Freie Sachsen
Dauerhaftes Spaziergangsverbot in Sachsen? Wir wehren uns für alle Bürger!

Heute haben die FREIEN SACHSEN eine Normenkontrollklage eingereicht und dazu Eilantrag gestellt. Das Ziel: Das seit November 2020 geltende Verbot für Spaziergänge und Aufzüge endlich zu kippen. Selbst nach der Logik der Bautzender Richter dürfte dieses Verbot nur noch sehr schwer zu halten sein. Gleichzeitig üben wir mit der neuen Klage Druck auf die Landesregierung aus, ob sie in der neuen Verordnung das Verbot wieder übernehmen möchte und damit die Gefahr einer gerichtlichen Ohrfeige in Kauf nimmt.

Sollte das Aufzugverbot im Hauptsacheverfahren gekippt werden, sind ALLE Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, die bei Spaziergängen im Mai 2021 eingeleitet worden sind, gegenstandslos. Alleine in Zwönitz dürften dies über 300 solcher Verfahren sein. Wichtig ist deshalb: Legt gegen jeden Bescheid Einspruch ein!

Wer unsere Klage unterstützen möchte:
Kontoinhaber: FREIE SACHSEN
IBAN: DE25120300000040051856
Betreff: Klage Spaziergang
(ein Paypalkonto wird uns aus politischen Gründen derzeit verwehrt)

Alle weiteren Infos zur Klage:
https://freie-sachsen.info/2021/klage-gegen-verbot-von-spaziergaengen-eingereicht-damit-koennten-auch-alle-owi-verfahren-kippen/

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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27 comments

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❌ Tino
Ihr macht das super! Danke das es euch gibt!
𝕳𝖔𝖑𝖌
Belese dich richtig du 🤡. Da gibt es mehrere Formen. Am Ende muß das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, da haste wohl recht.
Bellizistenhammer
"rechtsradikal"! Echt jetzt. Tüte Gratismut aufgemacht? 🎈
Peter
Dehner Gartenmarkt Chemnitz Neefpark
Dreckspack verweigert Zutritt trotz Masken Attest....
Anzeige Nötigung folgt....
Verbreiten und meidet den Markt !!!!!!
Don Camillo
Ihr Sachsen seid wahre Kämpfer! Gut das wir euch haben! Gruß aus dem noch schlafenden Rheinland-Pfalz
Christian
das OWiG ist seit den bereinigungsgesetzen sowieso ungültig googelt das. 2000-2006 müsste das gewesen sein.
Kasimir Krähe
Peter
Dehner Gartenmarkt Chemnitz Neefpark Dreckspack verweigert Zutritt trotz Masken Attest.... Anzeige Nötigung folgt.... Verbreiten und meidet den Markt !!!!!!
Und dagegen klagen. Eilantrag. Es darf der Zutritt nicht verweigert werden.
Kasimir Krähe
Christian
das OWiG ist seit den bereinigungsgesetzen sowieso ungültig googelt das. 2000-2006 müsste das gewesen sein.
Interessiert die Gerichte und Behörden bloß leider nicht...
Kasimir Krähe
Lotta
Spaziergangsverbot ( geiles neues Wort), gibts den Begriff überhaupt im Gesetz?? 🤦🏻‍♀️😂 Ich würde nicht fragen, wenn ich spazieren gehen möchte.
Tun wir auch nicht. Aber manchmal hagelt es dann Bußgelder...
Tom U.
Kasimir Krähe
Interessiert die Gerichte und Behörden bloß leider nicht...
Hallo, also die Okkupationsverwaltung lässt sich tatsächlich sehr wirksam mit ihren rigenen waffen bekämpfen. Es bedarf nur der richtigen gesetzesgrundlage. Angefangen bei der schriftform heißt unterschrieben, owig Paragraph 5 fehlender geltungsbereich, euroschein - keine banknote als gesetzliches zahlungs mittel, angestellte sind keine beamten und postversandt ohne wertzeichen und Stempel ist postbetrug
Kasimir Krähe
Tom U.
Hallo, also die Okkupationsverwaltung lässt sich tatsächlich sehr wirksam mit ihren rigenen waffen bekämpfen. Es bedarf nur der richtigen gesetzesgrundlage. Angefangen bei der schriftform heißt unterschrieben, owig Paragraph 5 fehlender geltungsbereich, euroschein - keine banknote als gesetzliches zahlungs mittel, angestellte sind keine beamten und postversandt ohne wertzeichen und Stempel ist postbetrug
In der Theorie ist das alles schön. Gibt es aber wirkliche Erfolge damit? Also mußte jemand aufgrund dieser Argumentation nicht zahlen?