Weil er gegen Zahlung der GEZ protestierte: Polizei teilt Bürger mit, ihn in die „Reichsbürgerdatei“ aufzunehmen

Dieser Vorgang ist selbst für BRD-Verhältnisse übel und zeigt, welche Geschütze der Staat mittlerweile auffährt: Weil ein Bürger mit einem Schreiben gegen die Zahlung der GEZ-Abgabe protestierte, stuften ihn die Behörden als Reichsbürger ein. Doch damit nicht genug: Jetzt hat der Mann, dem wohlgemerkt keine Straftat vorgeworfen wird, Post von der Polizei erhalten - er solle sich zum Reichsbürgerverdacht äußern, um dies in der polizeilichen Einschätzung zu berücksichtigen.

Das ist nichts anderes als die Einführung von „Gedankenverbrechen“, vor denen George Orwell in seiner Zukunfts-Dystopie 1984 warnte. So weit sind wir im Jahr 2024 in Deutschland.

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Oder sich zum Kalifat bekennen.Das kann,laut neutralem Cdu Mann Haldenwang,auch eine Staatsform sein.
Seht zu das ihr die AFD in Deutschland ran bekommt damit endlich Ordnung einzieht und Frieden und eine echte Demokratie! GEZ ist dann Geschichte auch eure Abzocksteuern! Ihr alle in ganz Deutschland müsst dafür jetzt sofort kämpfen!
Leider verstehen das die meisten Vollpfosten nicht, weil sie 1984 nicht gelesen haben ‼️
Bellizistenhammer
"Zwecks Klärung einer Angelegenheit..."

Wie ich den anders formulierten Stasi-Jargon der BRD verachte!
Sturz des kriegsfaschistischen Unrechtsregimes heute noch!
Ich hoffe es gibt bald Krieg und der Wahnsinn hat ein Ende . Liebe Russen befreit und noch mal und von dieser Staatsmacht der Polizei .
Bellizistenhammer
Falsch! Da es keine Erhebung solcher Daten gibt und schon gar nicht bundesweit

sind Sie Freislerbarbie @KIM-Ei
erneut der Lüge überführt.

Ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist allerdings dokumentiert, ob gegen Querdenker, Russen, Sachsen...

Es besteht aber Hoffnung, dass ihr kriegshetzenden Lumpen... Fensterkreuz...
Richard
Nicht der Bürger, sondern der Staat, d.h., Regierung, Politiker. Medien und Verfassungsschutz sind gegenüber dem Bürger rechenschaftspflichtig. Was bedeutet das für den Alltag ? Der Bürger kontrolliert diese Institutionen auf rechtmäßiges Handeln. Ob jemand automatisch Reichsbürger ist, wenn er keine GEZ-Zwangsgebühren zahlen will, ist nicht ersichtlich und zudem auch seine persönliche Angelegenheit. Dabei gilt: Ein Beschuldigter muß nicht seine Unschuld beweisen, sondern der Kläger muß ihm eine Schuld nachweisen
Würde jetzt aber schon gerne wissen was er da geschrieben hat, um den Polizeibrief einordnen zu können…
Evi
Widerspruch einlegen ist immer das Recht der Leute. Alles Andere ist unwichtig.
Widerspruch bedeutet immer eine Einlassung mit Firmen jeglicher Art, die in Delaware im Handelsreigister geführt werden.
Ich würde darauf gar nicht reagieren. Erst wenn die größere Geschütze auffahren würde ich die mal an die noch geltenden 80 NS Gesetze erinnern und das alle Personalausweisbesitzer dem Dritten Reich unterstehen, denn schließlich ist die Erfindung Staatsbürgerschaft; DEUTSCH ein Religt aus der NS Zeit von 1934, das StAG. Also sollen die Bediensteten der Firma Constellis, mit der geschützten Wortmarke POLIZEI mal den Ball ganz flach halten. Wer steht denn mit dem Besitz dieses NS Dokumentes dem Reich näher?
Der Deutsche im Dorf
Kriegt er hoffentlich einen Reichsbürgerausweis und ist somit aus dem System draussen.
Nur wer sollte solch ein Dokument, nach RuStAG 1913 beurkunden?
Den würde ich erst einmal den "Perso" auf deren Schreibtisch legen und um Aufklärung bitten, aus welcher Zeit dieses Reichsdokument nach StAG stammt, DEUTSCH besagt nicht die wirkliche Staatsbürgerschaft (GG, Art. 116) mit der Bezeichnung DEUTSCH.
Da von denen dann auch nur geschultes Blablabla kommt, würde ich keine weiteren Ansagen mehr machen, sondern nach meinem Gesagten auf den Hacken kehrt machen und gehen.
Wenn sich DEUTSCH mal mit der Geschichte des "Personalausweisgesetzes" beefassen würden, könnte man die mit ihren AGB`s, auch Gestze genannt, begegnen.
Ob die einen Personalausweisbesitzer dann noch als Reichsbürger, oder was auch immer, einstufen, sollte man denen recht geben aber die sollen sich erst einmal selber an die Nase fassen, sollten sie die "Staatsbürgerschaft, DEUTSCH mit sich führen.
Zuvor kann man ja den/die Bediensteten erst einmal fragen ob sie eine staatliche Polizei nach dem GG von 1949 sind. Die Antwort kann ich Euch báber jetzt schon schreiben, "das hat mit der Sache nichts zu tun".
Bellizistenhammer
Falsch! Da es keine Erhebung solcher Daten gibt und schon gar nicht bundesweit sind Sie Freislerbarbie @KIM-Ei erneut der Lüge überführt. Ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist allerdings dokumentiert, ob gegen Querdenker, Russen, Sachsen... Es besteht aber Hoffnung, dass ihr kriegshetzenden Lumpen... Fensterkreuz...
Hallo Maik, warum duellierst Du Dich denn immer noch mit diesem Troll?
Wir beide wissen doch welche Aufgabe dem Ersatz IM auferlegt wurde.
Mir wäre da die Zeit wirklich zuschade aber es unterliegt Dir, wie Du Deine wertvolle Zeit verbringst.
Das ist mir nicht neu. Als ich vor Jahren schon gegen die GEZ Gebühren prozessiert habe wurde ich der Reichsbürgerszene zugeschrieben. Erfahren habe ich darüber aus den Gerichtsakten. Gesagt hat es mir niemand.
Die sind doch einfach nicht mehr ganz dicht. Nur Schikane und Angstmache.
Damit hat schon die Gestapo und die Stasi gearbeitet.
Ganz ehrlich langsam wird es lächerlich. Bevor ihr mit solchen Begriffen um euch werft solltet ihr euch damit auseinander setzen.
@Manao
Ganz ehrlich langsam wird es lächerlich. Bevor ihr mit solchen Begriffen um euch werft solltet ihr euch damit auseinander setzen.
Dieses Baby ist hier nur zum Trollen und Dummschätzen eingesetzt, ein kleiner Ersatz IM ist der/die/das. Nicht Ernst nehmen, sondern da liegen lassen wo er liegt, nämlich links, mit einem grünen bitteren Beigeschmack.
@Manao
Die Ausländerbehörde. Was an sich schon kurios ist. Hier in Sachsen wird es sowieso seit 2016 verweigert.
Was meinst Du mit verweigert
Die Ausstellung eines Staatsbürgerausweises nach Abstammung auch gelber Schein genannt?
Ecki
Was meinst Du mit verweigert Die Ausstellung eines Staatsbürgerausweises nach Abstammung auch gelber Schein genannt?
Ja.Na es wird verweigert , du bekommst es nicht. Leute die das nach 16 versucht haben hier in der OL ,
wurden rauskomplimentiert , bekamen Hausverbot. Nun bekommst du generell nur noch einen Termin bei der ALBH. per mail , mit Angabe des Grundes.
Was ist ein Reichsbürger... Ist das jemand der vor 1990 mit der Reichsbahn gefahren ist. Fragen über Fragen, diese BRD ist nur noch lächerlich
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