Nein, Herr Kretschmer: Das ist Diskriminierung. Und das ist auch genauso von Ihnen gewollt, um eine faktische Impfpflicht zu schaffen.
Gut, dass wir Sachsen so wehrhaft sind und uns zu großen Teilen diesem Wahnsinn verweigern. Und der Politik von Darstellern wie Kretschmer und Co zunehmend den Rücken kehren!
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Danke, weiter so. 🙏💪
Sie haben es bald geschafft.
Jede Impfpflicht ist nun standardmäßig illegal.
Der Europarat (nicht zu verwechseln mit der EU), dem alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Weißrussland, Kosovo und dem Vatikan angehören, der Pate des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, hat am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/ 2021 unter anderem, dass niemand unter Druck gegen seinen Willen geimpft werden kann.
Die 47 Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, vor der Impfung zu signalisieren, dass keine Impfpflicht besteht und ungeimpfte Menschen nicht diskriminiert werden dürfen.
Ausdrücklich untersagt ist eine Diskriminierung auch bei bestehenden Gesundheitsrisiken oder wenn eine Person nicht geimpft werden möchte.
Impfstoffhersteller sind verpflichtet, alle Informationen zur Impfstoffsicherheit zu veröffentlichen.
Mit dieser Resolution hat die größte Menschenrechtsorganisation Europas nun Standards und Verpflichtungen sowie völkerrechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten einschließlich der EU als Organisation anzuwenden sind.
Diskriminierungen, beispielsweise am Arbeitsplatz oder Reiseverbote für Ungeimpfte, sind daher gesetzlich ausgeschlossen.
Zum weiterteilen freigegeben!!!!
Juristisch ubd verfassungsrechtlich überhaupt keine Frage.
Selbst wenn er es nicht weiß, so kann er aber sein juristischen Fachresor in seinem Ministerium vorher fragen.
Da machen ich mir überhaupt keinerlei Sorgen.
Die sog. Impfpflicht gegen Masern, die ja in Kitats etc gefordert wird seit geraumer Zeit, steht nun zur Entscheidung am BVG an. Und auch da ist die Sache eigentlich Sonnenklar. Selbst wenn der zu entscheidende Senat nicht will, er muss der Klageschrift an sich folgen und das Gesetz der impfpflicht unwirksam stellen.