauensfrage oder auf Vorschlag des Bundeskanzlers, der vom Bundespräsidenten (in diesem Fall Frank-Walter Steinmeier) akzeptiert wird. Nach der Auflösung hat der Bundestag keine legislative Befugnis mehr, das heißt, er kann keine neuen Gesetze oder Änderungen am Grundgesetz beschließen.
### 2. Geschäftsführende Bundesregierung
Nach der Auflösung des Bundestages bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt. Das bedeutet, dass sie weiterhin die laufenden Geschäfte abwickeln kann, jedoch in der Regel keine grundlegenden politischen Entscheidungen treffen oder neue Gesetze erlassen sollte, die über die laufenden Geschäfte hinausgehen. Die geschäftsführende Bundesregierung hat also eingeschränkte Befugnisse.
### 3. Gesetzgebung und Grundgesetzänderungen
Änderungen am Grundgesetz erfordern eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag (zwei Drittel der Stimmen). Ein aufgelöster Bundestag kann jedoch keine Gesetze beschließen oder das Grundgesetz ändern. Das bedeutet, dass eine geschäftsführende Bundesregierung, die keine Mehrheit im Bundestag hat, nicht in der Lage ist, eine Grundgesetzänderung oder ein neues Gesetz zu beschließen.
### 4. Neuverschuldung und Grundgesetz
Die Frage der Neuverschuldung könnte sich auf Artikel 115 GG beziehen, der die Haushaltsführung und die Schuldenaufnahme des Bundes regelt. Eine Änderung in diesem Bereich würde jedoch ebenfalls die Zustimmung eines handlungsfähigen Bundestages erfordern.
### 5. Mögliche Szenarien
Wenn die geschäftsführende Bundesregierung unter Olaf Scholz (oder einem anderen Kanzler) eine Neuverschuldung beschließen möchte, müsste sie dies in der Regel im Rahmen der bestehenden Gesetze tun, die bereits vor der Auflösung des Bundestages in Kraft waren. Sie könnte möglicherweise auch versuchen, eine Notlage zu deklarieren, um bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, aber dies wäre rechtlich umstritten und könnte vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.
### Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine geschäftsführende Bundesregierung ohne Mehrheit im Bundestag nicht in der Lage ist, das Grundgesetz zu ändern oder neue Gesetze zu erlassen. Alle wesentlichen Entscheidungen, insbesondere solche, die eine Grundgesetzänderung oder eine signifikante Neuverschuldung betreffen, müssen von einem neu gewählten Bundestag getroffen werden. In der beschriebenen Situation wäre es rechtlich nicht möglich, dass eine aufgelöste Bundesregierung unter diesen Bedingungen eine Grundgesetzänderung beschließt.