pboehringer [Peter Boehringer]
Weidel: Keine Impfpflicht durch die Hintertür

Berlin, 4. April 2021. Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Gesundheitsminister Jens Spahn prescht mal wieder vor, ohne nachzudenken – das kann er gut. In der Bild am Sonntag kündigt er eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist. Solchen verfassungsrechtlich problematischen Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen. Wir fordern stattdessen, alle Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle Bürger aufzuheben.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte‘ verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten.“

https://afdbundestag.de/weidel-keine-impfpflicht-durch-die-hintertuer
edited  

75 comments

Show 49 more comments
Alphafrau57
Dagmar
Auch wenn die AFD mitunter gut redet,ich meine sie bekommt auch gutes Geld-gehören sie auf jeden Fall zum System und verdienen nicht schlecht durch uns.Also ist doch die Schlussfolgerung:will man auf gutes Geld verzichten? NEIN! Darum schmeißen sie ab und an mal was für das d..... Volk hin, damit es denkt;die AFD meint es gut mit uns.Vorsicht ist geboten,denn sie ist eine Partei im System und man muss mitspielen , sonst ....ja was sonst? Fakt ist doch das bis zum heutigen Tage keine Partei unsere Interressen vertreten hat.Wann wird das denn endlich verstanden? Zumal das Verfassunggsgericht(ist schon ein komisches Wort,denn die BRiD hat keine Verfassung) 2012 das Urteil gefällt hat das seit 1956 alle Wahlen ungültig sind. Dann gibt es noch das Wort Wahlurne: habt ihr darüber schon mal nachgedacht? In eine Urne kommt die Asche Verstorbener.Es ist auch klar, das die Wahlscheine da rein kommen-denn dein Strohmann hat gewählt und der ist ja tot.Er ist nur ein Schein,nämlich deine Geburtsurkunde.Paradox,nicht wahr.Aber diese Urkunde ist gleichzeitig der Totenschein für deine natürliche Person.Jetzt bist du nur noch eine juristische Person die in der Firma BRiD verwaltet wird.Welche Rechte hast du nun? Als juristische Person KEINE,denn du bist jetzt eine Sache,ein Stück Papier.Als natürliche Person hättest du Rechte. Das sind die wichtigen Dinge die unbedingt jeder wissen muss.Was auch sehr wichtig ist zu wissen: die BRiD ist nicht Deutschland.Hört Mittwochs und Sonntags 19:00 ddb Radio auf Telegram.WWG1WGa
Sie schreiben von der BRiD, ist damit das gleiche oder ähnliches gemeint wie die Die Deutschland GmbH , ich las dass diese eine "Finanzabwicklungsfirma" wäre gegründet 1990 von der BRD nach der Wiedervereinigung und nur für die BRD tätig... Was ist nun die BRiD?
Alex 😎
Weidel ist ein gefährliches UBoot. Kontrollierte Oposition, arbeitet für die Oligarchen und Goldmann Sachs! Weg mit der, genau wie mit Meuthen! SIE HAT BIDEN ZUM WAHLBETRUG GRATULIERT!!!!! UND CORONA ALS BEDROHUNG DARGESTELLT!!!! WEIDEL KANN MAN NICHT MEHR TRAUEN! ZU SCHLAU UM AUF UNSERER SEITE ZU STEHEN!
Thomas
Alex 😎
Weidel ist ein gefährliches UBoot. Kontrollierte Oposition, arbeitet für die Oligarchen und Goldmann Sachs! Weg mit der, genau wie mit Meuthen! SIE HAT BIDEN ZUM WAHLBETRUG GRATULIERT!!!!! UND CORONA ALS BEDROHUNG DARGESTELLT!!!! WEIDEL KANN MAN NICHT MEHR TRAUEN! ZU SCHLAU UM AUF UNSERER SEITE ZU STEHEN!
Lange nicht so einen Unsinn gelesen.
3
Dirk
Erdi
Die AfD gehört zum System.
Gegenvorschläge? Zumindest ist die AfD die einzige politische Kraft, die auf unserer Seite steht!
1
Dirk
Gibts hier außer dummer Hetzer gegen die AfD eigentlich noch normale Menschen?
1
Alex 😎
Ich sag ja nichts gegen die AFD aber ihr müsst Leute wie Gauland, Meuthen (!!!!!) und Weidel wegbekommen. Ich hätte von der AFD von Anfang an eine Position wie Bolsonaro, Magfulli oder Lukaschenko erwartet. Es war doch klar, dass Corona nur dazu gedient hat unsere Grundrechte einzuschränken und zwar von Anfang an! Und warum gratuliert die dumme Kuh auch noch diesem senilen Chinazombie Biden zum Wahlbetrug? Unglaublich schwach oder eben genau wie geplant - geplante Opposition eben! Schaut euch mal die beschissenen Umfragewerte der AFD an und das in der NWO, gegen die sie ja all die Jahre versucht hat zu kämpfen. Nicht klar genug gegen den Corona coup d'etat positioniert eben!
Erdi
Dirk
Gegenvorschläge? Zumindest ist die AfD die einzige politische Kraft, die auf unserer Seite steht!
Dann glaub das weiter....
Alex 😎
Erdi
Dann glaub das weiter....
Was sagst du denn als Trumper, dass die Bitch Weidel Biden gratuliert hat? Auch hier: Bolsonaro erkennt ihn nicht an als Präsidenten. Richtig. Knallhart! Meuthen ist Zeuge Coronas. Die MÜSSEN WEG ASAP!
❌Carlos
Alex 😎
Weidel ist ein gefährliches UBoot. Kontrollierte Oposition, arbeitet für die Oligarchen und Goldmann Sachs! Weg mit der, genau wie mit Meuthen! SIE HAT BIDEN ZUM WAHLBETRUG GRATULIERT!!!!! UND CORONA ALS BEDROHUNG DARGESTELLT!!!! WEIDEL KANN MAN NICHT MEHR TRAUEN! ZU SCHLAU UM AUF UNSERER SEITE ZU STEHEN!
Ich glaube das UBoot hier bist du‼️🤡🤡🤡
2
Alex 😎
❌Carlos
Ich glaube das UBoot hier bist du‼️🤡🤡🤡
Macht nur weiter so! Schau dir mal an, was Janich so über Meuthens Schwachsinn gesagt hat. Schau dir die beschissenen Umfragewerte der AFD an! Und das in der NWO. Junge wach auf. Hier stimmt was nicht! Warum nicht klar und knallhart wie Bolsonaro von Anfang an. Das hätte Wählerstimmen gebracht.
Erdi
Alex 😎
Was sagst du denn als Trumper, dass die Bitch Weidel Biden gratuliert hat? Auch hier: Bolsonaro erkennt ihn nicht an als Präsidenten. Richtig. Knallhart! Meuthen ist Zeuge Coronas. Die MÜSSEN WEG ASAP!
Das ganze System, ist illegal, samt ihren "Befehlsausführern". Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Wissen ist Holschuld.
Alex 😎
Dirk
Gegenvorschläge? Zumindest ist die AfD die einzige politische Kraft, die auf unserer Seite steht!
Mal die Uboote wie Weidel, Meuthen und Gauland rauswerfen wäre ein Anfang! Dann läuft der Laden auch wieder. Uboote müssen maximal bekämpft werden. Einen Mitt Romney kann sich die AFD nicht leisten. Die AFD ist gut aber wird natürlich ständig unterwandert und infiltriert, da der Gegner mehr Macht und Geld hat! Dem muss die Partei durch blitzschnellen Austausch von Führungskräften Rechnung tragen. Kurz zum Beispiel ist so eine reine Soros Kreatur! kam aus dem Nichts hat viel kluge und gute Sachen gesagt und verrät jetzt EISKALT sein Land und seine Wähler!
Heinz D. Trost
Man kann von Alice Weidel halten, was man will, erst recht, weil sie zu Meuthens Meute gehört, statt patriotisch zu sein. Aber diesmal hat sie den Finger in der richtigen, klaffenden Wunde, denn wir werden weiter alle von der Bankkauffrau Span, der eigentlich unser Gesundheitsdiener sein sollte, verkackeiert. Nebenbei mach Span ja auch noch Werbung für die Impfung mit dem tödlichen Giftzeug, unterm Motto "Ärmel hoch" sollen da Promis, von denn ich nur Uschi Glas kenne, werben...
3
Dagmar
@alohafrau 57. genaugenommen nennt sich die BRiD jetzt Bund- und die Wiedervereinigung fand nicht statt- denn es wurde nicht ratifiziert- es ging unter anderem darum dem Mitteldeutschland die Gelder zu entziehen- denn die Ex DDR war reich! 1990 wurden wir alle reingelegt- denn zu dieser Zeit haben die Alliierten unser Gebiet frei und es hätte da schon eine VV stattfinden müssen- der Russe hat sich korrekt verhalten und ist abgezogen-aber die anderen Alliierten haben mit der BRiD uns nur ausgenommen- bis heute- bis der Souverän endlich versteht das die alleinige Macht bei uns liegt! Die scheinpolitiker sind seit 1990 arbeitslose- aber: wo kein Kläger da kein Richter- damit wir es nicht in einer großen Zahl merken was hier abgeht- wird Angst geschürt- wird gespalten- hör Mittwochs und Sonntags 19:00 ddb Radio auf telegram
Dagmar
@alphafrau - die BRiD bzw jetzt der Bund ist eine fremdverwaltung und hat nichts gutes im Sinn für Deutschland
Iris
https://de.rt.com/gesellschaft/115434-korruption-ausbeutung-und-arbeitsunrecht-profiteure/



... Zehntausende Arbeitsplätze von Pflegern wurden abgebaut, die verbliebenen Pfleger werden schlecht bezahlt, teilweise sind es Leiharbeiter.



Gleichzeitig wird die teure Apparatemedizin gefördert, die von Privatunternehmen geliefert wird. Möglichst viele Dienste wie Reinigung, Essensversorgung, innerhäusige Transporte, Wäsche, Dokumentation, Reparaturen, Sicherheit sind an Subunternehmer mit Niedriglöhnen ausgelagert. Auch Altenheime, Pflege- und Labordienste wurden in private Ketten integriert ...
1
Rüdiger Usedom
Gute Frau ! weiter machen :-)
Richie Rich
Human Acting
"Antikörper sind groß, unflexibel und maximal dumm." siehe: https://t.me/c/1243585551/1626 Wächst da vielleicht etwas zusammen, was zusammen gehört?
Gesperrt, wenn man kein Gruppenmitglied ist!!
Cornelia Lange
@Against Allodds
Falsch, nicht die Afd, die Grünen, Roten, Gelben, Blauen, Grauen, Schwarzen oder Bunten haben es in der Hand - WIR, einzig und Allein WIR haben es in der Hand dieses Theater zu stoppen. Wenn ALLE zusammenhalten würde, wäre dieser Stuss Ruck Zuck vorbei. Aber leider.......................
Didi
Nächste Woche im BT geht's hoffentlich wieder zur Sache!
B123 S
Didi
Nächste Woche im BT geht's hoffentlich wieder zur Sache!
Bundestag entmachtet, vergessen?
Show next 5 comments