❗Eilmeldung ❗
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall beobachten – zumindest vorerst. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, wie ein Sprecher bestätigte."
"Hintergrund sei, dass die Einstufung der gesamten AfD als »Verdachtsfall« öffentlich geworden sei, obwohl der Verfassungsschutz zugesagt hatte, bis auf Weiteres stillzuhalten. Die Beobachtung der Gesamt-Partei war am Mittwoch durch Medienberichte bekannt geworden, auch der SPIEGEL hatte dies gemeldet. Zuvor hatte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang in einer internen Schalte den Länderkollegen die Einstufung bekannt gegeben."
archive.is/7ELMb
@SandraGabriel269
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall beobachten – zumindest vorerst. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, wie ein Sprecher bestätigte."
"Hintergrund sei, dass die Einstufung der gesamten AfD als »Verdachtsfall« öffentlich geworden sei, obwohl der Verfassungsschutz zugesagt hatte, bis auf Weiteres stillzuhalten. Die Beobachtung der Gesamt-Partei war am Mittwoch durch Medienberichte bekannt geworden, auch der SPIEGEL hatte dies gemeldet. Zuvor hatte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang in einer internen Schalte den Länderkollegen die Einstufung bekannt gegeben."
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@SandraGabriel269
4 comments
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Wenn irgendwelche Systemschranzen wie Lesch oder Lindenberg oder andere Gestalten vom Aktivisten Steinmeier mit diversen Preisen für brave Agitation und Propaganda der Arsch vergoldet wird, kann man derartigen Meldungen kaum irgendwo ausweichen.
Seltsam, seltsam .....