Das Sächsische Oberverwaltungsgericht stützt den Testrausch von Ministerpräsident Kretschmer und hat auch eine Eilklage gegen die Testpflicht an Arbeitsplätzen mit direktem Kundenkontakt abgewiesen.

Geklagt hatte ein Apotheker, der - wie bereits bei der Klage bezüglich der Testpflicht in Schulen - einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit geltend machte. Doch auch seine Argumente wischten die Richter in Bautzen beiseite und behaupteten erneut, dass die Testung mit einem Stab, der in die Nase geschoben wird, keinen körperlichen Eingriff darstellt. (Beschluss Az.: 3 B 83/21) Auch in diesem Fall wird wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort sprechen müssen.

Es zeigt sich aber erneut, dass am OVG, was mehrheitlich von CDU-Politikern besetzt ist, jede noch so einschneidende Verordnung von MP Kretschmer gestützt wird. Vermutlich möchte ihm keiner seiner Kollegen in den Rücken fallen. Stattdessen fallen diese Richter den Bürgern fortlaufend in den Rücken!

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134 comments

Ich hätte gerne den Namen des Verantwortlichen Richters. Irgend was stimmt in Bautzen nicht. Die haben früher nie Pro CDU gerichtet!
vielleicht sollten wir mal da drinnen demonstrieren
Das, kann nicht, ihr Ernst sein.
Labilgeblieben
Widerlich das alles nur noch und schon seit langem......
Egal was der Richter entscheidet für uns ist es ein Eingriff und daher wird er abgelehnt.
Mirko
Dieser elende korrupte von Willkür geprägte Machtapparat.......
Man ist so extrem hilflos... sch...Alptraum
Könnt ihr vergessen. Ich lasse mich nicht testen. ICH ENTSCHEIDE FÜR MICH. ICH BESTEHE AUF MEINE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT. EBENSO GREIFE ICH KEINE KINDER AN, KONTROLLIERE KEINE ELTERN.
ICH HANDLE AUS MEINEM HERZEN UND GEWISSEN HERAUS UND BIN KEIN SKLAVE VON KRETSCHMAR UND EINEM GERICHT, WELCHES UNMENSCHLICH REAGIERT UND KEINEN VERNÜNFTIGEN JOB MACHT.
Kann es sein das das Oberverwaltungsgericht für solche Dinge gar nicht zuständig ist? Da gibt es doch Experten die das wissen könnten.
DAS SYSTEM MUSS WEG
Marcus Wöpe
Setzt die Masken ab und geht einkaufen. Macht die Läden und Restaurants auf. Nehmt kein Geld vom Staat und zahlt auch keins mehr....
Frank Blessmann
Da versickern garantiert Gelder in dem Gericht. Immer mehr Gerichte stellen sich gegen die Regierung. Bautzen ist auffällig
Wie heisst der Richter?Sollte man mal nachgehen.
Gibt es Namen der Richter?
Ich frage für einen Freund.
Wir sollten unsere Meinung zu Ostern auf die Straße tragen !
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