US-Soldaten erstechen Kirmes-Besucher in Trier, deutsche Justiz darf nicht gegen sie ermitteln!
Es sind die Momente, in denen auch für jedermann deutlich wird, dass wir ein besetztes Land sind: Auf einer Kirmes in Trier haben US-Soldaten, die als Besatzungstruppen in Westdeutschland stationiert sind, einen Mann erstochen. Ohne erkennbaren Grund. Doch in Deutschland müssen sie sich dafür nicht strafrechtlich verantworten: Gegen sie dürfe gemäß NATO-Truppenstatut nur in den USA ermittelt werden.
Der neue Fall unterstreicht, wie wichtig zwei zentrale Forderungen der Freiheitsbewegung sind:
1.) Raus aus der NATO!
2.) Ami go home!
Und wer in Deutschland Menschen ersticht, hat sich in unserem Land vor Gerichten zu verantworten. Punkt.
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Es sind die Momente, in denen auch für jedermann deutlich wird, dass wir ein besetztes Land sind: Auf einer Kirmes in Trier haben US-Soldaten, die als Besatzungstruppen in Westdeutschland stationiert sind, einen Mann erstochen. Ohne erkennbaren Grund. Doch in Deutschland müssen sie sich dafür nicht strafrechtlich verantworten: Gegen sie dürfe gemäß NATO-Truppenstatut nur in den USA ermittelt werden.
Der neue Fall unterstreicht, wie wichtig zwei zentrale Forderungen der Freiheitsbewegung sind:
1.) Raus aus der NATO!
2.) Ami go home!
Und wer in Deutschland Menschen ersticht, hat sich in unserem Land vor Gerichten zu verantworten. Punkt.
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137 comments
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3. Urteilen Richter nicht nach Recht und Gesetz sondern nur noch nach Verordnungen und Anweisungen vom jeweiligen Landesjustizminister, also auf Befehl von oben. Wie der Befehl von oben in diesem Fall aussieht kann man sich denken, denn mit den Besatzern legt sich keiner an.
4. Dürften Richter und Staatsanwälte die StPO wegen Aufhebung des Geltungsbereichs durch die Bundesbereinigungsgesetze nicht anwenden, tun es aber dennoch und handeln damit ultra vires. Wegen Wegfall der Staatshaftung und sind die Scheinbeamten in der persönlichen Haftung, daher unterschreibt kein Staatsanwalt die Anklageschrift und kein Richter unterschreibt sein Urteil oder den Beschluß. Ein US-Amerikaner würde sich aus vorstehen genannten Gründen mit dem Urteil vielleicht den Allerwertesten abwischen weil er weiß daß es nichtig ist. Just my 5 pennies.
Als die Bundespolizei mit 5 Mann kam haben die Soldaten gemeinsam gegen die Bundespolizei gekämpft.
Die Soldaten wurden aber bald wieder freigelassen. Ermittlungen waren nicht erwünscht.
Seit dem Zwischenfall patrouliert die amerikanische Militärpolizei immer am Wochenende am Hbf.
Die deutsche Polizei hat dort wenig zu sagen.
..... zum Zweiten: deine Fakten? ..... du hälst dieses Geplänkel vielleicht für Fakten. .....ich nenne es haltlose Behauptungen!
Rechtsstaat... 🤣🤣🤣 Wozu brauchts dann Black lives matter und many more???