Wann kann ein Bürger eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen?
Sind Sie in Ihren Augen Opfer einer Verletzung der Rechte und Sicherheiten, können Sie Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Dabei ist wichtig, dass die Verletzung des Rechts von einem Staat begangen wurde, der die Konvention ratifiziert hat.
Welche Rechte werden durch die Konvention und ihre Protokolle geschützt?
Es sind vor allem nachfolgende Rechte geschützt:
- Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, gleichwohl ob es sich um einen zivil- oder strafrechtlichen Prozess handelt
- das Recht auf Leben
- Meinungsfreiheit
- Wahlrecht (sowohl aktiv als auch passiv)
- Recht auf die Achtung des Familien- und Privatlebens
- Gedanken-, Religions-, und Gewissensfreiheit
- Eigentumsschutz
- Recht auf eine wirksame Beschwerde

Frei nach Freiwild, Willkommen im Land der Vollidioten.....

Gleich den Zettel wie gewünscht ausfüllen und dann sofort Strafantrag stellen am besten gleich bei der Staatsanwaltschaft.

Ich frage mich gerade, wie das Polizeipräsidium Bochum zu dem Fall im Landkreis Unterallgäu kommt

Shell-Deutschland ist hier sehr aktiv. Habe mich mittlerweile auch schon mehrmals direkt bei Shell-Deutschland über die Tankstellepächter beschwert, allerdings ohne jegliche nachfolgende Rückmeldung, trotz Zusage.
Daher Shell macht mit mir niemehr ein Geschäft.
Und sollte das System kippen, bekommen die Verantwortlichen ganz andere Probleme.

Der AG wird als Zeuge benannt weil das Fahrzeug offensichtlich ein Firmenfahrzeug war. Was ist daran auszusetzen?

das mit dem dienstfahrzeug sehe ich genauso.
vom nachweis her und rechtlich sauber wäre gewesen, sich schriftlich bestätigen zu lassen (prust), die polizei zu informieren und/oder tonaufnahme oder kamera starten, darauf hinweisen dass dies nun per bild und/oder ton dokumentiert wird. datum, uhrzeit, ort und sachverhalt benennen. 'sind sie sicher, dass sie mich trotz attestes nicht abkassieren werden und ich so fahren muss? antwort aufnehmen. dann erst fahren.

Hallo Oliver, hallo Mitstreiter um die Wahrheit, schaut euch das mal an:

"Deklassiert! Obama hat Al Qaida finanziert!

Link: https://www.finance.senate.gov/imo/media/doc/Oversight,%2012-23-20,%20Memo%20on%20World%20Vision%20Investigation.pdf

@indigoworldwidecommunity"

Wenn das stimmt .....

Strafantrag wegen falscher Verdächtigung stellen

du hast erst den einstieg in den Bau gefunden, wart mal ab...

Ich meine, WIR wissen das das sehr wahrscheinlich ist, aber wenn das stimmt, das dieses Verbrechen des "Deep-State" (Obamas-Bidens-Clintons-MSM-BIGTECH-...) offengelegt ist (Bewiesen ist!!!), dann kann das in den USA jetzt noch hoch her gehen ...

Dein Vater reiten falsche Land mit Esel

Mir ist ähnliches passiert bei JET in München.
War 13 Jahre meine Stammtankstelle, jetzt fahr ich zur V-Markt Tanke, da gibt es kein Problem.

Obama ist ein richtiges Dr*ckschw**n.
Er wird seine gerechte Strafe noch bekommen.

Hab ich auch schon durch ,seit dem bezahle ich nur noch am Nachtschalter egal welche Uhrzeit

Ja, das hoffe ich auch!!! Ich habe aber Sorgen, das Biden doch zum "Junta-Diktator" (er wurde nicht gewählt ... wie WIR wissen ...) ernannt wird und dann alle Verbrechen des "DS" vertuscht und die boshaften Agenden verstärken ... Ich bete das die Q Anons recht haben und diese ############ zur Rechenschaft gezogen wird und wir alle, daran wachsen.
MfG

Geh wo Vater begatten Esel

Wer in der Nähe wohnt bitte auf google einen 1* Review für die Tankstelle machen. Der Besitzer wird sich sicher freuen 😂

Das ging mir schonmal ähnlich, weil ich mich geweigert hatte dem Tankstellenmitarbeiter mein Attest zu zeigen. Er drohte damit die Polizei zu rufen, worauf ich ihm entgegnete: "Bitte, gerne".
Allerdings tat er dies dann doch nicht und meinte ich könnte wegfahren und würde dann eine Anzeige bekommen.
Dann hab ich halt die Polizei gerufen.😉
Ergebnis: Ich durfte meine Rechnung bezahlen und bekam dann 2 Wochen später für den Polizeieinsatz einen Gebührenbescheid in Höhe von 50 Euro worauf ich dann Widerspruch einlegte, der natürlich auch durchging.
Nachteil: Gebühren muss man erst mal bezahlen und bekommt dass Geld, insofern der Widerspruch durchgeht, danach zurück.
Hat bei mir immerhin 3 Monate gedauert, wo mein Zinsloser Kredit beim Staat verweilte🤣

Bei unseren tanken steht großes schild: eintritt nur mit maske. Daher denk ich..wer ne maskenbefreiung hat ..KANN garnicht bezahlen..weil er nicht eintreten darf..😄😄😄

Die Adresse der Tankstelle steh ja drauf, man könnte ja mal anrufen und nachfragen wie man bezahlen soll wenn man ein Attest hat ? Die freuen sich bestimmt.