Schon Protestbriefe an Kommunalpolitiker könnten strafbar sein: Ampel-Regierung plant neues Gesetz zur Verfolgung der politischen Opposition!
Bisher wurde die Gesetzesvorlage mit dem etwas sperrigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten" noch wenig beachtet, dabei soll sie bereits am morgigen Donnerstag (10. Oktober) erstmalig in den Bundestag eingebracht werden. Und könnte dort in Kürze beschlossen werden.
Konkret plant die Bundesregierung, die Einflussnahme auf Politiker, von der kommunalen Ebene an, unter Strafe zu stellen. Das Gesetz sieht dabei nicht nur die Sanktionierung von bisher bereits bestehenden Straftaten vor, etwa klare Drohungen gegen den örtlichen Stadtrat, sondern schafft eine Grauzone, in der bereits "belästigendes Verhalten" strafbar sein könnte, wenn sich ein Stadtrat dadurch gestört fühlt. Im Klartext: Wenn Bürger in gehäufter Form gegen die Entscheidung eines Politikers protestieren, etwa durch E-Mails, Anrufe und Briefe, könnte das in Zukunft bereits eine Straftat darstellen.
Das in Deutschland zensierte Nachrichtenportal RT DE schreibt dazu:
"Damit könnten künftig politische Unmutsäußerungen aller Art in sozialen Netzwerken, in Stadtrats- oder Gemeindesitzungen oder auf öffentlichen Protestaktionen, die von Abgeordneten oder behördlichen Funktionären auch nur potenziell als "diskreditierend" oder eben "psychisch belastend" empfunden werden könnten, schnell vor den Kadi führen – und sogar zu einer Eintrittskarte ins Gefängnis werden."
Hier kann das geplante Gesetz in voller Länge nachgelesen werden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012950.pdf
Zielgruppe dieses neuen Gesetzes sind alle Bürger, die der Regierung kritisch gegenüberstehen und sich erdreisten, ihre Meinung öffentlich kund zu tun. Es ist eine klare Einschüchterung, die selbst George Orwell in seiner berühmten Zukunfts-Dystopie 1984 nicht schlimmer hätte beschreiben können. Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein neuer Angriff auf den Bürger - mit dem Strafrecht sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Wer sich nicht dran hält, landet zuerst vor Gericht und dann möglicherweise im Gefängnis. Erstaunlich ist dagegen, weshalb bisher - auch in alternativen Medien - wenig darüber berichtet wird. Das sollte sich schleunigst ändern.
FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Bisher wurde die Gesetzesvorlage mit dem etwas sperrigen Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten" noch wenig beachtet, dabei soll sie bereits am morgigen Donnerstag (10. Oktober) erstmalig in den Bundestag eingebracht werden. Und könnte dort in Kürze beschlossen werden.
Konkret plant die Bundesregierung, die Einflussnahme auf Politiker, von der kommunalen Ebene an, unter Strafe zu stellen. Das Gesetz sieht dabei nicht nur die Sanktionierung von bisher bereits bestehenden Straftaten vor, etwa klare Drohungen gegen den örtlichen Stadtrat, sondern schafft eine Grauzone, in der bereits "belästigendes Verhalten" strafbar sein könnte, wenn sich ein Stadtrat dadurch gestört fühlt. Im Klartext: Wenn Bürger in gehäufter Form gegen die Entscheidung eines Politikers protestieren, etwa durch E-Mails, Anrufe und Briefe, könnte das in Zukunft bereits eine Straftat darstellen.
Das in Deutschland zensierte Nachrichtenportal RT DE schreibt dazu:
"Damit könnten künftig politische Unmutsäußerungen aller Art in sozialen Netzwerken, in Stadtrats- oder Gemeindesitzungen oder auf öffentlichen Protestaktionen, die von Abgeordneten oder behördlichen Funktionären auch nur potenziell als "diskreditierend" oder eben "psychisch belastend" empfunden werden könnten, schnell vor den Kadi führen – und sogar zu einer Eintrittskarte ins Gefängnis werden."
Hier kann das geplante Gesetz in voller Länge nachgelesen werden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012950.pdf
Zielgruppe dieses neuen Gesetzes sind alle Bürger, die der Regierung kritisch gegenüberstehen und sich erdreisten, ihre Meinung öffentlich kund zu tun. Es ist eine klare Einschüchterung, die selbst George Orwell in seiner berühmten Zukunfts-Dystopie 1984 nicht schlimmer hätte beschreiben können. Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein neuer Angriff auf den Bürger - mit dem Strafrecht sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Wer sich nicht dran hält, landet zuerst vor Gericht und dann möglicherweise im Gefängnis. Erstaunlich ist dagegen, weshalb bisher - auch in alternativen Medien - wenig darüber berichtet wird. Das sollte sich schleunigst ändern.
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73 comments
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die die da fünf Jahr seit Corona
zu früh im Plan
nun keinen Dompteur mehr haben
können nicht im Planpapier etwas zurück oder zuvor
es ist immer falsch was sie nur machen
es fehlt ihnen allen am tun
was nach dem denken machen.
mit Liebe :-)TSC #4ALLE
Und eure Klimakirchen-Generation die/das allerletzte... 🤷♀️
Ales befindet sich noch im Freien Fall.
Und es wird noch mehr Druck aufgebaut.
Bis der letzte Michel - Dussel merkt das es in Richtung SED Diktatur geht oder noch extremer werden wird.
Aufwachen ihr liebe Mitmenschen wir
sind schon mitten drin im Menschenleben Verschtenden System.
Tia, @Ralf, du selbst beschreibst dich als Thorben-Malte-Kevin-Fin am besten. Kann wirklich keiner besser als du🤷♀️🤭😋😋😋
Gutmenschen sind eben auch bloß Heuchler. Und dieses System der Heuchelei platzt gerade wie das der SED. Da kann die DDR 2.0 noch so viele Gesetze machen. Die Diktatur kommt in Ketten🔗🔗
Es ist aber so, wenn ich nur einen einzigen von diesen Staatslinken® zu Jesus Christus lenke, das Evangelium ihm verkünde, dass er sich retten kann, dann wäre es eine großartige Sache.
Also, Staatslinke®, lasst euch knuddeln und lest fleißig mit.
Jesus Christus ist ein für unser alle Sünden gestorben, auf das wir ewiges Leben haben. Denn Gott will uns alle retten, jeden einzelnen, egal, ob er im Auftrag der BRD andere Menschen aushorcht, denunziert oder verleumdet.
Es ist so einfach und trotzdem für so viele so schwierig. Man muss nur ein Gebet sprechen, ganz ohne Vorschrift, nur vor Jesus Christus treten (zum Beispiel zuhause allein in einem Zimmer). Man muss nur sagen, ich bekenne mich zu Jesus Christus und ich bekenne meine Sünden und möchte nie mehr andere Menschen aushorchen usw.
Wer dies ehrlich tut, der wird von Jesus Christus gerettet. Vielleicht nicht vor den weltlichen Richtern, so aber viel wichtiger vor dem Letzten Gericht.
Es ist so einfach und fällt trotzdem so vielen schwer.
Schade🫶🫶
Also kommt zu Jesus Christus, nicht um meinetwillen, sondern um euretwillen.🙏
Es gibt noch einige, die Opferrente für erlittenes Unrecht in der DDR erhalten; mein Vater ist einer davon, weil dort ähnliche Verhältnisse herrschten, wie wir es heute in diesem Land wieder erleben müssen.
Werte bestimmt eine Gesellschaft mit ihrem Verhalten; niemals der Staat!
Unverblümt spricht man heute in den Staatsmedien von "Demokratieschulung".
Was soll das sein? Das ist doch nichts Anderes, wie Staatspropaganda.
Wer dem nicht folgt, ist ein Feind.
Und für diesen Feind braucht es Gesetze, um ihn zur Räson zu bringen und Kritiker mundtot zu machen.
Wollt ihr alle wieder in so einem Staat leben?
Ihr findet sie unter 👇👇👇👇
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