pboehringer [Peter Boehringer]
Weidel: Keine Impfpflicht durch die Hintertür

Berlin, 4. April 2021. Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Gesundheitsminister Jens Spahn prescht mal wieder vor, ohne nachzudenken – das kann er gut. In der Bild am Sonntag kündigt er eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist. Solchen verfassungsrechtlich problematischen Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen. Wir fordern stattdessen, alle Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle Bürger aufzuheben.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte‘ verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten.“

https://afdbundestag.de/weidel-keine-impfpflicht-durch-die-hintertuer
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75 comments

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O S
Gruppe Corona Impfung Maske Befreiung Attest
Ziel der Gruppe ist es, die Sofortbefreiungen bekannt zu machen und zu verteilen. Rettet Leben durch Aufklärung! Freiheit Demokratie und Liebe! WIR SIND DAS LICHT, DIE DAS DUNKEL! WIR GEWINNEN IMMER! Euch viel Spaß!😎❤️💪👍🏻✊🏻
https://t.me/Sofortimpfbefreiung
Christopher
Anderl
Arbeitgeber werden ihre Mitarbeiter vor die Wahl stellen. Job oder nicht Job! Niemand muss sich impfen lassen und niemand wollte eine Mauer bauen. Es ist alles vorhersehbar und kritische Geister sollten sich Gedanken machen wie sie leben wollen und wo dies außerhalb Deutschlands und der EU dies in Zukunft noch möglich sein wird. Noch dazu daß uns im Herbst eine neue Grüne Herschaftsstruktur in Aussicht stellen wird.
Wenn der dumme Michel , also das sogenannte Fußvolk , min. 2 Wochen ein Generalstreik durchziehen würde und vor allem aus den Gewerkschaften austreten würden dann würden wir sehen wer das Sagen im Land hat. Aber der Michel geht halt lieber Schaffen , hält sein Maul und Arbeitet für den Staat. Danach lädt er sich einsperren bei Brot und Spiele, Fussball muss sein. So geht er halt freiwillig in die Knechtschaft.
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BreadPitt
Impfpflicht hat das eu Gerichtshof doch verboten?
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Ulla
Anderl
Arbeitgeber werden ihre Mitarbeiter vor die Wahl stellen. Job oder nicht Job! Niemand muss sich impfen lassen und niemand wollte eine Mauer bauen. Es ist alles vorhersehbar und kritische Geister sollten sich Gedanken machen wie sie leben wollen und wo dies außerhalb Deutschlands und der EU dies in Zukunft noch möglich sein wird. Noch dazu daß uns im Herbst eine neue Grüne Herschaftsstruktur in Aussicht stellen wird.
Wir sollten uns niemals von dieser Regierung zur Impfung nötigen lassen.
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Ablander ~
Mit Reden allein werden wir diesen Ausnahmezustand nicht mehr beenden, Frau Weidel, da müssen andere Mittel zum Einsatz kommen! ⚡️
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Gis
Da geht nur übergreifender Widerstand aller Menschen. Und richtig, die Impfpflicht wurde nach dem europäischen Gerichtshof untersagt. Hier geht es um weitere grobe Gesetzesbrüche der Bundesrepublik, die sich als ganzes für so eine VErletzung verantworten muss. Ein unhaltbarer Zustand. PUNKT
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Anderl
Ulla
Wir sollten uns niemals von dieser Regierung zur Impfung nötigen lassen.
Das übernimmt der Arbeitgeber für die Regierung. Der kriegt Druck von oben (Kundenkontakt usw) und gibt ihn weiter weil er sonst selbst seine Exisrenz gefährdet.
Die wenigsten werden da aus kommen..
Dann gehts im Arbeitsamt weiter. Warum sind sie arbeitslos geworden? Impfverweigerer?! Aha.... da schauts schlecht aus mit Angeboten......Endstation Hartz xyz
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Nimra
Ankündigungen und Kritik schaffen keine Abhilfe. Die AfD hat bisher keine entsprechende Klage eingereicht.
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Pia Quehl-Clasen
Unfassbar. Sollen die ungeimpften nicht gleich besser einen Stern am Arm tragen????
Sylvia
Spahn sagte dazu: »Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.« Wenn die dritte Welle der Coronapandemie gebrochen sei und weitere auf Schnelltests beruhende Öffnungsschritte wie beim Einzelhandel gegangen würden, käme diese Grundsatzentscheidung zum Tragen. (Zitat Spahn)

Wer jetzt noch alle Gehirnwindungen beisammen hat erkennt, was er da sagt.
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Maik Mugato
Anderl
Das übernimmt der Arbeitgeber für die Regierung. Der kriegt Druck von oben (Kundenkontakt usw) und gibt ihn weiter weil er sonst selbst seine Exisrenz gefährdet. Die wenigsten werden da aus kommen.. Dann gehts im Arbeitsamt weiter. Warum sind sie arbeitslos geworden? Impfverweigerer?! Aha.... da schauts schlecht aus mit Angeboten......Endstation Hartz xyz
Dann sollten die Arbeitgeber sich mal fragen, wie erfolgreich ihre Firma in Zukunft ohne Mitarbeiter sein wird.. .
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Nicht geimpft und Querdenker !! Nie vergessen und nie verzeihen !!
Erbärmliches Dreckspack. Aber der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Bringen keine Demos mehr was, wird man zu anderen Mitteln greifen und das wird alles ganz böse Enden.
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Reinhold
Wenn man weiter auf Demos tanzt singt und trommelt wird das nichts mehr etwas zu verändern...Zug ist abgefahren...great Reset kommt...
Nordstern
Wenn ich der Meinung bin, ich müsste mich Impfen lassen, dann geht es nur mich als Patient und den behandelten Arzt etwas an. Unternehmen, Geschäfte, private Personen und Politiker haben da gefälligst die Fr*** zu halten.
Was ist das für eine asoziale Agenda, wo man aus einer medizinischen Behandlung ein Volksfest veranstaltet? Haben die Lakaien in den Altparteien noch alle Tassen im Schrank? Warum werden die nicht endlich aus ihren Sesseln gezerrt? Die haben schon lange jede Legitimation verspielt.
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Reinhard
Elendige Speichellecker der Pharmaindustrie. Getreu dem Motto: Die Würde und die Gesundheit des Menschen ist antastbar. Wir sind im Krieg...
Annette
Das war von Anfang an so geplant. Spahn hat schon beim WEF gesagt, dass die ganze Welt geimpft werden müsse. Demnächst kann man nicht mehr kaufen und verkaufen, wenn man nicht geimpft ist. Offenbarung 13
Renate Horstmann
Moment, seit wann sind Geimpfte denn immun, also können nicht an C, erkranken oder andere Menschen anstecken? - Es heißt doch immer, dass die Impfe lediglich einen schweren Verlauf bei Erkrankung verhindern soll. Was soll das also, ist doch Bullshit, was er da wieder mal redet.
Oder hat die ganze Aktion doch etwas ganz anderes als Ziel?
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Kai-Uwe
Ich zitiere mich mal selbst vom 10.November 2020.
War ja nur ne "Verschwörungstheorie"... :

"Es wird keine Impfpflicht geben !!!"

Sie wollen nach Österreich/Frankreich/Holland in den Urlaub fahren? Entschuldigung,ohne gültigen Stempel im Impfass können wir sie leider nicht einreisen lassen...

Sie wollen,dass wir ihnen erlauben,dass sie ihr Fitness Studio/Kino/ Restaurant wieder öffnen dürfen...?

Kein Problem...eine ABM-Kraft am Eingang,die den Impfpass der Gäste kontrolliert ist unsere einzige Bedingung...
😎😎😎

Aber wir müssen noch einmal betonen...
Es wird KEINE Impfpflicht geben !!!
🙄🙄🙄

Die Regierung wird sich entspannt zurück lehnen und den Rest übernimmt das Sozialverhalten der Leute...Jeder wird sich "freiwillig" impfen lassen,um nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden...
ABER...es gibt KEINE Impfpflicht !!!
😡🤬😡🤬😡
WE ARE
Impfpflicht dürch die Hintertür,
das riecht nach Spahns After!
▷ ◉── [¯ↂ■■ↂ¯]
Es bleibt spahnend, in welche Faust die Dame im Lesbenknast zuerst läuft. Toitoitoi Tante Jens.
Hannelore
Die Spielen jetzt opposition und dann also wir können nichts dafür. Keine Stimme für Parteien. Friedensvertrag und dann Freiheit voraus.
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