Freie Sachsen
Weil er gegen Zahlung der GEZ protestierte: Polizei teilt Bürger mit, ihn in die „Reichsbürgerdatei“ aufzunehmen

Dieser Vorgang ist selbst für BRD-Verhältnisse übel und zeigt, welche Geschütze der Staat mittlerweile auffährt: Weil ein Bürger mit einem Schreiben gegen die Zahlung der GEZ-Abgabe protestierte, stuften ihn die Behörden als Reichsbürger ein. Doch damit nicht genug: Jetzt hat der Mann, dem wohlgemerkt keine Straftat vorgeworfen wird, Post von der Polizei erhalten - er solle sich zum Reichsbürgerverdacht äußern, um dies in der polizeilichen Einschätzung zu berücksichtigen.

Das ist nichts anderes als die Einführung von „Gedankenverbrechen“, vor denen George Orwell in seiner Zukunfts-Dystopie 1984 warnte. So weit sind wir im Jahr 2024 in Deutschland.

FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

168 comments

duderdas
Mittlerweile zum kotzen dieser Staat.
4
Karsten2
Für eine umfassende Meinungsbildung, hätte ich gern das Schreiben an die GEZ gesehen…🤷🏻‍♂️
13
Fossi
Da steht er hat die Möglichkeit zu erscheinen,muss er aber nicht.
Jürgen
Was sind eigentlich Kriterien, die die Aufnahme in eine Reichsbürgerkartei erlauben oder zwingend erorderlich machen?
Sind solche Regelungen öffentlich zugänglich?
2
Onkel Peter
Für welches Reich bürgt er dennn? Wie beweist man sowas? Gucken die sich seine Bürgschaften an? Wo hinterlegt man so eine Bürgschaft?
5
Martin Jordan
Karsten2
Für eine umfassende Meinungsbildung, hätte ich gern das Schreiben an die GEZ gesehen…🤷🏻‍♂️
Ich nehme leider auch an, dass das Schreiben entsprechende Äußerungen enthielt. Dass der Staat die "Reichsbürger" als so gefährlich erachtet, finde ich angesichts der offensichtlichen Tatsache, dass es sich dabei um keine ernsthaft umstürzlerische Gruppe handelt, etwas merkwürdg.
1
reinhard 🦅
Er hätte sich an dem Beitragsblocker rechtlich informieren können (sollen). Das kann er immer noch tun..😎
https://t.me/beitragsblocker/420
1
the early bird
ich hatte 2020 einen Eilantrag beim Verw.gericht gestellt,daß die Kontenpfändung seitens der Stadtkasse aufgehoben werden soll.Es ging auch um GEZ.Die Akteneinsicht zeigte,daß die Stadt auch mit dem Reichsbürgerargument um sich geschlagen hat und sogar die Prüfung der Geschäftsfähigkeit gefordert hat.Ich gehe auch davon aus,daß jeder Name mit glaubhaft gemachter deutscher Staatsangeh.in Registern aufgelistet ist.
Der Deutsche im Dorf
Kriegt er hoffentlich einen Reichsbürgerausweis und ist somit aus dem System draussen.
3
Mike M
Dann würde ich der Polizei mitteilen sie in die Reichsbürgerdatei aufzunehmen.
Manu H.
Ich frage mich warum da ermittelt wird. Wo steht das es sich um eine Straftat handelt? Gibt es neuerdings entsprechende Paragraphen im Strafgesetzbuch?
Alexander Ivkin
Ein weiterer Tiefpunkt von 75 Jahren illegaler BRD-Existenz.
7
Evi
Widerspruch einlegen ist immer das Recht der Leute.
Alles Andere ist unwichtig.
2
Show next 100 comments