Bundesverfassungsgericht lĂ€sst Demo GieĂen zu: Gilt Versammlungsfreiheit dann auch fĂŒr Beate Bahner?
Am Wochenende noch "unzulĂ€ssig" bei Beate Bahner und jetzt auf einmal gibt es doch noch ein paar Grundrechte. So so. Das Bundesverfassungsgericht lĂ€sst seit heute plötzlich gnĂ€digerweise Versammlungen doch zu: Urteil fĂŒr GieĂen 1 BvR 828/20. Ich verkneife mir hier eine Meinung abzugeben, um nicht in unflĂ€tige Wortwahl abzurutschen. Jedenfalls wĂ€re jetzt eigentlich das Strafverfahren gegen Beate Bahner hinfĂ€llig.
W.I.M.
đđđŁhttp://opposition24.com/corona-verfassungsgericht-hebt-pauschales-demonstrationsverbot-teilweise-auf/