Freie Sachsen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht stützt den Testrausch von Ministerpräsident Kretschmer und hat auch eine Eilklage gegen die Testpflicht an Arbeitsplätzen mit direktem Kundenkontakt abgewiesen.

Geklagt hatte ein Apotheker, der - wie bereits bei der Klage bezüglich der Testpflicht in Schulen - einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit geltend machte. Doch auch seine Argumente wischten die Richter in Bautzen beiseite und behaupteten erneut, dass die Testung mit einem Stab, der in die Nase geschoben wird, keinen körperlichen Eingriff darstellt. (Beschluss Az.: 3 B 83/21) Auch in diesem Fall wird wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort sprechen müssen.

Es zeigt sich aber erneut, dass am OVG, was mehrheitlich von CDU-Politikern besetzt ist, jede noch so einschneidende Verordnung von MP Kretschmer gestützt wird. Vermutlich möchte ihm keiner seiner Kollegen in den Rücken fallen. Stattdessen fallen diese Richter den Bürgern fortlaufend in den Rücken!

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134 comments

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Jens Erler
Haha! Im sogenannten Mittelalter waren bestimmt alle hinter dem Mond zu Hause. Wahrscheinlich sind die deshalb, wenn der "Zins" zu hoch wurde, mit den Mistgabeln gemeinsam! losgezogen, da die nicht vernetzt waren.
Der Fehler kann vom Volk heute leider nicht mehr gefunden werden...
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Susanne Klötzer
Es ist auch einfach die falsche Argumentation.... nicht auf die kpl. Unversehrtheit muss man sich stützen, sondern auf das fehlen der Testpflicht im IfsG
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Gert L.
Das hat nichts mehr mit Neutralität zu tun.
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Jens Erler
S t e f f a n, Peter
Ich lese immer was von Richter(n). Haben diese Personen aus dem Personalbestand der Okkupationsverwaltung eine Bestallungsurkunde und oder eine Legitimierung durch die Besatzungsmächte um überhaupt als Richter tätig zu werden. Das müssen sie erstmal vorlegen.
Wenn die was legitimierendes hätten, würden die Urteile auch unterschrieben, oder ist das falsch?
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@kobar
Mit Klagen vor irgend welchen abhängen Gerichten in der BRD kommt man nicht weiter.
Raus auf die Straße wie 89 da würde auch keine Demo angemeldet da gab es kein Internet und keine Handys.
Also wer etwas ändern will muss dafür Kämpfen !
Nicht klagen!
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Christian
Die Judikative ist der Politik untergeordnet. Die Gerichte müssen tun was ihr Justizminister sagt.
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Jens Erler
Katja H.
Befasst euch bitte mal mit was die Teststäbchen aus China sterilisiert werden. Mit einem Pflanzenschutzmittel, was heute in Deutschland verboten ist. Und das soll man sich in die Nase schieben lassen.... Wäre das nicht ein guter Weg?
Zu viel verlangt. Leider...
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Bernd. S.
Atius Perlenbach
Diese Meinung ist ganz im Stil der BRD... Auch für dein Verständnis, man muss und sollte nichts Neues errichten, sondern zu den Wurzeln zurück finden. Man muss nichts neues schaffen, sondern nur bestehendes nicht mehr akzeptieren, so einfach ist das. Und jene, die glauben, das man irgendetwas im juristischen Sinne erklären oder klären könnte, haben vielleicht den Durchblick, aber dann doch keine Ahnung...
Immer der gleiche Quark …

man oh man, seit ihr immer noch nicht aufgewacht ?

Wo warst denn du 1989/90 ?
Hast bestimmt nach D-Mark gebrüllt als Helmut Kohl in Dresden war 1989 …

× wie die Blöden, haben die angeblichen Patrioten ihre Schwarz Rot Goldenen Fahnen geschwenkt und gebrüllt/ Zitat: " kommt die D-Mark nicht zu uns / in die DDR / gehen wir zu ihr / in den Westen / … Jeder der die DDR verändern wollte, der wurde als Vaterlandsverräter betrachtet, als Feind von Deutschland usw usw … …

Das Ergebnis dieser Vereinnahme, Übernahme der DDR in die Bubdesrepublik können wir heute live erleben … …
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Jens Erler
Bernd. S.
Du kamnst diesen Quark mit BRDbh und Firma und bla bla bla … … tsusendmal sagen und verbreiten. Seit 1949 labert ihr diesen Quark … Was habt ihr denn ausser eurem labbern BRDgmbh usw usw den bis Heute erreicht ? Bevor man ein neues System errichten will, muss man ein altes System abschaffen … Und wenn ich am Tisch sitze und es bestimmt die Hausfrau (Stiefmutter) was gemacht wird, da kann ich auch nicht sagen, aber du bist nicht meine Mutter und bla bla bla … Da wird die laut lachen und mir trotzdem kein anderes Essen vorsetzen … …
Ist die aber in der Konstellation, wie die hier behandelte Situation, läßt sie Dich selbst versorgen.
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Bernd. S.
Leute wie Merkill, Ramelow, Söder, Kretschmar und Co … die haben ihre Vasallen, die sie in den Laden zum Einkaufen schicken und lassen sich beliefern …

Ihr glaubt doch nichr, dass Merkill und Co / Ramelow und Söder usw usw am Gründonnerstag im Aldi und beim REWE oder am Fleischer anstehen für die Osterfeiertage ?
Michael Säglitz
Warum beenden wir nicht selbst den Lockdown? Wenn alle alles öffnen und nicht mehr mitspielen, ist der Staat machtlos. Eines hat der Staat uns voraus, sie sind sich Einig!
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Andy Rentner
Alle Richter und Staatsanwälte von Bautzen sind in der CDU und hörig. Kenne diese Menschen persönlich und sie haben sich bei einer Sache bei mir entschuldigt, jedoch nur bla bla. Es ging gegen einen Sorben von mir aus. Falsche Menschen.
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@kobar
Michael Säglitz
Warum beenden wir nicht selbst den Lockdown? Wenn alle alles öffnen und nicht mehr mitspielen, ist der Staat machtlos. Eines hat der Staat uns voraus, sie sind sich Einig!
Richtig
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bessereZukunft
Das OVG befindet sich in Bautzen auf der Ortenburg😉✌🏻
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B. Thomas
Diese Klage habe ich eingereicht. Nach Aussage meines Anwalts war der Anwalt des Freistaates ehemaliger Fizepräsident des sächsischen Verfassungsgerichtes. Da war mir klar, wie das ausgeht.
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Peter
Ich bin übrigens wie die Nationalmannschaft
Auch für die Einhaltung der 30 Menschenrechte .....
Die und unser Grundgesetz werden zur Zeit mit Füßen getreten.....
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Atius Perlenbach
Bernd. S.
Immer der gleiche Quark … man oh man, seit ihr immer noch nicht aufgewacht ? Wo warst denn du 1989/90 ? Hast bestimmt nach D-Mark gebrüllt als Helmut Kohl in Dresden war 1989 … × wie die Blöden, haben die angeblichen Patrioten ihre Schwarz Rot Goldenen Fahnen geschwenkt und gebrüllt/ Zitat: " kommt die D-Mark nicht zu uns / in die DDR / gehen wir zu ihr / in den Westen / … Jeder der die DDR verändern wollte, der wurde als Vaterlandsverräter betrachtet, als Feind von Deutschland usw usw … … Das Ergebnis dieser Vereinnahme, Übernahme der DDR in die Bubdesrepublik können wir heute live erleben … …
Ja, wir ich war 1989 auf der Straße, ja, ich wollte die Mark, die uns zusteht und nein, ich wollte keine größere BRD, ich wollte Deutschland, ein Land was uns zusteht. Und ja, das ich weiß, daß die DDR vereinnahmt wurde, aber die DDR wöllte die ich auf keinen Fall mehr, darüber brauchen wir nicht diskutieren... Erkenne die böswilligkeit was heute von diesen Bolschewisten ausgeht, sie haben nicht verloren, aber gewonnen auch nicht, deswegen ist es wichtig jetzt munter zu werden. Und sage mir nicht, nach deinem Kommentar, das du es wärst!!!
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Jens Erler
Bernd. S.
Immer der gleiche Quark … man oh man, seit ihr immer noch nicht aufgewacht ? Wo warst denn du 1989/90 ? Hast bestimmt nach D-Mark gebrüllt als Helmut Kohl in Dresden war 1989 … × wie die Blöden, haben die angeblichen Patrioten ihre Schwarz Rot Goldenen Fahnen geschwenkt und gebrüllt/ Zitat: " kommt die D-Mark nicht zu uns / in die DDR / gehen wir zu ihr / in den Westen / … Jeder der die DDR verändern wollte, der wurde als Vaterlandsverräter betrachtet, als Feind von Deutschland usw usw … … Das Ergebnis dieser Vereinnahme, Übernahme der DDR in die Bubdesrepublik können wir heute live erleben … …
Falsch! Wir erleben heute das, was ich einem Linken hier mal schrieb. In der DDR haben wir die überzeugten Blauhemden belächelt. Wir haben die Gefahr, die von den Kommunisten ausgeht, bei weitem unterschätzt.
Das komische ist, daß ich das so fast 1zu 1 in der Ansprache von Hans Georg Maaßen auch gehört habe. Aber erst gestern oder vorgestern.
Den noch vorstellen zu müssen entbehrt dann jeder Grundlage eines weiteren Austauschs. Was hier abgezogen wird ist blanke kommunistische Verfahrensweise und nichts weiter. Wer das nicht erkennt, ist hoffnungslos verloren.
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Atius Perlenbach
Jens Erler
Falsch! Wir erleben heute das, was ich einem Linken hier mal schrieb. In der DDR haben wir die überzeugten Blauhemden belächelt. Wir haben die Gefahr, die von den Kommunisten ausgeht, bei weitem unterschätzt. Das komische ist, daß ich das so fast 1zu 1 in der Ansprache von Hans Georg Maaßen auch gehört habe. Aber erst gestern oder vorgestern. Den noch vorstellen zu müssen entbehrt dann jeder Grundlage eines weiteren Austauschs. Was hier abgezogen wird ist blanke kommunistische Verfahrensweise und nichts weiter. Wer das nicht erkennt, ist hoffnungslos verloren.
Danke!
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Bernd. S.
Jens Erler
Falsch! Wir erleben heute das, was ich einem Linken hier mal schrieb. In der DDR haben wir die überzeugten Blauhemden belächelt. Wir haben die Gefahr, die von den Kommunisten ausgeht, bei weitem unterschätzt. Das komische ist, daß ich das so fast 1zu 1 in der Ansprache von Hans Georg Maaßen auch gehört habe. Aber erst gestern oder vorgestern. Den noch vorstellen zu müssen entbehrt dann jeder Grundlage eines weiteren Austauschs. Was hier abgezogen wird ist blanke kommunistische Verfahrensweise und nichts weiter. Wer das nicht erkennt, ist hoffnungslos verloren.
Da stimme ich dir komplett zu.

Aber diese linksgrünegenderpolitik / kommunistische Ideologie - wird seit 1990 den Menschen eingetrichtert. Erst nur von den Linken aus der SPD und von den Grünen, Wessis, dann ab Schröder und seit Merkel 2005 auch wieder von der CDU/ CSU, die ja in der DDR die kommunistische Blockflöte war …
Leider wollen das sehr viele Menschen, leider viele junge und "Wessis" nicht begreifen …
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Jens Erler
Bernd. S.
Da stimme ich dir komplett zu. Aber diese linksgrünegenderpolitik / kommunistische Ideologie - wird seit 1990 den Menschen eingetrichtert. Erst nur von den Linken aus der SPD und von den Grünen, Wessis, dann ab Schröder und seit Merkel 2005 auch wieder von der CDU/ CSU, die ja in der DDR die kommunistische Blockflöte war … Leider wollen das sehr viele Menschen, leider viele junge und "Wessis" nicht begreifen …
Da hast Du recht.
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