Seehofer wollte also nicht ganz so offensichtlich den Inlandsnachrichtendienst gegen die AfD einsetzen, so wie es jetzt getan wird.
Für den Verfassungsschutz ist also die pauschale Ablehnung des Islam bereits extremistisch, eine wirklich abenteuerliche Interpretation.

„Der Verfassungsschutz wollte die AfD darin etwa dafür kritisieren, dass sie den Islam pauschal verteufele.
"Aus der Annahme, der Islam könne grundsätzlich nicht zu Thüringen gehören und dort nicht beheimatet sein, folgt, dass auch muslimische Bürgerinnen und Bürger nicht zu Thüringen gehören könnten", hieß es in einer ersten Fassung des Papiers, die dies als grenzüberschreitende Verletzung der Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen geißelte.

Nach der Intervention Seehofers fiel die Kritik viel vorsichtiger aus. Dass der Islam "als Ganzes als nicht zugehörig zu Thüringen und zu Deutschland beschrieben wird", begründe "isoliert betrachtet noch keine Verfassungsschutzrelevanz", hieß es nun.“

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91519172/bericht-seehofer-liess-verfassungsschutz-kritik-an-afd-abmildern.html

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2 comments

Tja und so schreitet die Islamisierung schleichend voran. Die meisten Deutschen sind wie der Frosch im Kochtopf, der nicht merkt wie es immer heißer wird.