Freie Sachsen
Weil er gegen Zahlung der GEZ protestierte: Polizei teilt Bürger mit, ihn in die „Reichsbürgerdatei“ aufzunehmen

Dieser Vorgang ist selbst für BRD-Verhältnisse übel und zeigt, welche Geschütze der Staat mittlerweile auffährt: Weil ein Bürger mit einem Schreiben gegen die Zahlung der GEZ-Abgabe protestierte, stuften ihn die Behörden als Reichsbürger ein. Doch damit nicht genug: Jetzt hat der Mann, dem wohlgemerkt keine Straftat vorgeworfen wird, Post von der Polizei erhalten - er solle sich zum Reichsbürgerverdacht äußern, um dies in der polizeilichen Einschätzung zu berücksichtigen.

Das ist nichts anderes als die Einführung von „Gedankenverbrechen“, vor denen George Orwell in seiner Zukunfts-Dystopie 1984 warnte. So weit sind wir im Jahr 2024 in Deutschland.

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168 comments

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Onkel Peter
Für welches Reich bürgt er dennn? Wie beweist man sowas? Gucken die sich seine Bürgschaften an? Wo hinterlegt man so eine Bürgschaft?
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Martin Jordan
Karsten2
Für eine umfassende Meinungsbildung, hätte ich gern das Schreiben an die GEZ gesehen…🤷🏻‍♂️
Ich nehme leider auch an, dass das Schreiben entsprechende Äußerungen enthielt. Dass der Staat die "Reichsbürger" als so gefährlich erachtet, finde ich angesichts der offensichtlichen Tatsache, dass es sich dabei um keine ernsthaft umstürzlerische Gruppe handelt, etwas merkwürdg.
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reinhard 🦅
Er hätte sich an dem Beitragsblocker rechtlich informieren können (sollen). Das kann er immer noch tun..😎
https://t.me/beitragsblocker/420
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the early bird
ich hatte 2020 einen Eilantrag beim Verw.gericht gestellt,daß die Kontenpfändung seitens der Stadtkasse aufgehoben werden soll.Es ging auch um GEZ.Die Akteneinsicht zeigte,daß die Stadt auch mit dem Reichsbürgerargument um sich geschlagen hat und sogar die Prüfung der Geschäftsfähigkeit gefordert hat.Ich gehe auch davon aus,daß jeder Name mit glaubhaft gemachter deutscher Staatsangeh.in Registern aufgelistet ist.
Der Deutsche im Dorf
Kriegt er hoffentlich einen Reichsbürgerausweis und ist somit aus dem System draussen.
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Mike M
Dann würde ich der Polizei mitteilen sie in die Reichsbürgerdatei aufzunehmen.
Manu H.
Ich frage mich warum da ermittelt wird. Wo steht das es sich um eine Straftat handelt? Gibt es neuerdings entsprechende Paragraphen im Strafgesetzbuch?
Alexander Ivkin
Ein weiterer Tiefpunkt von 75 Jahren illegaler BRD-Existenz.
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Evi
Widerspruch einlegen ist immer das Recht der Leute.
Alles Andere ist unwichtig.
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Mka Wum
Reichsbürgerdatei 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣 und was ist das jetzt konkret🤔
Bert Hold
betrifft die Anschuldigung einen FS? Sofort Strafantrag / -Anzeige gegen die Person des Verfassers einleiten.
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Kerstin
Oh, kann man wählen, ob man Reichsbürger oder BRD-Bürger sein möchte?
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Rud Man❌
Ja mei, die Mehrheit der Bayern glaubt hoid immer noch die CSU wär a konservative Partei! Dabei ist der Konservatismus der CSU 1988 zusammen mit Franz Josef Strauß gestorben und so bekommen auch die Bayern geliefert was sie bestellt haben!🤷🏼‍♂️
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Stevie
Oder sich zum Kalifat bekennen.Das kann,laut neutralem Cdu Mann Haldenwang,auch eine Staatsform sein.
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🥎🏈🎾M.Knight.2000🏀 K.i.t.t
Seht zu das ihr die AFD in Deutschland ran bekommt damit endlich Ordnung einzieht und Frieden und eine echte Demokratie! GEZ ist dann Geschichte auch eure Abzocksteuern! Ihr alle in ganz Deutschland müsst dafür jetzt sofort kämpfen!
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HR
Leider verstehen das die meisten Vollpfosten nicht, weil sie 1984 nicht gelesen haben ‼️
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Bellizistenhammer
"Zwecks Klärung einer Angelegenheit..."

Wie ich den anders formulierten Stasi-Jargon der BRD verachte!
Sturz des kriegsfaschistischen Unrechtsregimes heute noch!
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mare
Ich hoffe es gibt bald Krieg und der Wahnsinn hat ein Ende . Liebe Russen befreit und noch mal und von dieser Staatsmacht der Polizei .
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Bellizistenhammer
Falsch! Da es keine Erhebung solcher Daten gibt und schon gar nicht bundesweit

sind Sie Freislerbarbie @KIM-Ei
erneut der Lüge überführt.

Ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist allerdings dokumentiert, ob gegen Querdenker, Russen, Sachsen...

Es besteht aber Hoffnung, dass ihr kriegshetzenden Lumpen... Fensterkreuz...
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Richard
Nicht der Bürger, sondern der Staat, d.h., Regierung, Politiker. Medien und Verfassungsschutz sind gegenüber dem Bürger rechenschaftspflichtig. Was bedeutet das für den Alltag ? Der Bürger kontrolliert diese Institutionen auf rechtmäßiges Handeln. Ob jemand automatisch Reichsbürger ist, wenn er keine GEZ-Zwangsgebühren zahlen will, ist nicht ersichtlich und zudem auch seine persönliche Angelegenheit. Dabei gilt: Ein Beschuldigter muß nicht seine Unschuld beweisen, sondern der Kläger muß ihm eine Schuld nachweisen
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Hainer Gauner
Würde jetzt aber schon gerne wissen was er da geschrieben hat, um den Polizeibrief einordnen zu können…
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