Um AfD-Wähler wieder zurückzugewinnen, müsste man eine Politik verfolgen, der man sich aus ideologischer Sicht verweigert. Gleichzeitig weiß man, dass man auf politischer Ebene die AfD auch künftig nicht loswerden wird. Deshalb versucht man es jetzt juristisch.
Wenn man so darüber nachdenkt, ist das alles im Endeffekt sehr, sehr armselig.
Wenn ich auf mein GG im Büchrregal schaue merke ich immer deutlicher, daß deren "Demokratie" keinen Millimeter in mein Regal passt. Und schon ist die Schublade auf mit der man in nem Bademantel gesteckt wird.
Dann verbiete ich die halt. Ist ja nur ne „ Gebährende „ … kopptuch folgt bald.
Bad Cop>Dead Cop>Good Cop
Das ist kein Verfassungsgericht, es ist ein Partei-Buch-Gericht, von welcher Verfassung sie immer reden Versteh ich gar nicht, das Grundgesetz ist von den Alliierten (Kriegsverbrecher) für die BRD und nicht von der BRD, als Auflage um gewisse Missstände und die ordnung Aufrecht zu erhalten und sonst nix, die Hlko gibt eindeutig vor das ein Grundgesetz zu erstellen ist bei Kapitulation oder Niederlage, dieses gilt nach Hlko 60 Jahre, und seit mehr als 20 Jahren werden wir weiterhin unserer Souveränität und unserer Freiheit beraubt, nur zum Zweck uns weiter auszubeuten und uns zu bestehlen und zu unterdrücken, fragt euch warum ihr in Deutschland als Deutsche, zu geltende Staatenlose eingestuft werdet, ohne tatsächliche Menschenrechte, sondern nur Grundrechte, fragt euch warum ihr als deutsche Völker keine Staats zugehörigkeit besitzt sondern einen Personalausweis.
Stellt dich richtigen Fragen, um die Wahrheit und die Antworten zu bekommen.
Da wird niemand erpresst. Die bekommen in Hinterzimmern erklärt, welchen höheren Zwecken sie dienen sollten. Wen man davon überzeugen kann, der opfert jeden und alles.
Der Putsch hat schon längst stattgefunden. Schon mal was vom "Marsch durch die Institutionen" gehört? Die meisten von euch höchstwahrscheinlich nicht. 🫤
Donnie Brasco
Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis. Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen: (1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an. (2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig. (3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen. (4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich. (5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate. (6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. (7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt. (7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029. (8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es! Und genau deswegen wird die SPD von ihren Kanidatinnen nicht abrücken. Warum auch? Das wäre aus ihrer Sicht ein strategischer Fehler. Für die Union bedeutet das: sie ist möglicherweise nur noch 2 Schritte vom politischen Suizid entfernt. Stimmt sie sowohl den SPD-Richterkandidatinnen als auch einem AfD-Verbotantrag zu, könnte es das gewesen sein für die Christdemokraten.
Heute Morgen wurde auf dem Kanal von Carsten Jahn Folgendes publiziert: eine, wie ich finde, nicht von der Hand zu weisende (gruselige) Idee (im Prinzip ist das die Kurzform dessen, was Du ausgeführt hast): https://t.me/CarstenJahn_TEAMHEIMAT/33282
Man stellt sich unweigerlich die Frage, wieviel Geld der eine oder andere "Abgeordnete" bekommen hat für den Verrat an seinen konservativen Wurzeln (oder womit die erpressbar sind)...
Casino10
Und dafür wurden wieder die Diäten erhöht. Wie krank sind die, die uns regieren wollen.......
Sarah
Sind das Schwestern die sehen sich so ähnlich erschreckend
Um AfD-Wähler wieder zurückzugewinnen, müsste man eine Politik verfolgen, der man sich aus ideologischer Sicht verweigert. Gleichzeitig weiß man, dass man auf politischer Ebene die AfD auch künftig nicht loswerden wird. Deshalb versucht man es jetzt juristisch.
Wenn man so darüber nachdenkt, ist das alles im Endeffekt sehr, sehr armselig.
Und schon ist die Schublade auf mit der man in nem Bademantel gesteckt wird.
Dann verbiete ich die halt.
Ist ja nur ne „ Gebährende „ … kopptuch folgt bald.
Stellt dich richtigen Fragen, um die Wahrheit und die Antworten zu bekommen.
Günter Spinner:
Jurastudium, und war und ist an Arbeitsgerichten als Richter tätig!
https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Spinner
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Frauke Brosius-Gersdorf: hat zwar Jura studiert, aber war nie als Richterin tätig. Hat ihr Leben nur an Unis verbracht!
https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Brosius-Gersdorf
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Ann-Katrin Kaufhold: hat zwar Jura studiert, aber war nie als Richterin tätig. Hat ihr Leben nur an Unis verbracht!
https://de.wikipedia.org/wiki/Ann-Katrin_Kaufhold
https://t.me/CarstenJahn_TEAMHEIMAT/33282