Freie Sachsen
Skandal: OVG will Testpflicht aussitzen!

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat der Kretschmer-Regierung 10 Tage Zeit gegeben, auf die Eilklage bezüglich der Testpflicht an Schulen zu erwidern. Damit ist eine Entscheidung erst in 2 Wochen zu erwarten, obwohl der Ereigniseintritt bereits am Montag ist. Dies ist ein faustdicker Skandal!

Rechtsanwalt Martin Kohlmann hat das Gericht heute aufgefordert, unverzüglich eine verfahrenslenkende Weisung zu erlassen, die Tests bis zur Entscheidung im Eilverfahren zu untersagen. Sollte dies abgelehnt werden, wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auf der politischen und juristischen Front muss dem Wahnsinn die Stirn geboten werden!

Beim MDR hat Kultusminister Piwarz angekündigt, die Testpflicht erst ab dem 22. März zu beginnen. Bis dahin wären diese freiwillig. Das ist keine rechtlich verwertbare Angabe, die Verordnung wurde bisher nicht geändert. Somit kann sie theoretisch vollzogen werden

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60 comments

Micha
Da sieht man wie weit die Korruption geht.
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Ella B
Martin Kohlmann, Hut ab!!!! Das nenne ich mal tatkräftige juristische Gegenwehr!!!! Egal wie´s ausgeht - Ihr Einsatz imponiert mir !!!!!
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KleinMaja
Was hier abgeht ist nicht mehr normal, drosten lässt warten und hier das gleiche Spiel.. Danke Martin Kohlmann für den Einsatz
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Ella B
Vielleicht sollten alle Eltern ,die da nicht mitgehen wollen, einfach die Kinder zuhause lassen bis dahin ..... denkt mal drüber nach......Verweigerung muss jetzt sein!!!!
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M. B.
Die Regierung hat doch jede Menge Geld investiert - in den Kampf gegen Rechts. Hat sich gelohnt, der Rechtsstaat ist entsorgt.
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Ivonne
Schulpflicht?!
Elke Hertzschuch
Danke für den unermüdlichen Einsatz, aber genau das war ja zu erwarten.....da müsse wir halt auch aussitzen....
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Veilchen
Herr RA Kohlmann, für mich sind Sie ein Ehrenmann! Große Anerkennung für Ihren unermütlichen Einsatz für Gerechtigkeit der Bürger im deutschen Land.
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candymom
Ella B
Vielleicht sollten alle Eltern ,die da nicht mitgehen wollen, einfach die Kinder zuhause lassen bis dahin ..... denkt mal drüber nach......Verweigerung muss jetzt sein!!!!
Das war auch mein erster Gedanke als die Zwangstests zur Sprache kamen, aber den Kindern tut man damit leider keinen Gefallen. Bei mir zb. Wäre mein Kind als Testverweigerer das einzige in der Klasse... Leider sieht der größte Teil der Eltern das als sehr lobenswert an, das die Kids 1 mal wöchentlich das Teststäbchen in die Nase gerammt bekommen.... 😫
Ralf Fröbel
Testpflicht=Hohe Inzidenz= Alles zu😡 Merkel hat es doch klar und deutlich gesagt, 3-4 Monate erst einmal, und dann wieder und wieder verlängern😡😡 das ist der Untergang
Eve
Ivonne
Schulpflicht?!
Ist doch noch ausgesetzt oder nur für Grundschüler?
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