Österreich unter Schwarz-Grün: In einem Schnellverfahren wird die Polizei in Büros, Shops und Öffis eingesetzt.
"Außer den Bezirksverwaltungsbehörden soll künftig auch ausdrücklich die Polizei die Einhaltung von Corona-Auflagen vor Ort kontrollieren dürfen, und zwar konkret in Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln und „bestimmten Orten“.
Das geht aus dem neuen Gesetzesantrag von ÖVP und Grünen hervor, der am Dienstag im Gesundheitsausschuss behandelt wurde.
Seit Inkrafttreten des zweiten harten Lockdowns vor zwei Wochen am 17. November hat die Polizei österreichweit insgesamt 4.164 Anzeigen und Organmandate wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen gelegt"
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