Ein Vorschlag Netzneutralität, Privatsphäre und Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz sind uns sehr wichtig, da es um die Würde und Freiheit des Menschen geht. Darüber hinaus kann Basisdemokratie ohne Privatsphäre und Datenschutz kaum gelebt werden.

Die Meinungsfreiheit und die persönliche Entfaltung sind die Basis für eine demokratische Gesellschaft, diese gilt es zu stärken.

Systeme, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen und genauen Prüfung durch eine von der Regierung unabhängigen, volksnahen Instanz unterliegen.

Flächendeckende Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung verletzt das Bürgerrecht auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft soll unter Strafe gestellt werden. Wir sind für ein erweitertes Kommunikationsgeheimnis, das das Briefgeheimnis erweitert.
Zur Wahrung des Grundgesetzes, des freien Menschen und der Basisdemokratie wird ein Verbot der Implantierung von Identifikationstechnologien in den menschlichen Körper angestrebt.
Wir sind für die Freiheit des Netzes ohne Einschränkungen, dazu gehören auch die Privatsphäre und der unabdingbare Datenschutz. Der Datenschutz sollte einer Prüfung durch eine von der Regierung unabhängigen, volksnahen Instanz unterliegen. Diese Instanz hat für völlige Transparenz zu sorgen.

Wir sind für einen freien und kostenlosen Zugang zum Internet für alle.
Der Unterhalt sowie die Kosten des Ausbaues der Netze werden durch eine Gemeinwohlbilanz abgedeckt.