Wenn genug Personal da ist: AfD-Fraktion im Erzgebirgskreis hat Verständnis für Entlassung Ungeimpfter!

Während der Bürgerprotest kurz davor ist, die Impfpflicht für Medizin und Pflege zu kippen, kommt die AfD im Kreistag des Erzgebirgskreises mit einem wirren Antrag daher. Zwar wird gefordert, die Impfpflicht aus dem Infektionsschutzgesetz zu entfernen, aber im gleichen Antrag heißt es: Wenn genügend geimpfte Mitarbeiter bereit stehen, können Ungeimpfte entlassen werden. Das ist mindestens undurchdacht, eher eine Spaltung.

In Chemnitz verweigerte die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN der dortigen AfD, mit der grundsätzlich gut zusammengearbeitet wird, deshalb die Zustimmung zu dieser Vorlage. Im Erzgebirgskreis wird dieser Einwand leider von den Verantwortlichen ignoriert.

Wir lassen uns nicht in benötigte oder unbenötigte Mitarbeiter spalten. Wir wollen diese Impfpflicht in Gänze abschaffen. Dieser Antrag ist ein verheerendes Signal und gehört geändert!

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

401 comments

Show 100 more comments
Kommt mal alle runter. Der Bund hat mit der Gesetzeserweiterung einen Rahmen geschaffen. Die AfD stimmte dagegen und war in der Unterzahl. Jetzt muss man sich auf Länder- und Kreisebene innerhalb des Rahmens bewegen. Es ergibt überhaupt keinen Sinn als Kommunalpolitiker in den totalen Widerstand zu gehen. Die sorgen sich um die Leute, die sie gewählt haben und deshalb versuchen sie an den Stellschrauben zu drehen, an denen sie sie auf Kommunalebene drehen können. Die machen alles richtig, wenn sie dann zumindest das Aussetzen des Betretungsverbotes fordern, wenn die Versorgung der Bedürftigen nicht sichergestellt ist. Die Leute nehmen ihre Aufgabe einfach ernst. Die wurden in den Kreistag gewählt, um die Interessen der Leute dort als Politiker zu vertreten, nicht als Aktivisten in die Arbeitsverweigerung zu gehen.
Anneliese Müller
Das ist wieder mal ein Beweis, dass die AfD eine kontrollierte Opposition ist.
Was wäre die Alternative? Auf Kommunalebene das Gesetz, welches auf Bundesebene beschlossen wurde, anzugreifen? Dann kriegen die ganz schnell eine Antwort, die in etwa so lauten könnte: "Das hat auf kommunaler Ebene nichts zu suchen, denn an dem gesetzlichen Rahmen kann man nichts ändern. Selbst das verstehen die AfD Vertreten nicht." + Lacher aus den anderen Fraktion und ein kompromittierender Artikel in der Lokalzeitung.
Mittagsläuten
Es geht darum, dass die nicht experimentell gentherapierten Pflegekräfte letztendlich entlassen! werden. Und dass den Antrag der AfD dies in der Konsequenz nicht ablehnt. Sie finden viele Worte, ähnlich der Altparteien. Doch vom politischen Geschwafel wird keiner satt. Der Alternative war als Alternative angetreten, schon vergessen?
Das ergibt auch kein Sinn. Auf kommunaler Ebene können die nichts an dem Gesetz ändern. Und lesen Sie mal zwischen den Zeilen. Da steht, bis die Versorgung gewährleistet ist. Wann soll das sein, in 10 Jahren, nach Ausbildungskampagne + Vorlaufzeit, bis das greift + Ausbildung?
mario gerke
Mir reicht es, es gibt keine Gesetze das sind AGB, s. Von dieser GmbH und die AfD is voller Freimaurer von Merkel gegründet schon vergessen. Die ganze Scheisse muss weg und fertig.
Hundefreund
Die Impfpflicht ist im Ganzen abzulehnen. Alles andere ist Geschwafel und am Volk vorbei regiert.
Die AfD gräbt sich ist eigenes Grab.
Mittagsläuten
Der Sächsischen AfD ist wohl das patriotische Feuer ausgegangen. Mich hatte schon gewundert, warum man nicht gegen den Trick der CDU mit den Kandidatenliste zur Landtagswahl vorgegangen war. Umfragewerte und Sitze waren dann wohl doch näher als die Hose 🤔
Hundefreund
Die Impfpflicht ist im Ganzen abzulehnen. Alles andere ist Geschwafel und am Volk vorbei regiert. Die AfD gräbt sich ist eigenes Grab.
Das tun sie doch. Gehen Sie mal auf deren Netzseite. Nur jetzt müssen sie schauen, was sie tagespolitisch machen können. Auf kommunaler Ebene ist nur wenig Platz für diesen Aktivismus.
Mittagsläuten
BellumCivile
Was für ein Nachsatz?
Na den mit der Impflicht. Das kann man schon im Antrag mit hineinschreiben. Ist nicht verboten.
Hundefreund
BellumCivile
Das tun sie doch. Gehen Sie mal auf deren Netzseite. Nur jetzt müssen sie schauen, was sie tagespolitisch machen können. Auf kommunaler Ebene ist nur wenig Platz für diesen Aktivismus.
Aktivismus gibt es derzeit viel. Die AfD reagiert auf oberster Ebene nicht, wie die Kommunalpolitiker.
Der Fisch stinkt immer zuerst am Kopf.
Mittagsläuten
Na den mit der Impflicht. Das kann man schon im Antrag mit hineinschreiben. Ist nicht verboten.
Die haben sich ganz klar dagegen positioniert. Schauen Sie in den Antrag oder auf deren Netzseite. Der Kreistag ist nun mal keine Kommentarspalte in sozialen Netzwerken. Da sollten Dinge verhandelt werden, die Hand und Fuß haben. Was sollen die denn Ihrer Meinung nach dort machen?
Hundefreund
Aktivismus gibt es derzeit viel. Die AfD reagiert auf oberster Ebene nicht, wie die Kommunalpolitiker. Der Fisch stinkt immer zuerst am Kopf.
Hier wird doch aber ein Kreisverband kritisiert und nicht die Bundespolitiker. Ich kann Ihnen gedanklich nicht folgen.
Mittagsläuten
BellumCivile
Die haben sich ganz klar dagegen positioniert. Schauen Sie in den Antrag oder auf deren Netzseite. Der Kreistag ist nun mal keine Kommentarspalte in sozialen Netzwerken. Da sollten Dinge verhandelt werden, die Hand und Fuß haben. Was sollen die denn Ihrer Meinung nach dort machen?
Es geht konkret um den verunglückten Antragstext. Demnach stimmt die AfD für ein Betretungsverbot der Pflegekräfte, wenn die Regierung die Datenlage gut rechnet und zum Beispiel ausländische Pflegekräfte genügend Ersatz schaffen.

Ehrlich, die blumige Sprache um den Kern herum erinnert an CDUler die mal eben zur AfD wechselten.
Hundefreund
BellumCivile
Hier wird doch aber ein Kreisverband kritisiert und nicht die Bundespolitiker. Ich kann Ihnen gedanklich nicht folgen.
Richtig. Es geht aber schon länger um die Haltung der AfD zur derzeitigen Lage. Da gab es in den letzten Wochen massiv Kritik bzgl. der Haltung der Führungsspitze. Nun scheint sich das bis auf die Kommunalebene auszubreiten.
Lupus
Weil in den Mainstream-Lückenmedien ganz konsequent die Sachanträge der AfD gegen einen Impfzwang unterschlagen werden und stattdessen nur die Pseudogegner wie Kubicky (der bei der Abstimmung zur Pfleger-Impfpflicht im BT mit "Ja" gestimmt hatte!) oder gar der grüne, heuchlerische militante Coronasheriff Palmer als "Freiheitshelden" dargestellt werden, hier einmal ganz offiziell der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen eine allgemeine Impfpflicht, der nie erwähnt wird aber der eindeutig klarste und freiheitlichste der vier bislang bekannten ist. Die anderen haben übrigens noch nicht einmal eine Drucksachennummer! Unsere ist die 20/516.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000516.pdf

PS: Gegen den Impfzwang für Mediziner und Pfleger hatte die AfD schon im Dez 2021 ebenfalls als einzige Fraktion einen klaren Antrag.

Dies gilt auch für alle unreflektierten Kommentatoren hier.
Mittagsläuten
Es geht konkret um den verunglückten Antragstext. Demnach stimmt die AfD für ein Betretungsverbot der Pflegekräfte, wenn die Regierung die Datenlage gut rechnet und zum Beispiel ausländische Pflegekräfte genügend Ersatz schaffen. Ehrlich, die blumige Sprache um den Kern herum erinnert an CDUler die mal eben zur AfD wechselten.
Die haben an keiner Stelle dafür gestimmt. Ganz im Gegenteil. Wie kommen Sie darauf? Die erkennen ihre Situation, den Rahmen, in dem sie sich bewegen müssen, und versuchen damit vernünftige Politik auf Kreisebene zu machen. Und das, was Sie blumige Sprache nennen, ist differenziertes Denken. Dieses sinnlose Empören über Nichtigkeiten, wie eine Formulierung, die viele Leute falsch verstehen und einordnen, weil ihnen offensichtlich die Lesekompetenz fehlt, ist fehl am Platz.
Show next 100 comments