Seit Beginn der "Pandemie" haben Sachsens Behörden ihren Bürgern 3,5 Millionen Euro an Bußgeldern für vermeintliche Ordnungswidrigkeiten in Rechnung gestellt.

Während viele Sachsen mit Existenznöten kämpfen, füllen die Kommunen ihre Kassen durch fragwürdige Bußgeldvorschriften auf. Glücklicherweise wehren sich aber auch zahlreiche Bürger. Wie hoch der Betrag ist, gegen den noch Einsprüche vor den Gerichten laufen, ist nicht bekannt. Es dürfte aber ein nicht unerheblicher Anteil sein.

https://www.t-online.de/region/leipzig/news/id_90343366/pandemie-in-sachsen-leipzig-verhaengt-ueber-600-000-euro-corona-strafgelder.html

Generell gilt: Die Chancen, gegen Corona-Ordnungswidrigkeiten zu gewinnen, sind hoch - mehrere Verordnungen wurden bereits im Nachgang durch Gerichte gekippt. Und überhaupt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

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11 comments

Renukel vom Sachsenland
Genau so ist es 👍👍✌
Steffi
Es ist eine Schweinerei wie die Leute abgezockt wurden bis jetzt.....wo fließen denn die Gelder hin,dass sagt dir niemand
Sieglinde Wuttke
Zeichen weiter setzen und raus auf die Straße!
Steffen Ebschner
Doch Steffi, ich sage es dir: für diese und andere Gelder werden noch mehr Neger und Messerfachkräfte nach Deutschland geholt!!! Also runter vom Sofa!!!
Die entscheidende Frage ist und bleibt : wie gewinnt unsere Bewegung an Fahrt!?
Antje Birgit Lessau
Steffen Ebschner
Doch Steffi, ich sage es dir: für diese und andere Gelder werden noch mehr Neger und Messerfachkräfte nach Deutschland geholt!!! Also runter vom Sofa!!!
Hallo Steffen, ein Teil von deinem Statemant ist nicht falsch. Ich bin auf meine Art und Weise auch im Widerstand. Ich nix vergiften und kein Lappen mehr. Evtl. fürn Freundeskreis Aufklärungsarbeit machen. Meine Fam ist leider schon verloren. Die Bürgerrechte hab ich mir auch schon zurück geholt + kleiner Antrag auf kleinen Waffenschein. Mehr ist erst mal net drin.
Was jeder wissen sollte! Die Alliierten haben Bereinigungsgesetzte erlassen. Das OWiG lt. Paragraph 5 hat seit dem nur noch den räumlichen Geltungsbereich, Schiff u. Flugzeug... 2. Schreiben bedürfen gesetzlich einer Unterschrift, sonst rechtsumwirksam! 3. Es gibt in Deutschland keine Beamten mehr welche berechtigt wären Hoheitliche Rechte wahrzunehmen o. auszuüben. 4. Die allermeisten Schreiben lassen den Postbetrug vermuten, da die Regeln der UPU missachtet werden. Man kann u. muss sich gegen das Unrecht wehren!...
Wehren und Strafanzeige gegen die Behörde
Lichtkindl
Bußgeldbescheide etc. sind rechtswidrig! Gerichtsvollzieher, Leute vom Ordnungsamt, Polizisten handeln als Privatperson. Man muss nur sein Wissen anwenden, dann werden sie hellhörig weichen vor Erstaunen zurück und wissen nicht weiter. Sagt mir, dass ich falsch liege.