Bundesverfassungsgericht lĂ€sst Demo Gießen zu: Gilt Versammlungsfreiheit dann auch fĂŒr Beate Bahner?

Am Wochenende noch "unzulĂ€ssig" bei Beate Bahner und jetzt auf einmal gibt es doch noch ein paar Grundrechte. So so. Das Bundesverfassungsgericht lĂ€sst seit heute plötzlich gnĂ€digerweise Versammlungen doch zu: Urteil fĂŒr Gießen 1 BvR 828/20. Ich verkneife mir hier eine Meinung abzugeben, um nicht in unflĂ€tige Wortwahl abzurutschen. Jedenfalls wĂ€re jetzt eigentlich das Strafverfahren gegen Beate Bahner hinfĂ€llig.

W.I.M. 📈🏛📣

http://opposition24.com/corona-verfassungsgericht-hebt-pauschales-demonstrationsverbot-teilweise-auf/

1 comment

Max Muster
Das sollte auch so hinfĂ€llig sein, schließlich hat sie auf die Anmeldpflicht aufmerksam gemacht.